ÖH-Wahlen

Erste Einsprüche gegen E-Voting abgelehnt

14. Jänner 2010, 14:18
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    foto: standard/cremer

    Wer sich seiner Sache nicht sicher gewesen sei, hätte auch auf Papier wählen und den E-Voting-Wahlgang abbrechen können, so die Wahlkommission.

Fehlende Kurzbezeichnungen auf elektronischem Stimmzettel waren für Wahlkommissionen nur "Verfahrensfehler" - Fraktionen beauftragen nächste Instanz

Wien - Die Grünen und Alternativen StudentInnen (GRAS) sind mit ihren Einsprüchen gegen die Wahlen zur Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) wegen Mängeln beim erstmals eingesetzten E-Voting bei den Wahlkommissionen an sieben Unis abgeblitzt. Insgesamt hat die GRAS die Wahlen an 13 Unis angefochten, bisher wurde lediglich an der Uni Wien eine Aufhebung angekündigt. Auch der Verband Sozialistischer StudentInnen (VSStÖ) hat in drei von neun Fällen negative Bescheide erhalten, die Fachschaftslisten (FLÖ) rechnen ebenfalls damit, mit ihren vier Einsprüchen gegen E-Voting nicht durchzukommen.

Verwirrte E-Voting Wähler hätten auch auf Papier wählen können

Insgesamt gab es gegen die ÖH-Wahlen vom vergangenen Mai 31 Einsprüche, an 14 Unis wurde das Ergebnis angefochten. Der Grund: Mängel beim E-Voting, etwa das Fehlen der Kurzbezeichnungen der Fraktionen am elektronischen Stimmzettel. Dieses stellt zwar aus Sicht der Wahlkommissionen einen "Verfahrensfehler" dar, heißt es wortident in den der GRAS am Donnerstag zugestellten Bescheiden. Es sei jedoch nicht davon auszugehen, dass jemand "durch das Fehlen der Kurzbezeichnung derartig verwirrt war, dass er oder sie tatsächlich nicht wusste was er oder sie gewählt hatte".

Außerdem sei der Fehler "lediglich" beim elektronischen Stimmzettel und nicht bei der Papierwahl aufgetreten. Da es sich beim E-Voting um einen "zusätzlichen Wahlkanal" handle, hätte für potenziell verwirrte Wähler daher die Möglichkeit bestanden, die Wahl abzubrechen und die Stimme auf Papier abzugeben. Nachdem vom Fehlen der Kurzbezeichnungen zudem alle Fraktionen gleichermaßen betroffen waren, könne nicht davon gesprochen werden, dass "insbesondere hierdurch die Mandatsverteilung beeinflusst werden konnte".

Kein Entscheid darüber, ob ausreichender Datenschutz gegeben war

In der Frage der angeblichen Verfassungswidrigkeit und mangelndem Datenschutz erklären sich die Kommissionen für nicht zuständig. Ihnen obliege es nicht, "über die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen zu befinden" oder darüber zu entscheiden, ob die Gesetze und Verordnungen zum E-Voting "im Widerspruch zum Datenschutzrecht stehen", reagierten die Wahlkommissionen auf die Kritik der GRAS. Gleichermaßen wurde auch bei der Abweisung der VSStÖ-Einsprüche argumentiert, so die Bundesvorsitzende Sophie Wollner.

Ihre Fraktion werde nun auf jeden Fall die negativen Bescheide beeinspruchen, so GRAS-Aktivistin Eva Pentz. Ziel sei es weiterhin, dass sich der Verfassungsgerichtshof (VfGH) als letzte Instanz mit E-Voting auseinandersetzen müsse. "Der VfGH soll bestätigen, was die GRAS seit Anfang an sagt: E-Voting ist verfassungswidrig, es gefährdet das freie, geheime und persönliche Wahlrecht und damit einen Grundpfeiler der Demokratie." Auch Wollner hat Einsprüche ihrer Fraktion angekündigt. (APA)

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Posting 1 bis 25 von 33
1 2
per verser
04
15.1.2010, 03:06

es geht darum, dieses wahlinstrument zum einzigen verfügbaren zu machen. wählen, bisher noch einigermaßen nachvollziehbar geheim, wird dann vollständig transparent, es gibt dann kein wahlgeheimnis mehr. und genau das wollen die austrofaschisten.

Quirks
70
15.1.2010, 06:41
Ihre Meinung ist absolut falsch!

Das Manipulieren ist bei elektronischen Wahlen wesentlich schwieriger zu gestalten als bei der Zettelwahl.

Aber Sie haben recht, daß geheime Wahlen Voraussetzung für Demokratie ist, die mit Parteidiktatur und Blockzwang überwunden wurde.

Direktdemokratie verlangt nach raschen und sicheren Abstimmmöglichkeiten.

Anonymisiertes Abstimmen ist leicht zu ermöglichen und zu überwachen. Auch die Kontrolle ist einfach, was schon aus dem Geldverkehr leicht abzuleiten ist.

Wer im Filz sitzend als Privilegienritter Direktdemokratie scheut, wird auch Evoting scheuen.

per verser
13
15.1.2010, 10:24

typische övp-ler realtitätsverdrehungen.

die behauptung, daß eVoting wesentlic schwieriger zu manipulieren sei als klassisches wählen mit papier und kugelschreiber, stimmt nur für nicht it-geschulte. aber die sind es ja nicht, die manipulieren. jeder entsprechend ausgebildete it-fachmann - und allzuviel an besonderem können braucht es dazu nicht, soweit kenne ich mich in dem bereich aus - zaubert ihnen die tollsten dinge aus dem rechner, das beginnt bei den personaldaten der wählerInnen bis hin zu wahlergebnissen. und sie würden es niemals mitkriegen.

warum probieren sie es eigentlich auf diese dumme art so gebetsmühelnartig? sogar die meisten "österreich"-lerserInnen wissen um die extreme manipulierbarkeit von edv.

Das Wort
00
Mein Herr, warum reden Sie solchen Unsinn absichtlich?

Wäre Elektronik unsicher, gäbe es keine elektronische Geldüberweiseung.

Natürlich lässt sich ein 1048 Bitcode in Primfaktoren zerlegen, aber dazu braucht man über 2000 Jahre um die Richtigen zu haben.

Die Technik Abstimmung zu sichern ist simpel und durch doppelcodes leicht nachprüfbar.

Sie stecken Ihre Wahlkarte in das Gerät und wählen. Ein Zettelchen gibt Ihnen den Timestamp aus.

Das Gerät könnte nun anders wählen als Sie wollten. Der Datensatz für die Partei und Wahlberechtigung ist gerad 4 Bytes lang.

Der Clou - Sie können nachprüfen, bis zum Ende der Wahlabgabe, was zu Ihrem Timestamp nicht gewählt wurde.

Gegen Geistlose Eigentümlichkeiten
11
14.1.2010, 16:38

Beim E-Voting handelt es nicht um einen "zusätzlichen Wahlkanal", sondern um einen "alternativen Wahlkanal".

Entweder man wählt elektronisch, oder auf Papier. Beides zusammen geht jedenfalls nicht.

Es tobt der Hamster vor meinem Fenster
01
14.1.2010, 22:26

Muahahaha, da kennen Sie aber die ÖH-Fraktionen schlecht ...

Ich bin ein Fan von lächerlich
00
14.1.2010, 20:05
elektronisch busch

Mucosaprolaps
03
14.1.2010, 18:06

... wenn das System gut funktioniert. Es gibt immer wieder leute, die dank Zweitwohnsitz zwei Mal zu einer Wahl gehen können, und das bei echten Regierungs-Wahlen.

Das Wort
00
Bitte durchdenken Sie das nochmals.

Die Wahlberechtigten bekommen fortlaufende Nummern und diese werden bei Wahlstimmabgabe gelöscht.

Wie wollen Sie zweimal wählen?

DER-STANDARD-JURIST
00
14.1.2010, 17:51
gemeint ist eine "zusätzliche möglichkeit"

:)

Stanley Kowalski
142
14.1.2010, 15:38
ÖH abschaffen! Die wählt keiner und die jüngsten Basisproteste

haben die ÖH endgültig ihre Legitimation gekostet.

ThomasK.
54
14.1.2010, 16:31
Richtig,

30 % Wahlbeteiligung, jedes Jahr zehntausende Studierende die Beraten oder unterstützt werden, die MaturantInnen- und StudienanfängerInnenberatung, die Arbeit in den universitären Gremien, insbesondere den Curricculakommissionen, die Hilfestellung bei Problemen mit Lehrenden, uä, sind natürlich nichts im Vergleich zu 15 Studierenden und 80 Obdachlosen die einen regulären Unversitätsbetrieb verhindern und damit de facto Studierenden schaden.

Es tobt der Hamster vor meinem Fenster
02
14.1.2010, 22:28

Sehr witzig, die 15/80. Diese Zahl sollten Sie schnell wieder vergessen, man könnte Sie sonst einen widerlichen Populisten schimpfen.

(Ja, die Zahl entsprach der Realität in einer Nacht in den Weihnachtsferien. Ich weiß.)

DER-STANDARD-JURIST
11
14.1.2010, 20:56
studierendenberatung..

ja wenn mir eine, die über die einführungsprüfung nicht hinausgekommen ist ist, erklärt, auf was ich im doktoratsstudium acht zu geben habe, dann fühl ich mich irrsinnig beraten ;)

längere bibliotheksöffnungszeiten..für so etwas sollte einmal demonstriert werden.

LT81
01
15.1.2010, 09:30
was hat das mit dem zu tun?

sie werden es kaum glauben, es gibt sogar dinge die eine putzfrau einem von mir aus 10 fachen doktor erklären kann. seins also ein bisserl weniger präpotent.

do the evolution
50
14.1.2010, 17:48
die zwangsverpflichtung ist und bleibt eine frechheit

abgesehen davon, kenn ich nicht viele leute, denen die ÖH schon geholfen hätte.

von den parteien natürlich abgesehen, die sie als übungsobjekt für spätere politik missbrauchen

ThomasK.
16
14.1.2010, 18:02

Sie kennen niemand, der bei Zugangsbeschränkungen icht studieren würden? Niemand, der bei niedrigeren Stipendien und höheren Studiengebühren nicht studieren könnte? Niemand, der Interesse daran haben könnte, das beim Erstellen von Studienplänen und Planen von Lehrveranstaltungen die Studierendenmeinung nicht nur gehört wird, sondern diese direkt und gleichberechtigt mitstimmen können? Hätte Österreich nicht eine der stärksten Studierendenvertretungen der Welt, würds so aussehen.

do the evolution
30
14.1.2010, 18:41
wie viel die ÖH gegen die studiengebühren geholfen hat, hat man gemerkt als es eine regierung gab, die sie wollte: nämlich nicht im geringsten

zugangsbeschränkung sind ebenfalls realität (und werden genau wie die studiengebühren von teilen der ÖH unterstützt) und werden sicher noch ausgeweitet.

richard145
 
00
14.1.2010, 20:30
liegt wohl daran

das Zugangsbeschränkung für manche Studienrichtungen nicht unbedingt schlecht ist..

do the evolution
10
14.1.2010, 22:48
ich hab nichts gegenteiliges gesagt

Mucosaprolaps
34
14.1.2010, 15:23

Vielleicht sollte man die Staatsanwaltschaft bitten, möglichen Spenden des Wahlmaschinenherstellers an Mitglieder der Wahlkommission nachzugehen. Der so begeisterte e-Voting-Fan Hahn hat ja möglicherweise schon mehrmals mit Schmiergeld zu tun gehabt; das würde sich bestens in die restliche blaunschwarze Riege einfügen.

mistvieh666
 
31
14.1.2010, 21:27
e-voting hat mit wahlmaschinen ungefaehr genausoviel zu tun wie mit waschmaschinen.

ansonsten bin ich auch der meinung, dass uns herr hahn da ein suboptimales system aufgezwungen hat.

trotzdem ist e-voting die einzig moegliche zukunft der demokratie und wird zu einer veraenderung unseres repraesentanten und lobbyisten systems in eine direktere, vielleicht auch qualifiziertere demokratie fuehren, mit neuen spielregeln und veraenderten institutionen. so wie man heute am abend die zeitung liest, so wird man in 30 jahren jeden abend bei 3 volksabstimmungen teilnehmen.

Raphae1
02
14.1.2010, 22:16

"trotzdem ist e-voting die einzig moegliche zukunft der demokratie"???

E-voting ist das Ende der Demokratie, weil das System von einigen wenigen Personen kontrolliert werden kann und daher auch wird.

Chien de Pique
00
15.1.2010, 01:52
Warten Sie einfach mal ab (wenigstens 10-20 Jahre), bevor Sie groß das Ende der Demokratie hinausposaunen. Vielleicht ist das der Anfang der

wahren Demokrate und irgendwann stimmt das gesamte Volk zu jedem einzelnen Thema simultan mit dem Parlament ab (oder statt diesem) - wäre elektronisch keine Utopie, die erste echte Demokratie, seit Staaten zu groß sind, auf Marktplätzen zusammenzutreten.

Vielleicht endet die Demokratie, aber an etwas ganz anderem (evt. am Weltkalifat oder einem erneuerten Kommunismus).

Vielleicht etabliert sich das e-voting als eine (wohl zunächst eher unbedeutende, aber mit Argusaugen beäugte, weshalb sich da auch niemand groß um Manipulation bemühen wird) Methode der Stimmabgabe unter mehreren. Das genau nichts passiert, der alte Trott weitergeht, ohne ein Jota tatsächlicher positiver oder negativer Veränderung am System, ist sogar das Allerwahrscheinli

Raphae1
11
15.1.2010, 02:16

Diese Rechner können eben leider nur von einigen wenigen mit Argusaugen beäugt werden. Genau das macht das System aber untauglich. Eine Demokratie basiert auf gegenseitiger Kontrolle. Wenn es die nicht mehr geben kann, ist sie zu Ende. Natürlich ist es sehr wahrscheinlich, dass genau nichts passieren würde, weil Macht immer reaktionär ist. Daran würde man das Ende der Demokratie ja erkennen.

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