Von 26. Jänner bis 1. Februar dürfen die Gebührenzahler sechs aus 35 Publikumsräten per Fax wählen - Für die SPÖ ein wichtiger Schritt Richtung absolute Mehrheit im ORF - Ihre Briefe zur Wahl wirken, als wäre sie schon der ORF
Schon auf dem Kuvert mit der "wichtigen Information" prangen zwei ORF-Logos: Doch was so amtlich wirkt, ist laut Kleingedrucktem Wahlwerbung der SPÖ: Im Kuvert ein "Ersatz-Wahlformular", fixfertig ausgefüllt mit allen roten Kandidaten. Zu ergänzen nur Name, Teilnehmernummer und Unterschrift des Gebührenzahlers. Und wer kein Fax hat: Formular in ein Kuvert stecken, an die Parteizentrale in der Löwelstraße schicken, "Postgebühr zahlt Empfänger".
Alles rechtens, erklärte ein ORF-Sprecher nach interner Abklärung: Die Anstalt habe den wahlwerbenden Gruppen erlaubt, das ORF-Logo und den Schriftzug bis zum Ende der Publikumsratswahl am 1. Februar zu verwenden. Wie längst auch Organisationen der ÖVP.
Doch die SPÖ schaffte schon zweimal alle sechs direkt wählbaren Publikumsräte. Die ÖVP hat die Direktwahl von sechs der 35 Räte 2001 erfunden. Die SPÖ lehnt schwarze Abschaffungspläne ab - mit der Aussicht auf rote ORF-Mehrheiten. Den ORF kostet die Wahl nach dessen Erwartungen voraussichtlich 1,4 Millionen Euro.
Drei der sechs direkt gewählten Publikumsräte kommen fix in den Stiftungsrat. Drei weitere wählen die Publikumsräte, sie müssen Kunst, Hochschulen, Religion vertreten. Bisher hatte die ÖVP im Publikumsrat eine Mehrheit, denn: Der Kanzler wählt 17 der 35 Publikumsräte aus. Im Februar tut das erstmals der rote Werner Faymann, womit jedenfalls zwei weitere rote Publikumsräte im Stiftungsrat sitzen.
"Sklerose des ORF"
Damit fehlt der SPÖ nur noch eine Stimme im Stiftungsrat auf die absolute Mehrheit von 18 der 35 Stiftungsräte. Mit der kann sie 2011 allein den nächsten ORF-General bestimmen. Wenn sie nicht die Steiermark-Wahl und damit deren roten Stiftungsrat verliert.
Die ÖVP könnte die Rechnung auch durchkreuzen, indem sie bei der ORF-Faxwahl unter die drei stimmenstärksten kommt. Ihr Seniorenbund versucht das gerade. Er fordert zudem wie berichtet vom neuen ORF-Gesetz einen fixen Seniorenvertreter im Stiftungsrat. Obmann Andreas Khol warnt vor „Sklerose des ORF". Da meint er aber die geplante ORF-Kontrolle von Medienbehörden und Richtern. (Harald Fidler, DER STANDARD; Printausgabe, 14.1.2010)
