Wien/Brüssel - Noch vor dem Hearing von Noch-Wissenschaftsminister Johannes Hahn vor den EU-Abgeordneten in Brüssel konfrontierte der Grüne Peter Pilz den designierten EU-Kommissar in Wien mit neuen Vorwürfen. Pilz tat dies in Form zweier parlamentarischer Anfragen, die er an Justizministerin Claudia Bandion-Ortner und Finanzminister Josef Pröll stellte.

Hahn war vor seiner politischen Karriere Vorstand im Glücksspielunternehmen Novomatic. Pilz hat Zeugen aufgetrieben, die schwere Vorwürfe erheben: In Teilbereichen oder Tochterunternehmen des Glücksspielkonzerns sei es zur systematischen Manipulation von Automatenumsätzen gekommen, um die Steuer zu betrügen. Schwarzgeld sei durch überhöhte Mieten und Gastronomieumsätze weißgewaschen worden. Überstunden von Mitarbeitern seien bar und schwarz ausgezahlt worden. Das alles in einer Zeit, als Hahn Vorstand bei Novomatic war. Pilz ist mit den Zeugen auch zu einem Notar gegangen, um deren Aussagen protokollieren zu lassen. Diese Zeugen berichteten auch von Treffen hochrangiger Polizeimitarbeiter wie etwa Roland Horngacher mit Novomatic-Mitarbeitern, gelegentlich sei auch Hahn dabei gewesen.

Bereits im November waren Vorwürfe aufgetaucht, Hahn sei bei der Übergabe von Schwarzgeld anwesend gewesen. Hahn hat alle Vorwürfe stets bestritten. EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso forderte eine Erklärung. Die Novomatic-Vorwürfe werden wohl auch Gegenstand des Hearings Hahn vor dem EU-Parlament am Donnerstag sein. (völ, DER STANDARD, Printausgabe, 14.1.2010)