Wahl zwischen liberal und etwas sozial

13. Jänner 2010, 17:37

Mitte-links-Kandidat Eduardo Frei holt auf rechten Favoriten Sebastián Piñera auf

Seit Wochen galt Sebastián Piñera, der Präsidentschaftskandidat der Rechtsparteien Chiles, als Favorit für die Stichwahl am 17. Jänner. Doch im Wahlkampffinale holte der Mitte-links-Kandidat Eduardo Frei wieder auf.

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Wenn die acht Millionen wahlberechtigten Chilenen am Sonntag in der Stichwahl ihren neuen Präsidenten bestimmen, werden dabei nicht nur die Versprechen und Persönlichkeiten der beiden Kandidaten Sebastián Piñera und Eduardo Frei den Ausschlag geben. Beide repräsentieren auch eine historische Kontroverse: die Frage, in welchem Kräfteverhältnis Staat und Markt stehen sollen und welcher Status den Menschenrechten gegeben wird.

Da ist zum einen der 59-jährige Piñera, wegen seines verzweigten Geschäftsimperiums und politischen Ehrgeizes auch "der chilenische Berlusconi" genannt. Er gehört zum rechten Bürgertum, das die Diktatur Augusto Pinochet (1973-1990) unterstützte. Neoliberale Ideen kennzeichnen Piñera und seine Wähler.

Das gilt auch für Augusto Pinochet Molina, den 36-jährigen Enkel des Ex-Diktators. Für ihn bauscht das regierende Mitte-links-Bündnis Concertación "den Staat immer mehr auf, die Wirtschaft wächst nur noch schleppend" . Es gebe "immer mehr Sozialhilfeprogramme, und nicht immer kommen die Besten zum Zug" , kritisiert er. Pinochet Molina, heute Angestellter der Verwaltung eines reichen Stadtteils von Santiago, hält die Menschenrechtspolitik der Concertación außerdem für "revanchistisch und politisch motiviert" .

Fragwürdiges Modell

Eduardo Frei, der andere Kandidat, ist ein Christdemokrat, der schon von 1994 bis 2000 Staatschef war. Mehr als durch ihn wurde das Land am Pazifik durch seinen Vater Eduardo Frei Montalva geprägt, der als erster christdemokratischer Präsident Chiles von 1964 bis 1970 regierte und wichtige Veränderungen, darunter die Bodenreform, einleitete.

Diese Vorstellungen eines eher sozialdemokratisch orientierten Wohlfahrtsstaates motivieren bis heute die Wähler der Concertación. "Ich finde nicht nur das neoliberale Wirtschaftsmodell Pinochets fragwürdig, sondern die Philosophie, die ihm zugrunde liegt" , sagt der Enkel des sozialistischen Ex-Präsidenten Salvador Allende, Gonzalo Meza Allende. "Also die Idee, dass es immer 20 Prozent Reiche und 80 Prozent Arme geben wird. In solch einem Modell gehen Werte wie Solidarität und Kooperation völlig unter. Das ist eine perverse Logik, in der sich alles nur um den Wohlstand dreht, darum, was man besitzt." Meza Allende musste nach dem Putsch ins Exil und war nach seiner Rückkehr in der Sozialistischen Partei aktiv, die zur Concertación zählt. Heute arbeitet er als unabhängiger Consultant. Das Arrangement mit den von Pinochet vorgegebenen Rahmenbedingungen - darunter die Verfassung und das Wirtschaftsmodell - hat den 44-Jährigen ernüchtert. Aber "Gefühle wie Hass liegen mir fern", sagt er.

Ähnlich kritisch beurteilen die beiden Enkel der chilenischen Protagonisten die Konzentration von Reichtum und Macht in ihrer Heimat. Die ärmsten zehn Prozent der Bevölkerung müssen mit nur etwa zwei Prozent aller Ausgaben der Privathaushalte auskommen. Die reichsten zehn Prozent verfügen hingegen über mehr als 40 Prozent. "Vom chilenischen Modell profitieren nur die Großunternehmen und die Banken, die haben die Beute unter sich aufgeteilt. Kleine und mittlere Betriebe, die eigentlich die Arbeitsplätze schaffen, und die Angestellten der Mittelschicht haben die größte Last an Steuern und Bürokratie zu tragen" , kritisiert Pinochet Molina. Für Meza Allende bleibt der Mittel- und Unterschicht in Chile im aktuellen Modell nur die Alternative zwischen Konsumverzicht oder Verschuldung. Und der Wirtschaftsliberalismus habe dazu geführt, dass man heute dank vieler Freihandelsverträge zwar Waren aus der ganzen Welt in Chile erhalte, die Exporte aber auf landwirtschaftliche Produkte und Rohstoffe beschränkt blieben. (Sandra Weiss aus Santiago/DER STANDARD, Printausgabe, 14.1.2010)

ganz weit weg
00
14.1.2010, 15:26

wie kommen der pinochet e(n)kel und der allende enkel in den artikel ueber presidentenwahlen?

die sind weder mitglieder des jeweiligen kommandos, noch haben sie sonst irgend ein politisches gewicht und sind privatmeinungen ...

sixela
21
14.1.2010, 13:56
Egal wer gewinnt...

Die Chilenen sind jedenfalls ganz offensichtlich viel vernünftiger als viele andere Lateinamerikaner, allen voran in Venezuela und Kolumbien.

Schon die gemäßigt sozialdemokratische derzeitige Präsidentin war absolut ok. Frey ist es erst recht. Und wenn Pinera gewinnt, wird auch nicht der Faschismus ausbrechen.

Aber Radikalsozialisten a la Chavez haben in Chile offenbar nicht mal bei der Vorauswahl eine Chance!

sixela
10
14.1.2010, 18:15

Sorry, statt Kolumbien meinte ich natürlich Bolivien...

ganz weit weg
00
14.1.2010, 15:21

sehe ich auch so....

Bachelet ist schwer OK, und hat vor 3 wochen eine zustimmungsrate von ueber 80% erhalten.

Als Frei's erstes mandat auslief hatte er eine zustimmungsrate von 21% (!)


ordinaryvan
11
14.1.2010, 14:26

drum sind die auch jetzt in der OECD mitglied und chavez nur in ein paar gammeligen möchtegern-achse-des-bösen klubs.

byron sully
11
14.1.2010, 13:16
liberal???

also laut dem, was ich so über programme der kandidaten gelesen hab, würd ich eher den in der ersten runde ausgeschiedenen MEO als liberalen bezeichnen (und nicht so sehr als linken, als der er immer bezeichnet wird). aber offensichtlich wird hier liberal zum wiederholten male als synonym für neoliberal verwendet...

Ernst Guevara
01
14.1.2010, 13:08
die STASI in bestform..

"was als freie meinung durchgeht, bestimmt die STASI (STAndardSIcherheit)" und "jeder STASI-agent hat das recht, nicht genehme meinungen sofort zu löschen".

Ernst Guevara
14
14.1.2010, 10:07
komischer artikel

wieso werden zur bewertung der politischen lage in chile ausgerechnet die familienangehörigen von pinochet und allende befragt? welche logik steht dahinter? was zeichnet die beiden herren an sachkompetenz aus, dass sie die einzigen sind, die in diesem artikel zu wort kommen? "blut ist dicker als wasser" oder was will frau weiss damit aussagen?

ganz weit weg
00
14.1.2010, 15:27

ich stimm nicht oft mit ihnen ueberein, aber hier 100%


zeilenhonorar waer mein guess gewesen

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