Vorhandene Asfinag-Kameras könnten mit Computersystem des Innenministeriums verbunden werden
Groß-Enzersdorf - Landeshauptmann Erwin Pröll hat sich am Mittwoch bei einer Arbeitsklausur der Volkspartei NÖ in Groß-Enzersdorf dafür ausgesprochen, die Videoüberwachung der Asfinag auf Autobahnen für die Verbrechensbekämpfung verfügbar zu machen. Er "sehe überhaupt nicht ein", warum das nicht der Fall sein soll. Es sei "höchste Zeit für eine gesetzliche Regelung".
Es sei ihm bewusst, dass er einen "kritischen Punkt" anspreche, so Pröll. Gleichzeitig verwies er jedoch darauf, dass es im Bundesland "einige Sorgen" insbesondere im Zusammenhang mit Einbruchsdiebstählen in Wohnhäuser und Wohnungen gebe. Derartige Taten mit einem Anstieg von bis zu 30 Prozent würden wiederum bevorzugt entlang von Hauptverkehrsrouten verübt. Autobahnen würden in der Folge als Fluchtstrecken dienen. Dort gebe es zahlreiche Kameras der Asfinag, die jedoch nicht zur Verbrechensbekämpfung herangezogen bzw. mit dem Computersystem des Innenministeriums verbunden sein dürften.
Der Landeshauptmann erinnerte daran, dass das von ihm angesprochene Thema bereits 2008 unter dem damaligen Verkehrsminister Werner Faymann (S) Gegenstand einer Initiative gewesen sei, jedoch "null Ergebnis" gebracht habe. Was die nun geforderte gesetzliche Regelung angehe, müssten "natürlich Datenschutzbedenken ausgeräumt" werden, ebenso müsse "Missbrauch ausgeschlossen" sein. Pröll verwies auch darauf, dass die ÖBB und die Wiener Linien "ähnliche Systeme" wie die Asfinag hätten, die im Notfall der Exekutive sehr wohl verfügbar zu machen seien. (APA)
