Das Europäische Parlament hat ein gutes Drittel der Kandidaten für die nächste EU-Kommission einer Anhörung unterzogen. Zwei von zehn Anwärtern sind heute ziemlich ins Schleudern gekommen: am meisten die bulgarische Kandidatin für den Posten der Kommissarin für humanitäre Hilfe, Rumiana Jeleva - immerhin amtierende Außenministerin ihres Landes.
Sie hat offensichtlich den Unterschied zwischen Unvereinbarkeitsregeln in ihrem Heimatland und in der Europäischen Union nicht ganz verstanden. Anders ist nicht zu verstehen, wieso sie sich vor den EU-Abgeordneten nur darauf berief, dass "alle Gerüchte und Anschuldigungen" keine Basis hätten, alles von den Behörden in Bulgarien geprüft worden seien, dass die Angriffe unbegründet seien. Aber zur Sache selbst, auf Details, auf die Frage, warum sie in ihrer Selbstauskunft nicht angegeben habe, dass sie eine Beratungsfirma "Global Consult Ltd." auch noch während ihrer Zeit als EU-Abgeordnete zwischen 2007 und 2009 besessen habe (die sie aber dann verkaufte, um später angeblich Anteile an einer Nachfolgefirma zurück zu erwerben, wie aus dem bulgarischen Firmenregister hervorgehe), auf all das ließ sie sich nicht ein. Das hat die Skepsis des Ausschusses vervielfacht.
Ein Fehler. Und Jeleva lieferte nach der Anhörung vor Journalisten dazu eine seltsame Erklärung. Diese Firma habe in der fraglichen Zeit "keinerlei Geschäftstätigkeit" entwickelt. Also was jetzt? Warum hat sie das nicht im Ausschuss vor den Abgeordneten gesagt? Vielleicht ist ihr ja nur ein Formalfehler passiert, und sie hat daraus keinerlei Profit geschlagen.
Aber darum geht es ab jetzt nicht mehr. Jetzt zählt nur noch, ob sie die EU-Abgeordneten falsch informiert, in die Irre geführt hat. Wenn sich das in den kommenden Tagen bestätigt, dann war Jeleva eine Kommissarkandidatin. Dann wird sie den Job nicht bekommen. Dann wird Barroso sie opfern und zurückziehen.
Damit würde aber erst recht wieder der Fahrplan zur Wahl der gesamten EU-Kommission - geplant für 26. Jänner - durcheinanderkommen. Dann gibt es wieder eine Verzögerung.
Die nächsten Tage werden das entscheiden. Wie im Eishockey können wir nach dem ersten Drittel also bereits eine kleine Zwischenbilanz ziehen. Solche Anhörungen von Kommissarskandidaten (in den Ländern sind es Ministerkandidaten) sind großartig. Sie sollten auch in Österreich bei Regierungsbildungen verpflichtend eingeführt werden. Jeder Minister sollte sich solchen Prüfungen auf Herz und Nieren stellen müssen, bevor er angelobt wird. Was könnte man sich nicht alles ersparen! Man stelle sich vor, Maria Fekter hätte schon bei ihrer Anhörung im Nationalrat vor einer Ernennung zur Innenministerin gesagt, sie könne sich vorstellen, dass man Asylwerber interniert.
So mühsam diese stundenlangen Befragungen im EU-Parlament für uns professionelle Beobachter auch sein mögen - die Hälfte der Zeit und der Fragen ist total langweilig - so überzeugend ist doch der Gesamteindruck. Man kriegt ein ganzes Regierungsprogramm mehrfach aus den unterschiedlichen Blickwinkeln auf dem Silbertablett serviert. Man kann sich ein gutes Bild auch von der Person des Kommissars, des Ministers machen. Etwa vom neuen Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia, der das Gegenteil von Jeleva zeigte: Er war souverän, ein echtes As. Und das alles kann der interessierte EU-Bürger live via Internet verfolgen, wenn er mag.
