Ex-Bayern-Finanzminister: Es gab rationalen Weg der Bewertung - Ex-CSU-Ministerpräsident Stoiber machte bei Verkauf Druck auf Kroatien
München - Bayerns Ex-Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) wehrt sich gegen den Vorwurf, für die frühere BayernLB-Tochter Hypo Alpe Adria sei ein überhöhter Kaufpreis gezahlt worden. In einem Gastbeitrag für das "Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) schrieb Faltlhauser: "Dies kann dann der Fall sein, wenn in Kärnten absichtlich Risiken unterschlagen wurden. Aber auch hier gab es unabhängig von diesen Vermutungen einen rationalen Weg der Bewertung."
Nach der Übernahme der HGAA im Jahr 2007 hatte die BayernLB das österreichische Geldhaus erst kürzlich notgedrungen an Österreich abgetreten, die CSU-Staatsregierung war wegen des Finanzdebakels massiv unter Druck geraten.
Zu der Übernahme der HGAA durch die BayernLB erklärte Faltlhauser, zunächst sei von zahlreichen eigenen Experten der Landesbank sowie von den Wirtschaftsprüfern von Ernst & Young eine sogenannte Due-Diligence-Prüfung durchgeführt worden. Diese sei dann vom Bankvorstand beurteilt und dieses Urteil dem Verwaltungsrat zugeleitet worden. Danach habe es zwei Preisschätzungen gegeben, aus denen die Mitte ermittelt worden sei. Davon sei ein Abschlag von 200 Mio. Euro wegen "erkannter Risiken" aus der Due-Diligence abgezogen worden. "Die Hälfte des Ergebnisses gab der Verwaltungsrat als Obergrenze für die Preisverhandlungen vor", schrieb Faltlhauser. "Dass auf diese Preisermittlung für den Kauf von 50 Prozent plus einer Aktie ein sogenannter Paketzuschlag von 20 Prozent hinzukam, ist durchgängige Praxis."
Das Engagement der BayernLB auf dem Balkan verteidigte Falthauser. Angesichts der früher hohen Wachstumsraten in osteuropäischen Ländern und des damals kräftigen Wachstums der bayerischen Ausfuhren in diese Länder habe das Engagement "hohe Rationalität" gehabt. "Der Balkan war insbesondere für die bayerische Wirtschaft die große Wachstumschance; und bayerische Firmen haben diese Chance auch ergriffen", schrieb Faltlhauser.
Stoiber machte bei Verkauf Druck auf Kroatien
Der ehemalige bayrische CSU-Ministerpräsident Edmund Stoiber hat 2007 Druck auf Kroatien ausgeübt, die Übernahme der Kärntner HGAA, durch die Bayerische Landesbank nicht zu blockieren, berichtet heute das ZDF. Demnach hatte Stoiber mit einer Verschlechterung der Beziehungen gedroht, sollte die kroatische Nationalbank bei ihrem Veto gegen den Kauf bleiben.
Michael Hölting vom ZDF bestätigte, dass der Sender über den Mitschnitt eines Interviews verfügt, das das kroatische Fernsehen im August 2007 in Split mit Stoiber geführt hat. Darin sagt Stoiber: "Wir sind außerordentlich interessiert, dass diese Übernahme der Hypo Alpe Adria erfolgreich ist." Platze der Deal, so Stoiber damals weiter, sei dies schlecht für die Beziehungen zwischen Bayern und Kroatien. "Ich habe auch an die Adresse der Nationalbank deutlich gemacht, dass das natürlich das gute bayerisch-kroatische Verhältnis trüben könnte."
Das Engagement Stoibers war offenbar notwendig, um das Veto der kroatischen Nationalbank zu kippen. Deren Präsident Zeljko Rohatinski hatte wegen der Rolle der BayernLB bei der Rijecka banka vorerst Nein gesagt. Die Bayern hatten die Bank blitzartig fallen lassen, als das Institut 100 Mio. Euro Verlust schrieb. Kroatien übernahm die Rijecka banka um einen symbolischen Euro und verkaufte sie später an die Erste Bank.
Verantwortung zurückgewiesen
Bisher hat Stoiber jede persönliche Verantwortung für das Debakel der Bayern LB mit der HGAA zurückgewiesen. Auch auf der Klausurtagung der CSU-Bundestagsfraktion in Wildbad Kreuth vergangene Woche betonte er zwar, wie sehr er die Entwicklung bedauere. Auf Nachfragen zu seiner persönlichen Verantwortung wollte Stoiber nicht eingehen.
Laut ZDF hat sich Stoiber in jenem August 2007 auch mit dem damaligen kroatischen Premierminister Ivo Sanader in Split getroffen. Bei dieser Gelegenheit hatte Stoiber betont, dass der Kauf der HGAA notwendig sei für die Balkanstrategie der BayernLB. Die HGAA passe hervorragend zur "klaren Ausrichtung der Landesbank in Richtung Südosteuropa", so Stoiber. Wenig später revidierte die Nationalbank in Zagreb ihre Entscheidung, wodurch der Kauf der Hypo endgültig über die Bühne gehen konnte. (APA)
