Clinton und Obama wollen sich durch Strategiewechsel aus dem Verhandlungssumpf befreien
Ein Jahr nach Amtsantritt steckt die US-Regierung von Barack Obama im Nahostsumpf fest, aus dem sie sich jetzt, glaubt man den jüngsten Aussagen von US-Außenministerin Hillary Clinton, durch die Flucht nach vorne befreien will. Alle Schritt-für-Schritt-Normalisierungsfahrpläne für Israel und die Palästinenser werden dabei über Bord geworfen, das Konzept „Die eine Seite macht dieses, wenn die andere jenes tut", das den Automatismus von gegenseitigen Beschuldigungen noch verstärkte, soll durch sofortige Verhandlungen über die Grenzen eines zukünftigen Palästinenserstaates abgelöst werden.
Dem Strategiewechsel ging ein - absehbares - Scheitern voran, nämlich die maximalistischen Siedlungsstopp-Forderungen Obamas, der sich damit nicht nur die eigene Demütigung durch Israel einhandelte, sondern auch noch den Palästinensern den Floh ins Ohr setzte, den Stopp zur Verhandlungsbedingung zu machen.
Und ist auch ein Strategiewechsel an sich vernünftig, wenn man auf den alten Geleisen nicht weiterkommt, so bleibt durch die Vorgeschichte der Geruch haften, dass es doch wieder primär um den Siedlungsstreit geht: Denn wenn die Grenzen einmal irgendwie feststehen - wobei man sie aus x Friedensplänen ja längst mehr oder weniger kennt, das ist ja das Absurde an der Geschichte -, dann tut auch die Beendigung der derzeitigen Siedlungsbau-Suspension nicht mehr so weh. Alles andere - Jerusalem, Flüchtlinge - bleibt aber offen und genauso schwierig. (DER STANDARD Printausgabe, 11.1.2010)
