Trotz Notverstaatlichung, hoher Landeshaftungen und Vorwürfen der Parteienfinanzierung will die Koalition keinen U-Ausschuss
Die Koalition setzt in der Causa Hypo Alpe Adria auf die am Donnerstag startende Untersuchung des Kärntner Landtags - und will trotz Notverstaatlichung, hoher Landeshaftungen und Vorwürfen der Parteienfinanzierung keinen eigenen U-Ausschuss im Nationalrat einsetzen. "Man soll den Kärntnern weder die Arbeit noch die Verantwortung abnehmen", sagt SPÖ-Klubobmann Josef Cap zum Standard. Ähnlich argumentiert ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf: "Jetzt sind die Staatsanwaltschaft und der U-Ausschuss in Kärnten am Werk."
BZÖ und Grüne befürworten dagegen die Einsetzung eines Kontrollgremiums zur Hypo in Wien. Die FPÖ kann sich allenfalls einen neuen großen Bankenausschuss vorstellen, der nicht nur die Vorgänge rund um die Kärntner Bank beleuchten soll.
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Wien - "Der Fall Hypo ist tragisch und traurig genug - man soll hier den Kärntnern weder die Arbeit noch die Verantwortung abnehmen. Daher sollen sie jetzt auch ihren Beitrag zur Aufklärung leisten" : Angesichts des am Donnerstag im Klagenfurter Landtag startenden U-Ausschusses, der die fragwürdigen Vorgänge rund um den Verkauf der Kärntner Hypo Alpe Adria an die Bayerische Landesbank klären soll, spricht SPÖ-Klubchef Josef Cap aus, was er sich von der Arbeit des erneut eingesetzten Kontrollgremiums erwartet. Denn: "Das ist im Interesse der Steuerzahler und Sparer." Dass sich seine Partei auch für einen U-Ausschuss im Wiener Parlament starkmachen wird, schließt Cap aus: "In der Angelegenheit wurde ohnehin dauernd versucht, Verantwortung auf den Bund abzuwälzen."
ÖVP-Klubchef Tauschitz wieder Vorsitzender
Unverhältnismäßig hohe Landeshaftungen, mögliche Parteienfinanzierungen und andere Profiteure im Zuge des Deals, den die damals orange-schwarzen Landesväter finalisiert hatten: Seit die Hypo durch die Notverstaatlichung vor der Pleite gerettet wurde, vergeht kein Tag, an dem nicht neue Vorwürfe gegen die politisch Verantwortlichen vor Ort erhoben werden. Außerdem pikant: Obwohl im Sommer 2007 der erste U-Ausschuss zur Hypo ergebnislos endete, wird auch diesmal Stephan Tauschitz, ÖVP-Klubchef im Kärntner Landtag, den Vorsitz führen. Warum dieser Ausschuss diesmal doch Erhellendes zutage fördern sollte?
Karlheinz Kopf, Klubobmann der ÖVP, ist davon überzeugt, dass "inzwischen deutlich mehr Fakten auf dem Tisch liegen". Deswegen hält auch er kein parlamentarisches Kontrollgremium für notwendig: "Jetzt sind die Staatsanwaltschaft und der U-Ausschuss in Kärnten am Werk."
Teile der Opposition sehen das anders. Der orange Obmann Josef Bucher drängt darauf, dass die Staatsanwaltschaft im Fall Hypo nun rasch ermittelt. "Dafür muss man halt Geld in die Hand nehmen - und Mitte des Jahres könnte dazu dann ein U-Ausschuss im Parlament stattfinden." Nachsatz: "Das soll keine Geringschätzung des Kärntner Landtages sein, aber im Parlament können die Mitarbeiter mehr Recherchetätigkeiten übernehmen, und es gibt eine sorgsamere Aktenbeschaffung." Von der Arbeit des neuen alten Vorsitzenden im Klagenfurter Gremium hält Bucher nicht viel: "Tauschitz hat ja schon beim letzten Mal mehr vertuscht als sich darum bemüht, dass etwas herauskommt."
Grüne wollen "stärker nach München schauen"
Die Grünen sind "ab dem Frühjahr" der Einsetzung eines U-Ausschusses nicht abgeneigt - "bis dahin soll man, was Aufklärung betrifft, stärker nach München als nach Klagenfurt schauen", empfiehlt deren Vizeklubchef Werner Kogler. Was ihn vor allem interessiert: Wie es möglich war, dass Notenbank, Finanzmarktaufsicht und Finanzministerium dem Desaster nicht früher entgegensteuerten. "Die Aufsichtsorgane haben geschnarcht. Das könnte ein Untersuchungsgegenstand sein. " Und wie steht die FPÖ zu dem Thema? Deren Generalsekretär Harald Vilimsky erklärt: "Wenn, dann brauchen wir einen neuen großen Bankenausschuss, bei dem alle Bankenbosse zu Ostgeschäften, Boni, Profiten befragt werden." Denn: "Es bringt nix, eine kleine Regionalbank für das gesamte Bankendebakel verantwortlich zu machen." (Nina Weißensteiner, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 11.01.2010)
