Innenministerin

Ausgangssperre für Asylwerber geplant

10. Jänner 2010, 18:06
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    foto: apa

    Fekter möchte eine so genannte "Anwesenheitspflicht" für Asylwerber in Erstaufnahmezentren.

Sie sollen vier Wochen lang das Asylzentrum nicht verlassen dürfen - Die SPÖ ist dagegen - Heute Aussprache zwischen Fekter und Darabos

Wien - Einen Monat lang keinen Ausgang will Innenministerin Maria Fekter künftig Asylwerbern in Österreich auferlegen, nicht nur jenen im geplanten dritten Zentrum, sondern auch in den bestehenden Zentren in Traiskirchen und Thalham. Ausländer sollen während der Erstabklärung ihrer Fälle in ihrem Erstaufnahmezentrum einer "Aufenthaltspflicht" unterworfen werden. "Das ist keine Haft", sagte die Fekter am Sonntag in der ORF-Pressestunde und verwies auf Großbritannien als Ideengeber.

Innerhalb der Zentren sollen sich die Menschen bewegen dürfen und die notwendige Infrastruktur (Rechtsberatung, Kinderbetreuung, Geschäfte für Artikel des täglichen Bedarfs) vorfinden, so Fekter, die die Wörter "einsperren" oder "Einreisehaftzentrum" empört zurückwies. Unter diesen Bedingungen wäre eine vierwöchige Pflichtanwesenheit verfassungskonform machbar, so Fekter.

"Anwesenheitspflicht"

Während der Fekter'schen "Anwesenheitspflicht" soll geprüft werden, ob Österreich überhaupt für das Verfahren zuständig ist. Normalerweise dauere so ein Verfahren 20 bis 28 Tage. Mit ihrer Maßnahme wolle sie verhindern, dass "Flüchtlinge, die sich frei bewegen dürfen, auch in die Illegalität verschwinden".

Ersatzbewerbungen für den geplatzten Standort in Eberau gebe es vier aus der Steiermark sowie je drei aus dem Burgenland und aus Kärnten, sagte Fekter, ohne konkrete Namen zu nennen.

Der Koalitionspartner SPÖ zeigte sich "entsetzt und enttäuscht" über Fekters Internierungsplan für Asylwerber. Der Vorschlag berge ein "so hohes Maß an Unmenschlichkeit, dass sich mir der Magen umdreht", sagte Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek. Die SPÖ werde das nicht zulassen.

Für Verteidigungsminister Norbert Darabos widerspricht Fekters Vorhaben, "Menschen ohne ersichtliche Gründe einzusperren", der Bundesverfassung. Man könne Menschen nicht ohne ersichtliche Gründe einsperren.

"Menschenrechtswidrig"

Das meint auch Verfassungsjurist Theo Öhlinger, der Fekters Internierungsplan im Gespräch mit dem Standard sofort als "menschenrechtswidrig" qualifizierte. Er widerspreche sicher Artikel 5 der Menschenrechtskonvention. Dieser besagt: "Jede Person hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit." Freiheitsentzug ist dort genau geregelt, etwa nach Verurteilung durch ein Gericht oder zur Verhinderung der Verbreitung von ansteckenden Krankheiten.

Vor einem Freiheitsentzug für Flüchtlinge warnten auch die Grünen. Das BZÖ wiederum erinnerte daran, dass es genau diese Anwesenheitspflicht schon lange gefordert habe und nun auch im Parlament beantragen werde. Der FPÖ ist Fekter dagegen noch immer zu liberal, unter ihrer Ministerschaft sei Österreich weiterhin ein "Magnet für Asylbetrüger". Die Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch empfahl ÖVP-Chef Josef Pröll: "Vielleicht besser gleich neue Innenministerin suchen?" (Lisa Nimmervoll, DER STANDARD, Printausgabe, 11.1.2010)

Kommentar posten
Posting 1 bis 25 von 1368
Harry Y.
 
10
12.1.2010, 07:49
Ganz ohne Beissreflexe und parteipolitisches Gekreische ist die Fekter

das beste Beispiel in der Regierung für ein hetzerisches Vorgehen gegen Asylwerber/Ausländer, das das Klima im Land vergiftet und polarisiert hat. Kein Wunder also, dass sie inhaftieren will und von der begründeten (!!) (natürlich) Angst der Bevölkerung spricht, wenn sie diese selbst, mit tatkräftiger Hilfe von unseren Neonazis, induziert hat! Kein Wunder, dass sie hinten herum ein Asylzentrum bauen lassen will; sie weiß, dass das, woran die ÖVP gebastelt hat, auch eingetroffen ist.

Lord Schaumloeffel
14
11.1.2010, 18:02
ich würde sehr gerne wissen, ganz ohne beissreflexe und parteipolitisches gekreische:

wieviel prozent der asylwerber entziehen sich im zuge ihres feststellungsverfahrens, ob ein asylgrund vorliegt oder nicht, durch ausweichen in den untergrund?

wieviel prozent der asylwerber werden kriminell, d. h., sie werden bei eigentums-, drogen-, oder gewaltdelikten erwischt bzw. es besteht der begründete tatverdacht (und da meine ich kein schwarzfahren oder verwaltungsübertretungen).

wenn diese zahlen belegt auf dem tisch liegen, dann kann man ohne ideologische scheuklappen drüber reden, ob solche maßnahmen wirklich nötig sind (dann aber bitte konsequent) oder nur law and order-fantasien einiger weniger.

und bitte dabei nicht andauernd asylwerber und menschen, die zuwandern wollen, in einen topf werfen. das sind zwei paar schuhe!

Harry Y.
 
20
12.1.2010, 07:31
FRAGEN SIE DOCH DIE FEKTER UND DEN ST.RACHE! ABER DAS HABEN SIE DOCH SCHON! SIE SIND EIN UNDIFFERENZIERTER SCHAUMSCHLÄGER UND SONST GAR NICHTS!

Um die 5%, sagte es das wahre, wehrhafte Weibsbild doch selbst! Nach den Gründen für diese vergleichsweise Kleinkriminalität eines kleinen Teiles fragt keiner.

Ausweichen in die Illegalität ist kein Verbrechen; würden Sie selbst tun. Die meisten pfuschen halt dann, na und - die Nachfrage besteht ja.

Lord Schaumloeffel
12
12.1.2010, 11:06
und sie sind die ruhe und reflexion in person, oder?

haben sie noch was anderes drauf ausser leute beschimpfen?

Harry Y.
 
00
12.1.2010, 19:50
Warum sollte ich das denn sein?

1) Sie stellen Fragen hier, die Sie selber beantworten könnten, hätten Sie das, was Sie interessiert, verfolgt.
2) Ich kann es einfach nicht mehr hören! Das Wort kriminell, nur auf Asylwerber bezogen, die verdammt nochmal kein Geld haben; nur auf Taschendiebe, Laden-, Cannabisverkäufer bezogen. Andere scheffeln sich Tausende, Zehntausende, Millionen auf die Seite und kommen davon. Nicht wenige unterstützt dabei das Gesetz. Hunderte Male lese ich solche Postings schon.
3) Habe ich Sie nicht beschimpft. Ich habe Sie nicht ein dummes Schw**n genannt, sondern einen u. S., und das darf ich auch, und habe das auch begründet.
4) Haben Sie auf mein Posting nicht Stellung genommen.Sie stellen 1 ganze Gruppe als kriminell da, und sind dann wehleidig?

Lord Schaumloeffel
00
14.1.2010, 12:41

ad 1) ich habe eine frage gestellt, in der hoffnung, eine antwort zu bekommen. fragen sind die grundlage jeder debatte. in der zwischenzeit weiss ich (dank lektüre einer andere zeitung) wie die zahlen aussehen.
ad 2) was sie nicht hören können oder was sie hunderte male lesen müssen (was aber nicht mit dieser debatte zusammenhängt) ist nicht mein problem - zumalen ich diese verknüpfung gar nicht hergestellt habe.
ad 3) sie können mich nennen, wie sie wollen - aber erwarten sie angesichts solcher unsachlichen ausbrüche nicht, dass ich sie ernst nehme.
ad 4) ich habe niemanden als kriminell hingestellt, sondern eben versucht zu hinterfragen: wieviele sind es tatsächich, ist diese debatte überhaupt nötig? ansonsten: siehe ad 3)

Harry Y.
 
00
14.1.2010, 22:32

ad 1+2) dass Sie und andere sich einfach nicht informieren, und wenn ja, die Info ignorieren, ist allerdings ein Problem; für uns alle. Fragen sind nicht die Grundlage jeder Debatte; auf viele gibt es ganz einfache Antworten, die die Debatte beenden.
ad 4) Sie haben diese Frage auf eine bestimmte Art und Weise gestellt, die mir als schwere Diskriminierung erscheint bzw. erscheinen kann. Schon Ihre Verwendung des Wortes 'kriminell' ist so eine Sache,.... zu der es viele andere Standpunkte gibt. Ich gebe aber zu, dass auf nochmaliges Lesen Ihres Postings hin mein Zorn über andere Poster und über unsere Politiker der Auslöser für den Ausbruch gewesen sein dürfte, und entschuldige mich dafür - falls Ihr Posting nicht so gemeint war.

Lord Schaumloeffel
00
15.1.2010, 10:29
okay, das ist mal ein anfang

grundsätzlich: wenn ich eine sogenannte qualitätszeitung lese, dann informiere ich mich, oder? daher sehe ich das nicht so problematisch wie sie, noch dazu, wenn dieser informationsvorgang nicht abgeschlossen ist, weil fragen offen blieben - und es macht keinen schlanken fuss, wenn man für nachfragen deswegen auch noch angegangen wird.

was ich ausdrücken wollte: wieviel prozent tauchen tatsächlich unter bzw. begehen strafrechtlich relevante taten? sind das so viele, dass die ganze aufregung überhaupt gerechtfertigt ist? wenn ja, dann sollte man was tun. wenn nein, dann sollten wir den ball lieber flach halten. eigentlich net unvernünftig, oder?

aber was solls: entschuldigung angenommen, ich zieh dafür den franzi zurück.

yokoOno
00
15.1.2010, 12:39
Harry Y.
 
00
15.1.2010, 10:44

Nein, nicht unvernünftig. Aber warum sie zu Kleinkriminellen werden, und wie die Statistik bei Österreichern ausschaut, solche Dinge muß man sich ebenfalls fragen.
ad Entschuldigungen: Ok paßt.

Brel
00
11.1.2010, 19:37
Solche Informationen

würde ich mir von einer Qualitätszeitung auch erwarten

victor lazlo
20
11.1.2010, 14:29
Genau so ...

... hat das auch vor 80 Jahren begonnen!

Zuerst verbreitet man über eine bestimmte Gruppe Schauergeschichten, dann sperrt man sie in Ghettos und Lager, die genau so ausgesehen haben und dann ...

http://krammer.typepad.com/blog/2009... ckung.html

Haben wir eigentlich nur einen Verfassungsschutz um Tierschützer zu quälen?

Chien de Pique
10
11.1.2010, 17:06

Was für eine unbeschreibliche Verharmlosung der Vergangenheit, was für eine schiefe Sicht der Gegenwart!

Johnny Brainstorm
13
11.1.2010, 14:21

Und wiedereinmal drückt uns die Demokratie noch ein Stückchen weiter runter, damit wir ja nicht aufmucken...

Wieviel Demokratie ist es bitte?
00
11.1.2010, 14:31
Fekter

hat mit Demokratie nichts zu tun. Die hat ihren Kopf in ihrem eigenen Hintern und kriegt ihn da auch nie wieder heraus, insofern kann man die vergessen und großflächig an ihr vorbei und um sie herum leben, weil sie irrelevant ist.

flohimpelz
00
11.1.2010, 16:18
LEIDER

sitzt diese anale kopfgeburt aufgrund der machtgeilheit der övp im parlament - was ein schaden und eine schande für ganz österreich ist.

Peter Glock
24
11.1.2010, 13:49
Die meisten Asylanten sind Simulanten

Asylschleichwerber.

flohimpelz
00
11.1.2010, 16:20
Klingt ja fast wie:

Alle mit dem Vornamen Peter sind Faschisten.

Lorelei Sonnenschein
00
11.1.2010, 15:46
@Peter Glock

...war das ein Scherz?

Wenn nicht...sie tun zwar so, als seinen Sie ein Mensch mit Meinung, ist aber alles in Wirklichkeit nur Schein und nachgeplapperte Propaganda oder?

11
11.1.2010, 13:20
Ihr Herz in den Windeln vergessen und ihre Logik bar jeden Geschichtswissens

Immer schon war Europa ein Auswandererland. Zu Zeiten hat ein Drittel der Italiener das Land aus Not verlassen, das Burgenland ist zu Hunderttausenden ausgewandert. Und eine immense Schar herzbetörender österreichischer Kinder wurde durch kriegsbedingte Not von spanischen Familien aufgenommen. Auswandern aufgrund wirtschaftlicher Not ist also per se ein Motor des Überlebens, kein kriminelles Vergehen. Auch für uns. Was erst, wenn es gepaart ist mit Krieg, Mord und Verfolgung? Die ÖVP braucht keine FPÖ als Partner. Die Frau macht eh die Drecksarbeit für die ÖVP, die gesamte ÖVP. Das sollte man nicht vergessen. Sie hat dort Rückendeckung und rhetorischen Support.

Chien de Pique
10
11.1.2010, 17:10

Nur geschah dieses "immer schon" bis in die jüngste Zeit niemals unter Bedingungen, die dem heutigen Asylrecht entsprächen, mit Recht auf Aufnahme und Recht auf umfassende Versorgung; sondern auf eigenes Risiko und, im Extremfall, auf Gedeih und Verderb.

vergib ihnen, denn...
00
12.1.2010, 11:53
na eben! niemand hat ihnen verboten zu arbeiten

wie das bei uns ja der fall ist.

Chien de Pique
00
12.1.2010, 12:46

Ja, aber sie bekamen auch keine Versorgung - und wenn sie keinen Arbeitsplatz vorzuweisen hatten, kamen sie vielfach nicht einmal ins Land (oder sie verhungerten dort in der Neuen Welt etc. einfach).

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00
11.1.2010, 12:56

geh bitte, mizzi!
nebelgranate par excellence

es wird einfach einmal ein ablenkungsmanöver gestartet, genau wissend, dass sie das nie und nimmer durchsetzen kann (weil einfach rechtswidrig und ungustiös), um in der HAA angelegenheit so viel zeit zu gewinnen, bis von den vorwürfen alles weggemauschelt ist.
nebenbei wird noch schön im braunen wähler teich gefischt.

övp logik eben...

wo sind die nassen fetzen wenn man sie braucht...

qqqq
02
11.1.2010, 12:51
In Zukunft ist "Lager" wohl wirklich der passendere Begriff für die Erstaufnahmezentren.

"Aufnahme" klingt so lauschig - nach Aufnahme an einem sicheren Ort... Interessant, dass es der Ausdruck "Lager" schon in die ORF-Nachrichten geschafft hat.

Wie dem auch sei, interessant war gerade ein Interview im Journal: AsylwerberInnen sollten nur so lange in den Erstaufnahmezentren (angesichts ihrer Pläne ist der Begriff "Lager" wohl wirklich angebrachter) bleiben, bis geklärt ist, ob Österreicht zuständig ist ("Dublin"), was in der Regel 20 Tage (also unter einem Monat) dauert. D.h. nur jene AsylwerberInnen, die im Erstaufnahmezentrum bleiben müssen, weil die Länder ihre Quote nicht erfüllen, haben überhaupt eine Chance Ausgang zu bekommen.

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