Wider die Verkünder der "reinen Lehre" auf beiden Seiten der Deregulierungsdebatte - eine Erwiderung von Helmut Kramer
Martin Feldstein ist in der ökonomischen Wissenschaft nicht irgendwer. Er ist Harvard-Professor, er war Wirtschaftsberater des US-Präsidenten Ronald Reagan, und er ist emeritierter Präsident des National Bureau of Economic Research in New York. Als solcher begründete er unter anderem die Organisation der nationalen Wirtschaftsforschungsinstitute NERO, welcher auch das österreichische Wifo angehört. Seine zahlreichen Veröffentlichungen haben wesentliche Fragen gestellt, etwa über die Auswirkungen einer staatlichen Pensionsversicherung auf die private Sparneigung, und - überwiegend kontroversiell - beantwortet.
In dem Beitrag "Kein Zurück zu 'Mehr Staat'" (STANDARD, 7.1. 2010) versichert er, dass es kein Zurück hinter die tiefgehenden wirtschaftspolitischen Kursänderungen unter Reagan in den USA und unter Margaret Thatcher in Großbritannien geben könne und werde. Das ist die einzige Feststellung, der ich zustimmen kann. Ich könnte vielleicht noch folgen, wenn er feststellen würde, dass die marktorientierten Reformen dieser beiden Regierungen - und auch einiger anderer, die in der Folge auf diesen Zug aufsprangen - einige beachtliche Verbesserungen gebracht haben. Aber, wahrlich, nicht nur! Was sich verschlechterte und was indirekt zur Finanzkatastrophe 2008 nicht unwesentlich beitrug, davon findet man bei Feldstein kein Wort.
Der Spitzensteuersatz in den USA wurde gesenkt. Ja. Wahrscheinlich ein Fortschritt. Aber kein Wort über die aus den Steuerreformen bis einschließlich George Bush junior resultierende Verschiebung der Einkommensverteilung zugunsten der oberen und obersten Einkommensklassen.
Die Inflation Anfang der Achtzigerjahre wurde von der amerikanischen Notenbank (Fed) unter Paul Volcker erfolgreich gestoppt. Ja. Bei Feldstein aber kein Wort dazu, um welchen Preis dies geschah und was der "Triumph", dass die US-Politik nun angeblich das Ziel der Nullinflation anstrebe, tatsächlich bedeuten würde: Wenn das nämlich so wäre, wäre das sowohl theoretisch bedenklich wie insbesondere in der heutigen Situation eines noch immer nicht ganz vernachlässigbaren Deflationsrisikos sogar äußerst gefährlich. Für die Weltwirtschaft.
Ideologische Verblendung
Schließlich aber: Feldstein räumt nach dem verheerenden Zusammenbruch eines finanziellen Kartenhauses, das erst durch die von ihm gepriesenen Deregulierungen im Finanzsektor und aufgrund der Ideologie effizienter und stabiler Kapitalmärkte, entstehen konnte, ein, dass als Folge "den Banken zwar einige Beschränkungen auferlegt werden" (klingt da Bedauern durch?), aber eine Rückkehr zu strengen gesetzlichen Auflagen werde es nicht geben. Das ist eine gefährliche Drohung. Wahrscheinlich werden nationale und globale Regulierungen des Finanzsektors nicht die gleichen Formen annehmen können wie vor Reagan - die Welt hat sich verändert - aber man muss schon inständig hoffen, dass sie mindestens so streng sein werden wie vor der Epoche der Deregulierung der Finanzmärkte.
Ob das mehr Sicherheit bieten wird vor platzenden Finanzblasen, gewaltigen Vermögensverlusten auch kleiner Sparer und Pensionisten und vor der Arbeitslosigkeit, die die folgende tiefe Rezession mit sich brachte inklusive aller sozialen und politischen Folgen, die das noch haben könnte, ist eine andere Frage.
Es ist unfasslich, dass ein so brillanter Geist wie Feldstein nach dem, was sich doch wohl auch zu seinem Entsetzen in den letzten zweieinhalb Jahren vor unser aller Augen in der Weltwirtschaft abspielte, darauf nicht anders als mit der ideologischen Auseinandersetzung "mehr Staat" gegen "weniger Staat" reagiert.
Er übersieht im Übrigen, dass die Schutzdämme, die die Staaten der internationalen Gemeinschaft als letzte Rettung vor dem völlig chaotischen Zusammenbruch der Finanzmärkte und des liberalisierten Welthandels errichteten, zu einem Ausmaß an Verstaatlichung nicht nur im Bankensektor geführt haben, das es auch vor Reagan nicht gegeben hatte. (Bei uns in Österreich war ich als Steuerzahler zwar einmal ideeller Miteigentümer der Creditanstalt, aber nun bin ich, was ich mir nie gewünscht habe, auch ein solcher der Hypo Alpe Adria.)
Warum kann ein Mann wie Feldstein und warum können etliche, die ihm ideologisch folgen, nicht akzeptieren, dass es systematisches Marktversagen gibt, so wie es, unbestritten, systematisches Staatsversagen gibt? Warum ist nach allem, was jüngst geschehen ist und hoffentlich - da bin ich nicht sicher - hinter uns liegt, nicht die Erkenntnis gefestigt, dass "hands off" des Staates genauso schlimme Folgen haben kann wie bürokratischer und ideologischer Etatismus?
Frage der richtigen Mischung
Haben führende Köpfe der Ökonomie noch immer nicht akzeptiert, dass die Reinform der Marktwirtschaft und die Reinform der Staatswirtschaft extrem dazu tendieren, vom gesamtwirtschaftlichen Optimum abzuweichen? Es bleibt der Ökonomie wirklich nicht erspart, die jeweils bestmögliche Mischung zwischen Staatsregulierung und freiem Spiel der Marktkräfte zu definieren. Daraus entsteht keine elegante Reinkultur, daran kann keine Ideologie anknüpfen, das mag man dann "reality-based economics" nennen, wie John Cassidy in seinem neuen Buch Why markets fail.
Ich hätte mir gewünscht, Martin Feldstein, der auch einige Zeit in Wien lehrte, als äußerst gescheiten und liebenswürdigen Mann der Wissenschaft in Erinnerung zu behalten. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 9./10.1.2010)
