Faymanns besonderes Demokratieverständnis

Vor jeder Abstimmung in der Schweiz wird vorher ausgiebig - auf jeder Ebene - diskutiert. Das ist Grundlage der direkten Demokratie. Jeder Haushalt wird wahrheitsgemäß informiert. Vor der Abstimmung gegen die Einführung eines zusätzlichen Minaretts, gab es über 200 Veranstaltungen, wo auch Vertreter der Muslimen ausgiebig zu Wort kamen.

Das ist, im Gegensatz zu Österreich, wo über den wichtigen Vertrag von Lissabon nicht abgestimmt werden durfte, noch wirkliche Demokratie.

In Österreich leidet die Demokratie, weil man alle 4 Jahre die "Einheitsparteien" wählen darf, die mit Herr und Frau Österreicher machen können was sie wollen. Wo ist also mehr Demokratie, Hr. Rauscher?

Die EU ist überhaupt undemokratisch!

...das wurde uns um 1/4 gekappt, mon cher.

Über U-Bahn oder ähnlilch mehr oder weniger belanglose Dinge darf man die SPVP bitten...

Aber eine Volksabstimmung über den Lissabon-Vertrag gab es keine....

Wenn man diesen Artikel ließt, weiß man, dass Österreich weit weg vom Ideal der Demokratie entfernt ist.

Die Schweiz hat als einziges Land die direkte Demokratie und darf sogar - entgegen den Internationalisten der EU-Lobby - gegen die Regierung abstimmen.

Auch gegen den Beitritt zur EU-Diktatur stimmten die Schweizer - beneidenswert.

Wir durften nicht einmal über den Vertrag von Lissabon abstimmen, der den Unrechtsstaat EU noch weiter festigt und die nationalen Verfassungen außer Kraft setzt, weil die Charta der Grundrechte Vorrang hat.

Wer das Recht wahren will, muss sowieso aus der Unrechts-EU austreten!

www.webinformation.at
www-eu-kritiker.blogspot.com
www.nfoe.at

als angeblicher innenpolitik kenner sollten sie wissen, dass es sich dabei um keinen "splenn" des alten dichand handelt, sondern handfeste wirtschaftliche interessen dahinter stehen. er denkt an eine volksabstimmung und er siehe die euro für inserate rollen .....

erinnern sie sich an die abstimmung zum eu beitritt? da hat die krone und dichand monatelang gegen den beitritt geschrieben und plötzlich am 1.1. 1994 war alles anders und dichand warb für den beitritt .... nachdem die inseratenvertäge unter dach und fach waren ......

er hät halt so gern wieder das große geschäft gemacht.

Sie sehen das richtig: Man soll sich einmal den redaktionellen Teil der Zeitung ansehen....

Aber immerhin: Dichand schreibt über einen Austritt aus der EU - auch wenn er damit finanzielle Interessen verfolgt.

ist die spö eine rechtspopulistische partei geworden, die fremdenfeindlichkeit schürt, anstatt dieser sinnvoll entgegenzutreten. so erzeugt sie nur mehr fpö wählerInnen, die sie ja glaubt mit so einer politik für sich gewinnen zu können. dieser irrglaube ist nicht nur eine niederlage für die spö selbst sondern auch ein gefährliches spiel mit ängsten, durch die faymann selbst angetrieben wird und durch die die geschichte österreichs des vergangenen jahrhunderts düster geprägt wurde. nun hat faymann den wiederholungsknopf gefunden, hoffentlich kann er ihn nicht mehr drücken.
also bitte doch jemand, der oder die keine angst hat und auch nicht schürt als partevorsitzende/n wählen.

wo hätte es denn das jemals geben können dass ich einem hans rauscher vorbehaltslos zustimmen könnte, diesmal hat er den nagel auf den kopf getroffen, wenn ich wegen jeden schmarren das volk befrage brauche ich keine regierung sondern setze eine partie tüchtiger weiber auf diese sessel , die erledigen das im handumdrehen

gar keine politische Überzeugung zu haben.

Das ermöglicht Faymann die Anpassungsfähigkeit die ihn - den Talentfreien - zum Bundeskanzler gemacht hat.

Pech für ihn nur, dass es in einer so exponierten Position doch auffällt, wenn einer immer nur palppert, was scheinbar gerade populär ist.

in grundsatzfragen zu verfassung, grundrechten und menschenrechten kann es keine volxabstimmungen geben!

die sind unverhandelbar, weil kern und substanz der republik und der demokratie.

das herauszustellen, wäre aufgabe eines kritischen journalisten.

und nicht, ob ein umfragenkanzler oder ein seniler zeitungsschmierer für oder gegen etwas sind.

oder wollen wir abstimmen über meinungsfreiheit, gleichheitsgrundsatz, folterverbot, todesstrafe, wahlrecht usw.?

was, wenn das volk irrt? wenn schon die gewählten parteien so verlottert sind, dass sie die verfassung missachten und missbrauchen, was soll dann bei abstimmungen durch ein 'volk' heraus kommen, das solche gestalten wählt? was volkes stimme wert ist, zeigt die nazizeit.

Zu glauben, dass in einer repräsentativen Demokratie Sachentscheidungen objektiver und emotionsloser gefällt werden, ist falsch.

Untersuchungen (ausländischer) Wissenschaftler über Volksentscheide in der Schweiz während den letzten 150 Jahren zeigen, dass das Volk - langfristig gesehen - grundsätzlich besser entschieden hat, als wenn die Entscheide alleine durch das Parlament gefällt worden wären.

Zudem: Wichtig bei der direkten Demokratie sind weniger die Volksentscheide per se, sondern das Wissen der Parlamentarier um diese Volksrechte. Die Drohung von Initiative und Referendum im Nacken, bemühen sich die Volksvertreter (und die Regierung) eher als Repräsentanten einer repräsentativen Demokratie um ausgewogene konsensfähige Gesetze.

"grundsätzlich besser entschieden hat, als wenn die Entscheide alleine durch das Parlament gefällt worden wären. "

Dann schreiben Sie uns doch bitte auf, wie oft ein Schweizer Volksentscheid das Gegenteil des Parlamentsentscheids ergeben hat.

Anhand dieser Zahl könnte man dann überprüfen, ob Ihr Posting aus den Fingern gesorgen ist.

die im Prinzip zu nichts führt und sich selbst ausschließt. Entscheidend im Fall Eberau ist doch die Vorgehensweise der Frau Fekter, die dadurch jeden Standort von vorneherein praktisch unmöglich macht. Eine Bundesministerin die hinterrücks agiert, die täuscht und die Leute mit betrügerischen Methoden vor vollende Tatsachen stellt, wird von der ÖVP nicht nur toleriert, sondern in ihrem Vorgehen noch unterstüzt. Da müssten die Zeitungen von Rücktrittsforderungen nur so überquillen. Die charakterliche Schwäche Fekters ist jedoch kaum eine Schlagzeile wert. Wer hält hier die Journalie unter Kontrolle, das ist hier die Frage. Angriffe gegen Faymann werden hingegen sofort publiziert. Verkehrte Welt oder?

Nach meinem informationsstand haben sich diegemeinden beworben und das projekt wurde im gr praesentiert . Hinterruecks ?
Sie wissen ganz genau das eine volsbefragung zu einem asylaufnahmezentrum immer negativ ausgehdn wird vorallem wenn alle lh der betroffenen bundeslaemder dagegen polemisieren. Fekter ist wahrlich keine lichtgestalt aber in der causa sehe ich keine grossen fehler

Mich wuerde es interessieren wie Sie das machen wuerden

Lieber Herr Rauscher, wo ist denn da der Unterschied zur repräsentativen Demokratie? Ist doch im Parlament nicht anders. Da sind Abstimmungen mit knapper Mehrheit die Regel, nicht die Ausnahme.

Mit anderen Worten: ein sehr dummes Argument, das sie vielleicht zu stiller Nachtstunde noch einmal überdenken sollten.

Da mauschelt eine Ministerin mit sehr krausen Methoden und zieht einen Ort mit Hilfe eines unbedarften Bürgermeisters, über den Tisch. Da werden selbst geografische Hilfslösungen gesucht um ein südliches Bundesland zu "erfinden".

Und ? Das ist offensichtlich kein Thema, über das sich schreiben lohnt.

Statt dessen diskutiert man die Wortwahl oder das Demokratieverständnis, aber nicht eines Vizekanzlers, der Abstimmungsergebnisse negieren möchte, sondern die des Bundeskanzlers. Und man holt sogar aus der untersten Lade den Herrn Dichand wieder hervor - wieso Hr. Rauscher sich da fürchtet, ist mir ein Rätsel.

Man fühlt sich nicht nur von der Innenministerin, sondern auch von Hr. Rauscher ver…….

vielleicht in kakanien, aber in österreich - bei dieser politischen führungsschicht?

Geh Herr Rauscher ziehen´s doch in ein
1000 Seelen -Pendlerdorf und lebens dort mit 300 Asylanten zusammen.
In der anonymen Großstadt Wien sitzend ist leicht tapfer schreiben!
Mit diesem Artikel sind Sie auch auf das Kroneniveau abgefallen und schreiben der VP-Drüberfahrpolitk das Wort.
Wo ist übrigens Ihr Kommentar zu den wirklich skandalösen Vorgängen in dieser Republik ?
Trauen Sie sich nicht anzusprechen wie die wirklichen Skandale laufen ?
Die Krise macht auch offensichtlich vor dem Journalismus nicht Halt.

Unsere Politiker sind doch einach nur mehr, auf den eigenen Vorteil bedachte, populistische Waschlappen. Jedesmal wenn man so einen Dodl auf der Strasse sieht, einfach auslachen oder offensiv bemitleiden. Aber bloss nicht mehr ernst nehmen!

endgültig die Hirnverbrandheit unserer diversen Leitartikler!
1. Faymann hat sich schon vor Tagen für eine verbindliche Volksbefragung ausgesprochen - also hat sich Dichand der Meinung von Faymann angeschlossen und nicht umgekehrt.
2. Brauchen wir wirklich ein drittes Auffanglager?
3. Warum im Süden? Vielleicht nur deswegen weil die ÖVP die wahlkämpfenden SPÖ Landeshauptleute in Schwierigkeiten bringen will?
4. Ich freue mich auf die überzeugenden Wahlsiege von Niessl und Häupl und Voves den auch der schreibenden Zunft wird es nicht gelingen den Wählern diese am Boden liegende ÖVP schön zu reden!

Auch wenn ich der ÖVP mehr als nur abgeneigt bin, aber:

ad 1) Wer sich da wem angeschlossen hat, ist mir ziemlich egal, aber die Dichandsche Meinung war zum einen vorraussehbar zum anderen wissens ja nicht, wer da wem wieder einen Brief geschrieben hat.
ad 2) Laut Koalitionspapier, dass auch die SPÖ unterzeichnet hat: ja. Wenn man sich die Zustände in Traiskirchen anschaut: ja.
ad 3) Warum im Süden? Keine Ahung. Kärtnen wäre auch im Süden. Und ob das der SPÖ im B so stark Schadet, wenn ein ÖVP Bürgermeistern und eine ÖVP Ministerin diesen Sch***ß aufführen, wage ich zu bezweifeln. Also entweder die ÖVP hat extrem dumme Berater, oder es ging da nicht um Wahlkampf.
ad 4) Sie waren aber die letzten Monate schon in Österreich?

als ob nicht jeder in dieser republik weiß, was sich die krone wünscht: hetze gegen ausländer.

in menschenrechtsfragen das volk abstimmen zu lassen, ist an sich schon fragwürdig. sich aber dem diktat eines zeitungsherausgebers zu unterwerfen, ist erbärmlich.

Ihr Posting ruft hier nur Erheiterung hervor - bei jedem ihrer angeführten Punkte ist es das Gegenteil was wahr und richtig ist.

Wie wäre es mit einer gesamtösterreichischen Volksabstimmung, ob wir das "Lager" im Südburgenland errichten sollen? Ich schätze mal, dass ca. 98 % der Bevölkerung dafür wären. Wie verbindlich wäre das denn?