Der wohl erfolgreichste EU-Kommissionspräsident rügt die Ich-Bezogenheit der Regierungschefs. Ein Gespräch in Paris
Jacques Delors, neuer EU-Weiser, geht mit den heutigen Europapolitikern ins Gericht.
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Der Reformvertrag von Lissabon ist in Kraft, die auf 27 Mitglieder angewachsene EU hat damit endlich ihre innere Organisation angepasst. Doch der alte Kontinent steckt weiter in der Krise. Spanien, das zum Jahresbeginn den halbjährlichen Ratsvorsitz in Brüssel übernommen hat, kämpft zum Beispiel mit einer Arbeitslosigkeit von nahezu 20 Prozent.
Der spanische Regierungschef José Luis Zapatero hat deshalb diese Woche einen Weisenrat, bestehend aus seinen Landsleuten Pedro Solbes und Felipe González sowie dem Franzosen Jacques Delors, berufen. Der 84-jährige Sozialdemokrat leitete die EU-Kommission von 1985 bis 1995 und ist einer der angesehensten Gründerväter der Europäischen Union. In den Pariser Büros seines Thinktanks "Notre Europe" (Unser Europa) führt der Elder Statesman Europas aus, wo der Schuh drückt.
Delors spricht wie immer zugespitzt: "Es geht für uns um das Überleben oder den Niedergang. Die Europäer sind sich dessen nicht bewusst, aber die Alternative ist wirklich so dramatisch" , meint er. "Zuerst einmal müssen sich die europäischen Regierungen zusammenraufen und wieder zum Geist der Kooperation zurückfinden."
Nationale Solotouren
Heute bevorzugten die einzelnen Staats- und Regierungschefs hingegen nationale Solotouren. Nach den EU-Gipfeln kehrten sie in ihre Hauptstädte zurück und posaunten, sie hätten ihre nationalen Interessen gegen die anderen mit Haut und Haar verteidigt. So nach dem Umweltgipfel in Kopenhagen, ebenso auch bei den nationalen Rettungsplänen gegen die Finanzkrise. "Man kann nicht eine Familie bilden und das Ziel verfolgen, gegen den anderen gewinnen zu wollen" , meint Delors, der keine Namen nennen will. Aber dass er Politiker wie Nicolas Sarkozy oder Silvio Berlusconi im Visier hat, lässt sich unschwer erahnen.
Die heutige Politikergeneration müsse wieder lernen, eine "europäische Pädagogik" zu betreiben - und selbst besser zusammenzuarbeiten. Das sei in den 27 Hauptstädten weitgehend abhanden gekommen , meint der frühere Kommissionspräsident. "Eine bessere wirtschaftspolitische Koordination - nicht unbedingt eine eigentliche ‚Wirtschaftsregierung‘ - hätte die Krise zwar nicht verhindert, aber das Wirtschaftswachstum maximiert und wohl um einen halben Prozentpunkt gesteigert" , was Hunderttausende von Arbeitsplätzen geschafft hätte.
Deshalb begrüßt Delors den Ansatz des neuen EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy, am 11. Februar einen außerordentlichen Wirtschaftsgipfel nach Brüssel zu berufen. Der Belgier übernehme die ihm zugedachte Rolle - nicht eines exekutiven Entscheiders, sondern eines "Chairman, der die Dinge in die Wege leitet" . Indem er die 27 Regierungschefs zu einem Kamingespräch einlade, suche er zuerst einmal den verlorengegangenen EU-Kooperationswillen neu zu beleben. Dies sei wichtiger als Sofortmaßnahmen. Das Brainstorming der 27 müsse langfristig angelegt sein, wie auch Van Rompuy sage: Es gehe letztlich um die Frage, ob und wie die Europäer ihren Lebensstandard überhaupt wahren könnten. Einen Weg dazu sieht Delors in der Umwelttechnik.
Wenn Delors mit den heutigen Europapolitikern ins Gericht geht, verschweigt er nicht, dass ihre Selbstbezogenheit dem gefährlichen Trend zum Individualismus folge, der die europäischen Gesellschaften erfasst habe. Das "Jeder für sich" führe dazu, dass sich die einzelnen Nationen und Bürger nach außen abschotteten. Nur so sei die französische Debatte über die "nationale Identität" zu erklären, meint Delors - erneut, ohne den Debattenlancierer Sarkozy zu nennen. "Die Regierungschefs müssen wieder von Europa sprechen, weil das den Nachbarn betrifft, den ‚Anderen‘. Sonst ziehen sich die Leute noch mehr auf sich selber zurück und fallen den obskurantischen Kräften und Egoismen anheim."
Allein schon aus diesem Grund sei die Öffnung der EU zu den neuen Ostmitgliedern richtig gewesen, meint Delors. Und die Türkei? "Ich habe mich nie für oder gegen den EU-Beitritt Ankaras ausgesprochen" , meint der aus katholischen Verhältnissen stammende Franzose. "Aber ich bin für die Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen. Sonst verleihen wir den Kräften Aufschwung, die ‚den Anderen‘ zurückweisen." (Stefan Brändle aus Paris, DER STANDARD, Printausgabe 9./10. Jänner 2010)
