Spanien forciert EU-Beitrittsgespräche mit Türkei

8. Jänner 2010, 18:23

EU-Vorsitz: Vier neue Kapitel verhandeln - Bayerische CSU attackiert Westerwelle

Madrid/Kreuth/Ankara - Die spanische EU-Ratspräsidentschaft will die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei vorantreiben. "Wir haben vier Verhandlungsbereiche im Sinn, die wir während unserer Amtszeit eröffnen möchten", sagte Spaniens Außenminister Miguel Ángel Moratinos am Freitag in Madrid. Die spanische Ratspräsidentschaft läuft bis Ende Juni.

Die seit 2005 laufenden Beitrittsverhandlungen mit Ankara sind weitgehend blockiert, zum Teil wegen der Weigerung der Türkei, ihre Häfen für das EU-Mitgliedsland Zypern zu öffnen. Von insgesamt 35 Verhandlungskapiteln sind zwölf eröffnet worden, nur ein Kapitel ist abgeschlossen. Spanien startete am Freitagabend im Beisein des neuen ständigen Präsidenten Herman Van Rompuy seinen Ratsvorsitz.

Heftige Kritik wegen seiner offenen Haltung zu einem EU-Beitritt der Türkei musste der deutsche Außenminister Guido Westerwelle (FDP) von der CSU einstecken. Hans-Peter Friedrich, Chef der CSU-Gruppe im Bundestag, stellte bei der Klausur in Wildbad Kreuth klar, diese lehne einen Türkei-Beitritt weiter strikt ab. Westerwelle entgegnete: "Wer Arbeitsplätze schaffen will, ist gut beraten, mit einem so aufstrebenden dynamischen Land wie der Türkei gut zusammenzuarbeiten."

Madrid legt Präsidentschaftsprogramm vor

Mehr gemeinsame Wirtschaftspolitik, mehr Tempo bei den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, mehr Klarheit in der EU durch die zwei neuen Spitzenjobs der Union - den ständigen Ratspräsidenten und die EU-Außenministerin: Das sind die Leitideen, die Spaniens Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero am Donnerstag und Freitag in Madrid erläuterte.

Während seiner EU-Ratspräsidentschaft will Spanien für die Idee einer europäischen "Wirtschaftsregierung" werben, um die Politik der EU-Staaten besser zu koordinieren. Möglich seien auch finanzielle Strafen für Mitgliedsländer, die nicht genug für das Wachstum ihrer Wirtschaft tun, sagte Zapatero. Zudem brauche es eine verbindliche gemeinsame Strategie bis 2020. Am Freitag lud er zum offiziellen Start der Ratspräsidentschaft die EU-Kommission und den neuen ständigen Ratspräsidenten, den Belgier Hermann Van Rompuy, ein. Die neue EU-Außenministerin Catherine Ashton erschien nicht. Sie bereite sich in London auf ihre Anhörung im EU-Parlament vor, hieß es.

Vier neue Kapitel

Spaniens Außenminister Miguel Angel Moratinos, ein Befürworter des EU-Beitritts der Türkei, kündigte seinerseits einen Vorstoß bei den Verhandlungen mit Ankara an. Vier neue Kapitel würden eröffnet, sagte der Außenminister. Die Gespräche sind wegen der Zypernfrage weitgehend blockiert; Ankara, das die "Türkische Republik Nordzypern" anerkennt, weigerte sich bisher, seine Häfen für das EU-Mitglied Zypern zu öffnen. Moratinos zeigte sich optimistisch, dass Verhandlungen zwischen griechischen und türkischen Zyprern über eine Lösung des jahrzehntelangen Konflikts bereits in Kürze "positive Ergebnisse" bringen.

Für den Beitritt der Türkei zur EU warb in Ankara auch der deutsche Außenminister Guido Westerwelle. Er musste dafür am Freitag Zurechtweisungen von der CSU-Klausurtagung in Wildbad Kreuth entgegennehmen. Westerwelle sprach von einer "kleinkarierten Haltung" .

Der türkische Premier Recep Tayyip Erdogan wies wiederum Vorschläge seitens der EU für eine Anbindung der Türkei ohne Vollmitgliedschaft als inakzeptabel zurück. Sein Land werde sich nicht mit einer "halben Mitgliedschaft" zufrieden geben, sagte er laut türkischen Medien in seinem Gespräch mit Westerwelle. (dpa, AFP, red, DER STANDARD, Printausgabe 9./10. Jänner 2010)

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DirtyHarry
22
20.1.2010, 19:25


Spanien balanciert selbst finanziell am Abgrund, zahlt selbst nichts in den EU-Haushaltstopf ein und will jetzt den Beitritt eines maroden, asiatischen Staates forcieren, es ist klar, dass unter diesen Voraussetzungen die Ablehnung der EU immer größer wird.

http://derstandard.at/126220871... ckt-naeher

Sunny Boy3
01
marode...

sind einige EU-Länder wie zb.Griechenland!

Nehmen wir mal an Griechenland raus,Türkei rein..

Die EU und ihre Bürger hätten einen viel grösseren Nutzen..
Alleine dass die Türkei ein G 20 Mitglied ist,sagt schon einiges aus über das Land und die Wirtschaft..

Habe aber leider das Gefühl,dass es sich hier nur um Anti-Türkische Stimmungmache handelt und nicht um seriöse Kommentare mit Hintergrundwissen!

Schade eigentlich.

Udys
21
@ Sunny Boy: Von türkischen Märchen und ausländischen Schurken...

Aus sicht von Moodys´s

http://www.boersennotizbuch.de/credit-ra... -fitch.php

wurde GR von A1 auf A2 abgestuft!
Die TR wird mit Ba3 bewertetet.

Das vertrauen in die GR Wirtschaft wird also weitaus höher gewertet als das in die TR wirtschaft!

Doch durch eine Rosarote Ultranationalistische Brille von türkischen Helden und nur ausländischen Schurken betrachtet, ist natürlich die TR die kommende Welt bzw. Wirtschaftsmacht...

Udys

Sunny Boy3
11
@Udys 2

Wenn ich mir EU-Länder wie Griechenland,Bulgarien,Rumänien,Spanien oder Portugal anschaue,dann sehe ich keinen grossen Unterschied zur Türkei!

Ob Arbeitslosenzahlen zb.20% in Spanien oder Monatsdurchschnittsgehalt von 500 Euro in Griechenland(erzählte mir mein Griechischer Freund vor kurzem!).

Von neuen EU-Ländern wie Bulgarien oder Rumänien,die wirtschaftlich ziehmlich weit hinter der Türkei liegen,ganz zu schweigen!

Da kann Moodys & CO Bewertungen abgeben wie sie wollen,entscheidend ist immer die reele Lage der Bevölkerung und die sehen in diesen Ländern nicht viel besser als in der Türkei aus!

MFG

P11#
20

@Sunny Boy 3:

Ihr Zitat:
...Da kann Moodys & CO Bewertungen abgeben wie sie wollen,entscheidend ist immer die reele Lage der Bevölkerung und die sehen in diesen Ländern nicht viel besser als in der Türkei aus! ...


Deshalb leben auch so viele Türken in der EU und nicht in der Türkei. Besser können sie ihre eignen Lügen gar nicht besser beweisen @Sunny Boy 3 oder leben sie in der Türkei ?

Natürlich leben sie NICHT in der Türkei, warum wohl ???

Sunny Boy3
11
@Udys

Machen sie sich bitte keine Mühe Udys!
Sie wissen sicherlich selber,dass die Griechen jahrzehntelang Milliarden von Euros an Fördergelder aus der EU kassiert haben(keine Kredite wohlgemerkt!) auch dank einer erfolgreichen Erpressungspolitik(zb.beim Beitritt von Spanien und Portugal 1986).
Apropos:Orientalische Mentalität!!!
Dämmerts?

Hätte die Türkei soviele Milliarden an Subventionen kassiert mit einer "gleichbleibenden Bevölkerung" wie Griechenland,wäre die Türkei heute sicherlich ganz wo anders!

P11#
20

@Sunny Boy 3, leider erhält die Türkei von der EU schon Millionen Euro und immer noch leben viele Türken (so wie sie) nicht in der angeblich so wirtschaftlich starken Türkei !

Sie leben lieber im 'bösen' Westen. Harz-4 bringt immer noch mehr ein als arbeiten in der Türkei.

@Sunny Boy 3 , und jetzt schauen sie am besten mal in einen Spiegel !

GiordanoB
21

Die Türkei bekommt doch ohenhin bereits jetzt Finanzhilfe.
Bis 2013 sind es dann afaik mehrere Milliarden Euro um sich wirschaftlich zu entwickeln.

Chien de Pique
10
18.1.2010, 18:26

Spanien in den wirtschaftlichen Abgrund geführt zu haben, reicht Zapatero offenbar nicht.

ahmede_hani
02
16.1.2010, 13:35
http://de.rian.ru/analysis/... 85293.html

Ein Auszug aus dem Artikel:

"Im Grunde genommen ist die EU selbst daran schuld, dass Ankara engere Kontakte mit seinem Schwarzmeer-Nachbarn anknüpft, weil die Entscheidung über die EU-Mitgliedschaft der Türkei immer wieder verzögert wird"

"Die Position Ankaras in dessen Beziehungen zu Moskau wurde sowohl in Europa als auch in der NATO und den USA, in Asien und der islamischen Welt immer mit großer Besorgnis verfolgt."

Die EU ist besorgt wenn die Türkei hier und da mal einen Korb an die EU erteilt, mit sowas sind die selbst ernanten Intelektuelle aus der EU nicht vertraut :))

eva lindt
 
40
21.1.2010, 22:36
wenn

die offizielle tuerkei wenigstens ihre basarmentalitaet ablegen wuerde, dann koennte man vielleicht einmal sachlich verhandeln. aber so - einfach nur sinnlos.

Sunny Boy3
01
@eva lindt-basarmentalität

Sorry, aber die Basarmentalität haben andere EU-Länder viel besser drauf,die aber anscheinend jeder EU-Bürger stillschweigend duldet!

Nur wenn es um die Türkei geht,reisst jeder sein Mund auf..

Als Beispiel:
Griechenland hat beim Beitritt von Spanien und Portugal (1986)den EU-Steuerzahler einpaar Milliarden aus der Tasche erpresst!
Sie können es gerne nachlesen!
Da gibt es noch zig andere Beispiele!

MFG

Sahin A.
12
31.1.2010, 20:10
Apropo Basarmentalität

Die Kriterien für die EU-Aufnahme sind festgelegt, aber einige Europäer, VORALLEM Österreich wollen dennoch nix davon wissen und argumentieren mit irgendwelchen geographischen Argumenten.

Soviel zur sinnvollen Verhandlungen.....tztztz

Standard Leser4
 
21
16.1.2010, 17:39
Ria Novosti.ru die Maerchentante von Moskau.

Einer Nachrichtenagentur welche die Einwohnerzahl der Tuerkei mit 60 Mill verkuendet, wuerde ich keine weitere Zeile mehr glauben! Die EU freut sich dass die Tuerkei mit Ihren Nachbarn gute Kontakte hat. Bitte in Zukunft von dort die Kredite und die Beihilfen abholen.
Sicher haben Sie am Beispiel von Belarus und der Ukraine erkannt dass Pipelines ein gutes Geschaeft sind, also viel Glueck.

DPfand
12
16.1.2010, 11:00
Spanien

hängt seit EU-Beitritt am Finanztropf Brüssels und dieser Zapatero hat nichts besseres zu tun, als den wenigen Nettozahlen ein erneutes Fass ohne Boden anzudienen.

Spanische Parallelwelt, bei 20% Arbeitslosigkeit:

Madrid will die Olympischen Sommerspiele ausrichten, Barcelona sich für die Winterspiele bewerben.

Austro-Spanier0
11
14.1.2010, 20:01
Wen wundert es?

Ist doch Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan der Co-Autor Zapatero's der hirnverbrannten "alianza de civilizaciones"

IsI
 
01
14.1.2010, 16:16
M.S. hat recht !

so kann man auch keine " verhandlungen " führen ! der guido westerwelle besucht die türkei macht " HOFFNUZNGEN " mahnt aber reformen an ............
und schon bellen die CSU hunde das es westerwelle in ankara und istanbul hören muss ! zeitgleich dieser seine ergebnis offene faire verhandlungen proklamiert !
da muss doch mal so langsam der präsident rampuh oder römpuch auftreten ( boahhhh schwerer als jeder türkische name ) und alle herren zur ordnung bitten ! PACTA SUND SERVANDA !!!

M..S..
15
10.1.2010, 22:04
JA ODER NEIN

Es reicht. Ein klares JA, oder NEIN.

Mehr nicht, danke.

Seit mehrals 50 Jahren wird dieses Land hingehalten. Die Spitzenpolitiker müssen einerseits ihr Gesicht bei der EU wahren, andererseits die Gegenstimmen im eigenen Land. Und es ist die UNFÄHIGKEIT dieser Politiker.

ein JA oder NEIN... dann ersparen wir uns unsinnigen Geografieunterricht oder andere Oberflächlichkeiten.

Sternchen100
30
14.1.2010, 11:18
USA betreibt Beitritt von Türkei, Ukraine, Weißrussland und Georgien wegen Gas und Öl

Seit 50 Jahren wollen die Türkei in die EU bzw. EWR und dort mitreden, und seit 50 Jahren haben sie weder Reformen durchgezogen noch den Religionsfanatismus beseitigt (im Gegenteil, der steigt!) noch die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit durchgesetzt. Bildung bestenfalls in großen Städten, das Land ist mehrheitlich kulturell und gesellschaftlich noch im Mittelalter. Und dafür sollen wir auch noch bis zum Umfallen zahlen mit unserem Steuergeld????

Die USA (Bush) hat einfach der Türkei den Beitritt versprochen für Nato-Basis und Ölpipeline und die EU-Sklaven sollen das durchziehen. Die neoliberalen Bonzen wollen Märkte und NOCH billigere Dumpinglöhne (reicht wohl nicht, dass wir alle uns nach unten an Ostblocklöhne anpassen müssen).

capkin
22
14.1.2010, 19:31
na Sie kennen sich ja aus!?

Sind bestimmt schon mehrfach in der Türkei gewesen und durch das Land gereist, bin ich von überzeugt, ist ironisch gemeint. Die Türkei ist wirtschaftlich, politisch und militärisch weiterentwickelt als so mancher EU-Staat (z.B. Rumänien, Slowakei, Bulgarien, Litauen etc.) und im Gegensatz zu diesen Ländern hat sie sogar die Finanzkrise überstanden. Ist Ihnen eigentlich mal aufgefallen, daß eine Reihe der ach so hochentwickelten EU Staaten zum G20 nicht geladen sind, die Türkei aber sehr wohl. Mal drüber nachdenken!

Udys
20
10.2.2010, 08:15
Dank des überdimensionalen Egos und mangels Wissens kann nicht wahr sein, was nicht wahr sein darf!

Die türkische Wirtschaft wurde von der Krise voll getroffen. Die Regierung rechnet 2009 mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung von sechs Prozent der IWF sogar mit 6,5 Prozent. Vor allem im ersten Quartal traf die Wirtschaftskrise die Türkei mit voller Härte: Die Konjunktur brach um 14,3 Prozent ein, die Exporte schrumpften um mehr als 25%, die Arbeitslosigkeit liegt derzeit offiziell bei rund 15 Prozent.

Doch man ist beim G20 Gipfel dabei gewesen und dass bedeutet was?

Und würde es die TR (bei zig Staatsbankroten) heute noch überhaupt geben, ohne die Rettung durch Milliarden Krediten, erteilt durch die USA, EU, den IWF?

Aber Hautsache man gibt seine selbst Überschätzung ab und schuld sind ja sowieso nur die Anderen...

Udys

eva lindt
 
20
21.1.2010, 22:39
ich wuerde es nicht wagen,

die tuerkei mit litauen zu vergleichen. kann nur peinlich fuer die tuerkei werden.

p c2
21
21.1.2010, 21:39
Ist Ihnen eigentlich mal aufgefallen, daß eine Reihe der ach so hochentwickelten EU Staaten zum G20 nicht geladen sind, die Türkei aber sehr wohl. Mal drüber nachdenken!

und was ist der vorteil bei g20 dabei zu sein?

der einzige "vorteil" besteht darin, die ganzen vorgaben aus den usa und uk zu übernehmen. ausgenommen für china, brasilien und russland.

und diese vorgaben, wie wir heute wissen, haben nichts anderes bedeutet als staatliche "hilfspakete" zu starten, was gleichbedeutend ist mit massivste verschuldung und währungsentwertung sowie aufkauf von schrottanleihen freshly printed in usa & uk.

nachdenken ist eine gute sache.
fangen sie damit an

helge schneider
00
15.1.2010, 15:48
stimmt.

Standard Leser4
 
10
15.1.2010, 17:54
Was stimmt?

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