Aufwand bei Lehrpersonal geringer als erwartet - ÖVP sieht "fatale Optik"
Wien - Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) hat 2009 auf die im Frühjahr ausgehandelte Stundung der Schulmieten in Höhe von 120 Millionen Euro verzichtet. Das berichtet die "Kleine Zeitung" unter Berufung auf die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG). Die Stundung der Schulmieten war eigentlich das Kernstück des Kompromisses, den Schmied und die Lehrergewerkschaft erzielt hatten, um die von der Ressortchefin ursprünglich forcierte Erhöhung der Lehrverpflichtung in den Klassen zu vermeiden.
Im Unterrichtsministerium begründet man den Verzicht auf die Stundung folgendermaßen: "Wir haben das nicht in Anspruch genommen, weil der Aufwand beim Lehrerpersonal günstiger verlaufen ist als prognostiziert", sagte Schmieds Sprecherin. Mehr Lehrer hätten Interesse für das Altersteilzeitmodell bekundet als angenommen.
Der unter Einbeziehung der Regierungsspitze ausgehandelte Deal sah eine Entlastung von Schmieds Budget in Höhe von 422 Millionen Euro vor, davon 240 Millionen durch die Stundung von Mieten für Schulgebäude (jeweils 120 Millionen für 2009 und 2010).
Schmied verlangt mehr Geld von Pröll
Unterrichtsministerin Claudia Schmied
(SPÖ) hat sich am Freitag bei der Präsidiumsklausur der SPÖ stolz darüber gezeigt, dass sie die Stundung
der Mieten für Schulgebäude im vergangenen Jahr nicht in Anspruch
nehmen musste. Sie sei sehr froh, eine Punktlandung geschafft zu
haben, erklärte die Ressortchefin. Im kommenden Jahr
wird Schmied dieses Kunststück nach eigener Einschätzung aber nicht
gelingen.
Sie gehe davon aus, dass 2010 die Stundung mit einem Volumen von
120 Mio. Euro zur Gänze in Anspruch genommen werden müsse, so
Schmied. Kritik der ÖVP, dass sie sich um gleich 120 Mio. in ihrem
Budget verschätzt habe, wies die Ministerin zurück. Es sei nicht
einfach gewesen, mit einem Budget von immerhin 7,2 Mrd. Euro exakt
auszukommen. Langfristig sei es für ihren Budgetrahmen wichtig
gewesen, ohne die Stundung über die Runden zu kommen.
Klar ist für Schmied, dass sie im nächsten Budget mehr Geld als
bisher bekommen müsse. Auf Fragen, wie viel sie nun exakt von
Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) herausschlagen will, ließ sich die
Unterrichtsministerin nicht ein. Im Büro des Finanzminsteriums zeigt man sich "verwundert" über den Budgetüberschuss.
Amon: Unterrichtsministerin hat sich um "2.600 Lehrer verschätzt"
Wenn man daran denke, dass ein Pädagoge pro Schuljahr 45.000 Euro koste, habe sich Schmied in ihren Budgetplanungen um "2.600 Lehrer verschätzt", rechnete VP-Bildungssprecher Werner Amon vor: "Die Optik ist fatal."
Amon spricht von einem "bemerkenswerten" Vorgang. Schmied sei nun gefordert, persönlich eine entsprechende Antwort zu geben. Bisher habe sie bei jedem ihrer Projekte sofort nach dem Finanzminister gerufen und nun zahle sie 120 Millionen "locker weg": "Das passt nicht zusammen."
Auch würden sich nun jene Schulstandorte, die geschlossen werden mussten, bei der Ministerin "herzlich bedanken", wenn diese die 120 Millionen eingespart habe. Gebraucht hätte man dazu noch zusätzliche Lehrer, beispielsweise für einen ausgebauten Integrationsunterricht.
Schmieds Vorgehen "nicht vertrauensbildend"
Böses schwant dem Bildungssprecher nun, was die ohnehin sensiblen Verhandlungen mit der Gewerkschaft über ein neues Lehrerdienstrecht angeht. Wenn Schmied im Frühling fast schon panisch auf der Erhöhung der Lehrverpflichtung beharrt habe und sich jetzt herausstelle, dass sie das Geld gar nicht benötigt hätte, sei das nicht dazu angetan, vertrauensbildend zu wirken.
Ob sich die Ministerin nun verrechnet hat oder nur einfach eine höhere Lehrverpflichtung erzwingen habe wollen, wollte Amon nicht einschätzen: "Ich will weder an einen Rechenfehler glauben noch an böse Absicht."
Dass er eigentlich froh sein könnte, dass sich das Bildungsressort jetzt nicht verschulden muss, sieht Amon nicht so. Denn die Mieten seien nun einmal für zwei Jahre gestundet worden und damit hätte man sich in die nächsten Budgetverhandlungen gerettet. Ob man das Geld dann wirklich zurückzahlen hätte müssen, sei alles andere als sicher. (APA)
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