20 Prozent der freigelassenen Guantánamo-Insassen steigen wieder in die Terrorszene ein, behauptet das US-Verteidigungsministerium. Menschenrechtler bezweifeln diese Zahlen.
Ein Bericht des amerikanischen Verteidigungsministeriums hat den Streit um die Schließung des Lagers Guantánamo neu aufflackern lassen. Demnach schloss sich jeder fünfte Häftling einer Terrorgruppe an, nachdem er freigelassen worden war. Bürgerrechtsinitiativen halten den Report für zu vage, als dass sich daraus politische oder juristische Schlüsse ableiten ließen.
Namen nennt das Pentagon nicht, Konkretes bleibt geheim. Pressesekretär Geoff Morrell spricht lediglich von einem Trend, der sich spürbar verstärkt habe. Mit ihrer Schätzung beziehen sich die Ministerialbeamten auf eine bereits im Mai veröffentlichte Übersicht. Damals hieß es, von 560 auf freien Fuß gesetzten Insassen hätten 74 ihre "feindlichen Aktivitäten" gegen die USA wieder aufgenommen. Lag der Anteil der "Rückfälligen" seinerzeit bei 14 Prozent, so sei er heute auf 20 Prozent angestiegen.
Die Konservativen nehmen es als Argument, um Barack Obama unter Druck zu setzen. Erst diese Woche hatte der Präsident seine Absicht bekräftigt, das Camp auf Kuba zu schließen, wenn auch später als ursprünglich geplant. Dass ehemalige Guantánamo-Häftlinge den Ableger Al-Kaidas im Jemen anführen, jene Zelle, die offenbar das vereitelte Flugzeugattentat über Detroit plante, ändert für Obama nichts am Grundsätzlichen. Nach seiner Überzeugung treibt die rechtsfreie Zone auf dem US-Stützpunkt auf Kuba nur Wasser auf die Mühlen der Fanatiker, indem sie ihnen hilft, neue Freiwillige zu rekrutieren. Führende Republikaner fahren dem Weißen Haus kräftig in die Parade. "Guantánamo bleibt der richtige Platz, um Terroristen in Gewahrsam zu halten" , sagt etwa Mitch McConnell, Fraktionschef im Senat zu Washington.
Said Ali al-Shihri: "Bei Gott, unsere Gefangenschaft hat unsere Entschlossenheit nur noch verstärkt."
Eines der wenigen konkreten Beispiele, die in der emotional aufgeladenen Debatte die Runde machen, ist der Fall von Said Ali al-Shihri. 2007 heimgekehrt nach Saudi-Arabien, zählt der 36-Jährige heute zu den führenden Köpfen der Al-Kaida-Filiale "Arabische Halbinsel" , deren Schlupfwinkel hauptsächlich im Jemen liegen. "Bei Gott, unsere Gefangenschaft hat unsere Entschlossenheit nur noch verstärkt" , lässt al-Shihri in einem Propagandafilm verlauten.
US-Menschenrechtsanwälte halten wiederum für Propaganda, was an Schätzziffern aus dem Pentagon kommt. "Ich nehme die Zahlen mit größter Vorsicht" , sagt Marc Falkoff, der Gefangene des Camps vertritt. "Niemand wird beim Namen genannt, bei keinem erfahren wir, was er falsch gemacht hat." Die Initiative Human Rights Watch zitiert den Fall eines Mannes, der unter die Rückfälligen einsortiert wurde, weil er in Russland hinter Gittern landete.
Er soll im Kaukasus an einem Muslim-Aufstand teilgenommen haben. Eine solche Rebellion, meint Rechtsberaterin Stacy Sullivan, bedeute aber wohl kaum "die Rückkehr auf das Schlachtfeld des Kampfes gegen Amerika".
Indes wurden neue Details über Khalil Abu-Mulal al-Balawi bekannt, den Attentäter, der im afghanischen Khost sieben CIA-Agenten in die Luft sprengte. Laut New York Times war al-Balawi nicht nur Doppelagent, sondern ein dreifacher. Während er in Wahrheit in den Diensten Al-Kaidas stand, verdingte er sich zugleich bei der CIA und beim Da'irat al-Mukhabarat al-Aama, dem Geheimdienst Jordaniens. (Frank Herrmann aus Washington, DER STANDARD, Printausgabe 8.1.2010)
