Zelaya und Diplomaten kritisieren Schritt als Justizmanöver - Weiter Konflikte nach Putsch und Präsidentenwahl
Tegucigalpa - Der Generalstaatsanwalt von Honduras hat die Militärführung des Landes wegen des Sturzes und der "Verschleppung" von Präsident Manuel Zelaya im Vorjahr angeklagt. Der Militärspitze werde "Amtsmissbrauch" vorgeworfen, sagte ein Sprecher des Obersten Gerichts am Mittwoch (Ortszeit). Zelaya kritisierte den Schritt als Manöver der Justiz, die den Militärs Straffreiheit zusichern wolle, indem sie sie wegen "kleiner Straftaten" verfolge. Ähnlich äußerten sich Diplomaten in der Hauptstadt Tegucigalpa. Offensichtlich solle die "Fassade einer unabhängigen Justiz" gewahrt werden, sagte ein Diplomat, der anonym bleiben wollte.
Zu den Angeklagten zählen der Stabschef der Streitkräfte, General Romeo Vasquez Velasquez, Luftwaffenchef Venancio Cervantes und Marinechef Luis Javier Prince. Generalstaatsanwalt Luis Alberto Rubi wurde im Obersten Gericht vorstellig und forderte die Festnahme der höchsten Kommandanten. Gemessen an der Schwere ihrer Vergehen sei die nun erhobene Anklage allerdings "oberflächlich", erklärte Zelaya. Zudem habe der Generalstaatsanwalt mindestens ebenso viel Verantwortung für den Putsch wie die Militärs.
Neuer Präsident ab Ende Jänner
Das Oberste Gericht hatte seinerzeit die Absetzung und Festnahme Zelayas, der sich zu einem Linkspolitiker entwickelt hatte, verfügt, weil dieser versucht hatte, am Parlament vorbei eine Volksabstimmung durchzusetzen, um womöglich an eine weitere Amtszeit zu kommen. Außerdem wurde ihm Amtsmissbrauch vorgeworfen. Rubi sagte, die Verschleppung Zelayas am 28. Juni nach Costa Rica sei eigenwillig von den Militärs angeordnet worden und nicht vom Beschluss des Obersten Gerichtes gedeckt gewesen.
Der Putsch löste eine Staatskrise aus, die das ohnehin verarmte mittelamerikanische Land in einen zermürbenden Machtkampf riss: Zelaya gab sich nicht geschlagen. Er kehrte im September heimlich in seine Heimat zurück und suchte Zuflucht in der brasilianischen Botschaft in der Hauptstadt Tegucigalpa. Von dort aus kämpfte er auch mit internationaler Unterstützung um seine Rückkehr an die Macht.
Ende November wählten die Honduraner allerdings den konservativen Politiker und Unternehmer Porfirio "Pepe" Lobo zum neuen Präsidenten. Er soll Ende Jänner 2010 als neuer Staatschef vereidigt werden. Zelayas Ansinnen, bis zum Ablauf seiner regulären Amtszeit Ende Jänner wieder in das Amt eingesetzt zu werden, war im Parlament gescheitert.
Übergangspräsident zieht sich zurück
Unterdessen erklärte der nach wie vor international nicht anerkannte Übergangspräsident und Gegenspieler Zelayas Roberto Micheletti am Mittwoch, er werde sein Amt bis zum 27. Jänner ausüben und sich dann ins Privatleben zurückziehen. Die USA haben Honduras Entwicklungshilfe in Millionenhöhe angeboten, wenn er bis zum 15. Jänner zurücktreten sollte. Ursprünglich hatte die internationale Gemeinschaft auf einen noch früheren Amtsverzicht Michelettis gedrängt, dem sich dieser jedoch stets widersetzte.
Zelaya ist nach wie vor in der brasilianischen Botschaft. Ihm droht beim Verlassen des Geländes eine Verhaftung unter anderem wegen Hochverrats, Machtmissbrauchs und Missachtung der Justiz. Die Amtseinführung Lobos Ende des Monats soll die Krise endgültig beenden.(APA)
