China über Iran

"Dies ist nicht die Zeit für Sanktionen"

6. Jänner 2010, 19:34

China übernimmt Vorsitz im UN-Sicherheitsrat und gibt Kurs in der Iran-Frage vor

New York / Peking / Teheran - Im Streit um das iranische Atomprogramm will China als neuer Vorsitzender des UN-Sicherheitsrates keine Strafmaßnahmen gegen Teheran. "Dies ist nicht die Zeit für Sanktionen" , sagte Chinas UN-Botschafter Zhang Yesui am Dienstag am Sitz der Uno in New York. Es müsse "mehr Zeit und Geduld" für die Atomgespräche geben.

Mitte Jänner könnte die Sechser-Gruppe - die ständigen Sicherheitsratsmitglieder USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich ergänzt um Deutschland - ihre nächsten Schritte in den Verhandlungen mit dem Iran diskutieren. "Es braucht Zeit, Differenzen zu überbrücken. Und diese Zeit haben wir" , sagte Zhang. China übernahm zum 1. Jänner turnusgemäß den Vorsitz des Sicherheitsrates für einen Monat.

Zuvor hatte auch die Sprecherin des Außenministeriums in Peking den Willen zu diplomatischen Schritten betont. Nach Berichten, dass die USA jetzt zunehmend Sanktionen in Betracht zögen, sagte sie: "Dialog und Verhandlungen sind die richtigen Wege, um die iranische Atomfrage zu lösen - und es gibt weiter Raum für diplomatische Bemühungen."

US-Außenministerin Hillary Clinton hatte am Montag in Washington gesagt, die Tür für Verhandlungen der Sechser-Gruppe mit dem Iran sei noch nicht zugeschlagen. Chinas konzilianter Kurs gegen den Iran läuft gleichwohl den Bemühungen der USA, Frankreichs und Deutschlands entgegen, die iranische Führung geschlossen zu einem Stopp der Urananreicherung zu zwingen.

Die amerikanische Regierung richtet sich zudem auf eine härtere Phase in den Beziehungen zu China ein. US-Präsident Barack Obama will zum einen in diesem Monat den Dalai Lama in Washington empfangen und zum anderen den Verkauf von "Black Hawk" -Hubschraubern und Raketenabwehrsystemen an Taiwan billigen. Beides wird heftige Proteste der chinesischen Regierung auslösen.

Aus amerikanischen Regierungskreisen heißt es, man erwarte als Minimalreaktion, dass Chinas Staatschef Hu Jintao seine Teilnahme an einer internationalen Atomkonferenz in den USAim April absagt. Möglicherweise sind die Äußerungen des chinesischen UN-Botschafters in der Iran-Frage bereits als Zurückweisung der amerikanischen Regierung zu verstehen.

In Teheran hat das Außenministerium wiederum Bereitschaft zu Verhandlungen signalisiert. "Es gibt kein Ultimatum" , sagte der Sprecher des Ministeriums. (dpa, mab, DER STANDARD, Printausgabe, 7.1.2010)

 

Kommentar posten
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santamonica
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china braucht öl: die politik richet sich ganz danach aus, menschenrechtsaspekte gibts dabei nicht

Ich bin ein Fan von lächerlich
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und usa braucht kein öl und baut kein polizeistaat auf und ansonsten übefällt ja auch nur nicht atomwaffen bewaffnete staaten. ... und so weiter ...

hauptsache kein gemetzel und milione von toten ira/n/ker.

Gaugi
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menschenrechtsaspekte?

bei atomwaffen gehts aber um was anderes.

Simskoarl
 
10

Ich glaube, die Chinesen spekulieren eher darauf, dass die vom Iran entwickelten Atomraketen zuerst gegen die USA oder eines der verbündeten Länder eingesetzt werden, und man sich aus einer möglichen direkten Konfrontation herausdrehen wird können.

santamonica
10
stimmt

gw71
10
Geduld

Naja jetzt ist mir meine Freundin heuer schon zum 14. mal fremd gegangen. Aber deswegen Schluß machen, aber nein!! Ich muss einfach nur nochmal mit ihr reden, vielleicht ist das nur temporäre und sie liebt mich wirklich. Sie lacht mich zwar immer aus wenn ich mit ihr darüber reden will aber wenn ich jetzt zu forsch reagier dann ist sie vielleicht ganz weg und das würd mich wirklich zerstören. Es ist nicht die Zeit für Sanktionen!!!

MondXicht
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Jetzt hab ich mich aber entschlossen was zu tun! Ich hab meine Freundin eingesperrt und sie mit Kabeln am Heizkörper festgemacht. Das wird sie lehren mich zu lieben!

Simskoarl
 
00
Der Vergleich hinkt etwas,

denn dich Chinesen glauben ja, dass sie selbst die Betrüger sind, und nicht die Betrogenen.

soseies
03

der us amerikanische krug geht so oft zum brunnen bis er bricht....und er ist schon sehr, sehr oft zum brunnen gegangen..

nicht das ich mir china als weltpolizisten wünsche...

nur müssen die us bürger sich ersteinmal das neofschistische zwei-parteien-regime vom hals schaffen...in kombination mit...pleite wegen militärischer überdehnung....

wäre ein wirklicher neuanfang für die usa selbst und die us-eu-versallen möglich...

Alkolix
01
erstmal

abwarten ob's nicht doch eine revolution gibt im iran
oder?

Amenhotep IV
01
Genau das fürchten die iranischen Theokraten sowieso am Meisten...

...und nicht irgendwelche Sanktionen von ausserhalb.

Felix Meritis
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Es is hoit a Kreiz

Es gibt leider keinerlei rechtliche Grundlage, Iran die friedliche Nutzung der Atomenergie zu verbieten. Aus diesem Grunde geht auch bei den Verhandlungen nichts weiter. Leider hat sich der Westen hier inzwischen so verrannt, dass er nur mehr verlieren kann. Ein Gesichtsverlust ist die unabdingbare Folge.

Fetz Pepi
00

ich teile seine Meinung

Christoph Karl Steininger
11
Es scheint keinen Unterschied zu machen

wer grad den Vorsitz in diesem Gremium hat. Die Weltmacht tut einfach was sie will.
In diesem Fall ist das auch gut so (ausnahmsweise).

Michel de Nostredame
22
Ein Iran mit Atomwaffen ist durchaus im Interesse Chinas und Russlands

... denn deren außenpolitisches Ziel ist ja, die weltpolitische Führungsposition der USA zu brechen. Je mehr militärisch starke "antiwestliche" Staaten, desto schwächer die militärische Position der USA.

Politik ist immer Show und das nach außen geheuchelte "dem Iran Zeit für Verhandlungen geben" ist ein Wirklichkeit ein gewolltes "dem Iran Zeit für die Entwicklung von Atomwaffen geben".

soseies
00
"Ein Iran mit Atomwaffen ist durchaus im Interesse Chinas und Russlands"


der selbe satz vor knapp 30 jahren...zu zeiten der sowjetischen invasion afghanistans...

militärisch starke taliban wären durchaus im interesse der usa...

nach dem motto...der feind meines hauptfeindes ist mein freund...aber nur solange der hauptfeind existiert...

was ist los wenn der hauptfeind besiegt ist...

ich glauibe kaum das china oder russland dann einem atomar bewaffneten iran gegenüberstehen möchten...

china und russland wären einer intervention der nato im iran sicher nicht grundlegend abgeneigt, es muss halt nur relativ sicher sein, dass sich die nato eine richtig dicke, blutige nase holt...

und danach in der region nicht mehr auf den beinen steht oder zumindest nicht mehr auf die beine kommt....

dekorhippe
10
im gegenteil

das interesse chinas (und tw. auch russlands) ist sicher auch, dass die usa in ein weiteres militärisches abenteuer reinrennen ... deshalb lässt v.a. china auch diese eskalation zu.

denn keine sanktionen sind ein schritt hin zur militärischen eskalation ...

Mostbluzer
00
najo das iranische öl und gas

würde den chinesen schon abgehen ...

dekorhippe
00
ach ...

nach dem irak krieg haben die chinesen auch gut mitgeschnitten:

http://www.nytimes.com/2008/08/2... 9iraq.html

abgesehen davon, auch die chinesen kaufen das öl prinzipiell am weltmarkt ein, da ist der preis bestimmend, nicht die herkunft.

eva adam1
 
21
Wenn man den Iran nur lange genug sekkiert, vielleicht ein bisserl bombardiert und/oder ein paar Tausend Iraner massakriert, dass auch die Ajathollas von ihrem Nein zur Atombombe abgehen.

Ich als Teil des Westens habe jedenfalls vollstes Verständnis für eine Kehrtwendung der iranischen Politik zur Atombombe. Was da für eine unerträgliche vorgespiegelte Paranoia ausgelebt wird geht auf keine Kuhhaut.
Ich bekomme bereits einen allergischen Hautausschlag, wenn ich zum 147 000sten Mal lese, der Iran wird verdächtigt, die Atombombe zu bauen.

dekorhippe
20
wieso verdächtigt?

bis 2003 hat ers ja auch (im nachhinein zugegeben) hochoffiziell gemacht und jetzt spielt er hinhaltetaktik. ob er es nun wirklich auf eis gelegt hat oder still und heimlich weiterentwickelt kann wohl niemand sagen, dass sich dieser verdacht nunmal aus dem 2003 aufgedeckten atomprogramm + den jetzigen spumpanadln (mal verhandeln, dann verhandeltes wieder zurücknehmen, neue forderungen, da eine neue heimliche atomanlage, dort ein paar wüste drohungen, ...) ergibt, kann man wohl kaum dem westen alleine zuschreiben ... wenns auch kreise gibt die im westen dies gerne als vorwand hernehmen, aber den vorwand liefert schon der iran selbst.

DieBo
83
In meinem eigenen Interesse als Westeuropäer rate ich die Staaten die durch den Westen noch nicht entmündigt sind einen Pakt zu schließen. Nur so ließe sich die ungebremste Expansion der Industrieländer aufhalten.

Die westliche Strategie ist zu offensichtlich aber leider wirkungsvoll. Jeder Erfolg bringt Wasser auf die Mühlen. Beinahe Übermut macht sich schon breit. Ein Staat nach dem anderen wird in die Mangel genommen bis es sich dem Druck dieser geballten Aggression unterwirft. Ich sehe dadurch meine Freiheit bedroht weil am Ende dieser globalen Neuordnung kein Platz mehr sein wird für Andersdenkende. Wer in den Jahren soviel negative Energie aufgebaut hat ist wie ein Süchtiger abhängig davon und sucht sich ein Ventil, wenn nicht mehr aussen vorhanden, dann in den eigenen Reihen. Das ist so klar wie Klossbrühe.

dekorhippe
01
"Wer in den Jahren soviel negative Energie aufgebaut hat ist wie ein Süchtiger abhängig davon und sucht sich ein Ventil, wenn nicht mehr aussen vorhanden, dann in den eigenen Reihen."

das also erklärt ihre postings, der hass auf den westen macht also süchtig ;)

DieBo
00
Die negative stimmung macht sichh allerorten bemerkbar. Amokläufe und Depressionen kommen nicht aus dem Nichts.

Dowson
21
Ungebremste Expansion der Industrieländer?

Haben Sie die letzten zehn Jahre ohne Radio im Keller verbracht?

Zwischen 1998 und 2008 ist etwa Deutschlands BIP im Durchschnitt um 1,5 % gewachsen, das chinesische hat dagegen sogar im Krisenjahr um geschätzte 8,5 % zugelegt, insgesamt ist seine Wirtschaftsleistung um das Zweieinhalbfache gewachsen.

Der Westen lässt sich, panisch, das Riesenreich zu verstimmen und wirtschaftlich etwas auszulassen, von der Führung der 1,33 Milliarden Chinesen mittlerweile doch viel zu viel gefallen!

Über Menschenrechtsverletzungen wird ebenso hinweggesehen wie über den brutalen Rohstoff-Kolonialismus, wer den Dalai Lama empfängt, muss sich fürchten, etc..

Ich finde, der Westen sollte endlich weit mehr Ge- und Entschlossenheit zeigen!

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