Urteil zum Fall eines mutmaßlichen Taliban-Mitglieds
Washingto - Ein US-Berufungsgericht in Washington hat die Kriterien für eine unbegrenzte Inhaftierung von Terrorverdächtigen ausgeweitet. Mit dem Urteil zum Fall eines mutmaßlichen Taliban-Mitglieds schränkten die Washingtoner Richter am Dienstag (Ortszeit) zugleich die Möglichkeiten der Gefangenen aus dem umstrittenen Lager Guantánamo auf Kuba ein, ihre Inhaftierung anzufechten.
Der Jemenit Ghaleb Nasser al-Bihani hatte nach Überzeugung des Gerichts eine Kampfbrigade der Taliban in Afghanistan begleitet, ihre Waffen getragen und für sie gekocht. Die "Unterstützung", die Bihani der Gruppe gewährt habe, sei ein hinreichender Grund für seine Festnahme und Inhaftierung, urteilten die Richter nun. Bisher hatten die meisten US-Bundesrichter geprüft, ob den Angeklagten eine "substanzielle Unterstützung" nachzuweisen war. Zudem hatten sie meist berücksichtigt, wenn der Angeklagte nicht aktiv gekämpft hatte.
Es war das erste Mal seit Juni 2008, dass sich ein US-Gericht zu den sogenannten Habeas-Corpus-Verfassungsrechten äußerte. Damals hatte der Oberste Gerichtshof der USA Guantanamo-Insassen das Recht zugestanden, vor ordentlichen Zivilgerichten in den USA ihre Inhaftierung anzufechten. Die US-Regierung hatte bisher darauf bestanden, dass nur eigens eingerichtete Militärtribunale für die Gefangenen zuständig seien, in denen Angeklagte und Verteidigung weniger Rechte haben als vor ordentlichen Gerichten. (APA)
