"Sonst geben die Konsumenten nichts aus"

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner will 2010 noch nicht mit Spardiskussionen "verunsichern", Ökosteuern seien jedoch durchaus anzudenken

STANDARD: Die Wirtschaftsforscher drängen darauf, möglichst bald konkrete Vorschläge zum Abbau der explodierenden Schulden vorzulegen. Wo bleiben die?

Mitterlehner: 2010 ist es weiter notwendig, die Konjunktur zu beleben. Da soll die Bevölkerung nicht mit Einsparungsvorschlägen verunsichert werden. Sonst investiert niemand, und die Konsumenten geben nichts aus. Überhaupt: In Österreich bestand noch nie die Gefahr, dass die Sanierung zu früh eingeleitet wird. 2010 steht vor allem unter den Stichworten Umstrukturierung und Innovation. Erst 2011 sollen Sanierungsmaßnahmen beginnen - da sind wir uns mit allen Experten einig.

STANDARD: Aber die Experten meinen auch, man muss jetzt Sanierungsüberlegungen anstellen.

Mitterlehner: Das sind zwei Paar Schuhe - Überlegen und Umsetzen. Überlegen muss man immer. Alles andere würde Stillstand bedeuten.

STANDARD: Das Wifo meint, man solle die Vielzahl an Sozialleistungen und Unternehmensförderungen auf ihre Treffsicherheit untersuchen. Was fällt Ihnen da ein?

Mitterlehner: In unserem Bereich fördern wir sehr treffsicher, gerade was Haftungen und Kredite betrifft. Da werden wir sogar Ausweitungen brauchen. Große Treffsicherheit gibt es bei den konjunkturpolitischen Maßnahmen wie der thermischen Sanierung. Der Sozialbereich ist eine andere Angelegenheit, die nicht in meine Kompetenz fällt. Aber da liegen die Themen längst auf dem Tisch: etwa die Hacklerregelung, oder Gesundheits- und Schulbereich, wo es Effizienzpotenzial gibt.

STANDARD: Und im Wirtschaftsbereich gibt es keinen Reformbedarf?

Mitterlehner: Doch, wir lassen gerade eine Studie machen, um im eigenen Bereich Effizienzsteigerungspotenziale auszuloten.

STANDARD: In Frankreich oder England diskutieren nicht nur Linke über Sondersteuern auf Banker-Boni oder Extra-Abgaben für Banken. Warum fällt es der ÖVP so schwer, sich an dieser Diskussion zu beteiligen?

Mitterlehner: Bei uns stehen die Boni nicht im Vordergrund, weil sie bei weitem nicht das Ausmaß erreichen wie in England oder Amerika. Was wir tun müssen: Rund um die Gesamt-Energiestrategie überlegen, ob wir unser Steuersystem nicht ökologischer ausrichten müssen. Da sehe ich den großen Anknüpfungspunkt, weniger in Sondersteuern für diverse Gruppen. 

STANDARD: Das heißt aber, man wird nicht umhinkommen, höhere Abgaben auf Energie zu verlangen.

Mitterlehner: Aber das kann auch aufkommensneutral sein. Es geht darum, mittelfristig Arbeit zu entlasten und Anreize in Richtung Nachhaltigkeit, in Richtung thermischer Sanierung und Ähnliches zu setzen. Da sind steuerliche Maßnahmen durchaus anzudenken. Das werden wir rund um die Energiestrategie diskutieren.

STANDARD: Können Sie präzisieren, worauf wir uns einstellen müssen?

Mitterlehner: Erst stellen wir die Strategie vor, dann die Maßnahmen. Wir setzen nicht den zweiten vor dem ersten Schritt.

STANDARD: Von der ÖVP hören wir immer, das Wichtigste für die Krisenbekämpfung ist Wachstum. Wo soll das herkommen?

Mitterlehner: Indem wir in Zukunftsmärkte gehen - Stichwort Ökoinnovation. Hier sind enorme Potenziale gegeben. Und wir müssen uns intensiver um Märkte wie den Mittleren Osten oder den Schwarzmeerbereich kümmern.

STANDARD: Jetzt könnte man sagen: Was haben die Arbeitnehmer davon, wenn Firmen im Mittleren Osten Gewinne machen?

Mitterlehner: Diese Argumentation wäre ein Riesenirrtum. Da unterscheiden wir uns von den Sozialdemokraten. Die glauben, man könne das Problem mit reinen Arbeitsmarktprogrammen lösen. Ich unterstütze die These, dass qualitatives Wirtschaftswachstum der Schlüssel ist. Eine Wirtschaft mit acht Millionen Konsumenten kann es sich nicht leisten, nur in Österreich zu agieren. Deshalb ist die Internationalisierung wichtig.

STANDARD: Sie haben den nötigen Strukturwandel angesprochen. Gleichzeitig hat man den in der Autobranche durch die Verschrottungsprämie verzögert.

Mitterlehner: Die war aber ganz wichtig. Es gibt zwei Möglichkeiten: Eine Prämie oder die Kurzarbeit kann dazu genutzt werden, um mit alten Strukturen weiterzumachen. Dann ist man hoffnungslos verloren. Wenn man aber die Zeit nutzt zur Umstrukturierung, dann war eine derartige Prämie richtig. Wenn Sie sehen, wie wir in Richtung Elektro-Mobilität gehen oder dass die Kurzarbeit zurückgeht, dann merken Sie, dass die heimische Wirtschaft die Umstrukturierung in Angriff genommen hat. Daher sind wir mit unseren Programmen richtig gelegen.

STANDARD: Sie haben laut über die Teilprivatisierung der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) nachgedacht. Wie ist hier der Stand?

Mitterlehner: Die Arbeitsgruppe prüft noch. Grundsätzlich würden wir das so machen: Die 21 Universitäten und Schulgebäude wären nicht von der Privatisierung erfasst. Wir haben aber rund 3000 andere Grundstücke und Gebäude. Wir bewerten, ob es Sinn macht, eine Immo-Gesellschaft zu gründen und davon 35 Prozent an die Börse zu bringen. Unter den jetzigen Marktbedingungen schätze ich das Privatisierungsinteresse aber als eher eingeschränkt ein. (Günther Oswald, DER STANDARD, Printausgabe, 5.1.2010)

Zur Person

Reinhold Mitterlehner (54) war jahrelang stv. Generalsekretär der Wirtschaftskammer. Seit Dezember 2008 ist er Wirtschaftsminister.

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bild von mitterlehner

leckts mich alle am A
es is so, wir brauchen Geld.

viele wünschen es sich. die entlastung des faktors arbeit.

aber solange ihr so wählt, wird das nie passieren. das ist garantiert.

Arbeit entlasten! Jetzt!

Herr Mitterlehner - Arbeitsleistung darf nicht mehr bestraft werden! Wenn ich nicht mehr jeden Monat weit über ein Drittel meines Gehalts abdrücken muss, dann konsumiere ich wie Sau!

Versprochen Herr Mitterlehner, ganz ehrlich!

Der Faktor Arbeit soll entlastet werden - klänge besser - als Arbeitsleistung. Arbeit bedeutet nicht unbedingt, in, oder während der Arbeitszeit, Leistung zu erbringen. Am Ende des Monats bekommt der mit minderer Leistung ebenso sein Geld auf sein Konto, wie der, der das doppelte Arbeit.

(Als Beispiel - unsere Politiker - was leisten sie / im Vergleich dazu was sie verdienen?) ;-)

Sie haben recht.

Danke, guter Einwand. Hab ich mir selbst dann auch gedacht, aber da war das Posting schon draußen ;)

Fehlerkorrektur: Der Faktor Arbeit soll entlastet werden - klänge besser - als Arbeistleistung die nicht bestraft werden soll. :-)

Ich bin erst bereit zu sparen...

... wenn die Verantwortlichen für die Bankenpakete und die Bankmanager enteignet und anschließend bis auf das Existenzminimum gepfändet werden.
Gleichzeitig muss das bedingungslose Grundeinkommen eingeführt, die Universitäten ausfinanziert und die Altersfinanzierung gesichert sein. Lässt sich mit Besteuerung der Stiftungen, und Wiedereinführung von Erbschafts und Schenkungssteuer, Einführung der Tobinsteuer finanzieren.

Endlich Ökosteuern!

Es ist höchste Zeit, dass umweltschädliches (und damit gesellschaftsschädliches) Verhalten ordentlich besteuert wird. Das derzeitige System, das der Wirtschaft weitgehende Narrenfreiheit garantiert, muss endlich aufhören!

Nun da fällt mir gleich was ein

die MwSt könnte man erhöhen, den Benzinpreis auf Deutsches und zugleich Italinisches Niveau anheben, die Motorbezogene Versicherungssteuer noch mal rauf...
Nur blos keine Strukturreformen (Verwaltungs, Gesetzesvereinfachungen...)denn das wollen die Regierenden nicht durchsetzen. Es ist einfach zum kotzen in diesem Land der Unreformierbarkeit.

Kalifornien machts vor

Cannabis legalisieren um endlich steuern dafür zu kassieren! Die Staatskasse könnte so saniert und die Jugendlichen entkriminalisiert werden. Wenn man einen Teil des Geldes für Prevention einsetzt hat es auch moralisch mehr Sinn als jetzt.

Na freilich. Als ob Cannabis-Steuern das Budget retten könnten.

das nicht, aber man könnte jährlich mehrere Millionen machen, die jetzt an kriminelle Organisationen gehen.

Mit Canabis macht man Millionen??? Wie wärs dann mit den zig Millionen für Tabletten, harte Drogen ...? Würde man alle Drogen legalisieren, gäbs nicht nur keine Kriminelle - sondern der Staat würde noch mehr verdienen! *ironie aus*

Der Nachteil wäre aber, dass die Menschheit dann nur mehr vernebelt durch die Gegend wanken würde - und aufgrund fehlender Arbeitsproduktivität keine sonstigen Steuern mehr zahlen würde! Btw: ich weiß, dass es auch leistungssteigernde Drogen gibt - NUR: Wollen wir wirklich, dass Menschen entweder abgeblendet oder mit Drogen aufgeputscht dahin vegetieren? Soll nicht ein Leben ohne Drogen gefördert werden?

Wieder einmal

kommen vom fragenden mehr antworten als von dem der sie eigentlich geben sollte.

Vorgestern, beim Medizinmann:

"Herr Doktor, das Medikament das Sie mir verordnet haben, vertrage ich nicht".
Der Medizinmann: "Ok, dann nehmen Sie das weiter, bloß in der doppelten Dosis und ein weiteres dazu".

Es reduziert sich immer wieder

auf die Frage:


Warum zum Teufel wählen so viele ÖVP? Was macht diese Partei der Reichen so charismatisch? Glauben die ganzen spinnerten ÖVP-Wähler, sie werden reich durch eine Stimmabgabe?

Bin gespannt, wie lange die sich noch ausnutzen lassen und dabei das Kreuz anflehen...

das Problem ist dass die meisten ÖVP-Wähler

Wirtschaftspolitik gar nicht interessiert. Die sorgen sich eher darum dass Homosexuelle zu gleichgestellt werden oder faule Menschen in irgendwelchen Hängematten schlummern.
Dass die neoliberale Politik der ÖVP (und leider auch der SPÖ) die Basis der Gesellschaft zerstört nehmen die entweder gar nicht oder als gottgegeben wahr.

dann geht es uns im Großen und Ganzen

wirtschaftlich noch viel zu gut. Beruhigend....zitter kotz

Die Antwort auf ihre Frage lautet:

1. Weil die Österreicher überdurchschnittlich intelligent sind.
2. Weil die Österreicher verhindern wollen, dass unser aktueller "Plastilin-Kanzler" wiedergewählt wird.
3. Weil die ÖVP ganz einfach für Gesamt-Österreich den besseren Job macht als alle anderen Parteien.

Die Antwort auf ihre Frage lautet:

ihr nick spricht für sich selbst ...

und warum wirds dann in Ö seit 2000

immer beschissener?

Ich weiß ja nicht, was du so zum Leben brauchst, aber viele hätten gern:

Gerechte Verteilung von Arbeit und Ressourcen durch sinnvolle Steuersysteme

Eine intakte Umwelt

Ein vernünftiges Bildungssystem

Soziale Wärme

Globale Verantwortung


was davon kann die ÖVP bieten?

Was davon bieten die anderen Parteien? Genau! Auch nicht mehr als die ÖVP. Also bleibt es sich schon gleich, ob die "blöden ÖVP Wähler" sry. jeder soll wählen wen oder was er will, also nichts gegen diese persönlich, oder die SPÖ Grüne oder sonstige.

Mit Politik ist das ganze Problem einfach nicht zu lösen! Was offensichtlich ist, dass es durch die Politik noch wesentlich schlimmer wird. und das nicht erst seit vorigem Jahr, oder seit 3 Jahren, sondern schon 10 Jahre und mehr.

Also bleibt eben weiter die ÖVP oder es kommt was anderes, nur, auf was besseres zu hoffen, ist genauso wie der Treffer im Lotto. Geld und Zeitverschwendung für Millionen Menschen über Jahre und Jahrzehnte hinweg. :)

Ab 2000 ging es mit Österreich aber sowas von bergauf wenn man das in Relation mit den umliegenden Staaten wie D setzt. Einen weltweiten Konjunktureinbruch kann sich niemand entziehen. Bis vor kurzem wurden wir von D ausgelacht, ab dann hieß es "Österreich, das bessere Deutschland". Auch wenn sie die Fakten noch so gerne ignorieren, aber seit Schüssel abgewählt wurde fällt Ö in Internationalen Statistiken kontinuierlich zurück. Er machte endlich längst notwendige Reformen. Jetzt haben wir wieder den gewohnten Stillstand und Streit, aber das ist offensichtlich der Mehrheit lieber.

Inwiefern ging es bergauf???


Ich konnte davon nichts erkennen.

Dass das BIP gestiegen ist, sagt überhaupt nichts darüber aus, ob es uns jetzt besser geht! Und das war so ziemlich das Einzige worauf sich der "Ruf" Österreichs als das "bessere Deutschland" stützte!

Da war die Politik Deutschlands bei weitem besser. Die wirtschaftlichen Probleme waren ausschließlich durch den Anschluß der ehemaligen DDR bedingt. Deutschland hat das großartig gemeistert!

Dass Deutschland etwa das Kioto-Ziel übererfüllt und Österreich meilenweit davon entfernt ist, spricht bspw. Bände!

Sag mir eine einzige Reform

die oben genannten Punkten zuträglich war

---bitte---

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