Der bayrische Ministerpräsident verlangt Schadensersatz, die Profiteure des Verkaufs der Kärntner Hypo sollen zur Kasse gebeten werden
München/Klagenfurt/Wien - Dem in finanziellen Schwierigkeiten steckenden Land Kärnten droht eine gewaltige Schadenersatzforderung. Der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will nämlich vom Land 650 Millionen Euro an Schadenersatz fordern, wie die "Presse" in ihrer Sonntag-Ausgabe berichtet. Damit soll ein Teil des Verlustes ausgeglichen werden, den der Kauf der Kärntner Hypo Group Alpe Adria durch die Bayerische Landesbank angerichtet hat. Die "Presse" berichtet auch ohne Angabe von Quellen, dass beim Verkauf Millionen für die Kärntner Regierungsparteien BZÖ und ÖVP geflossen sein sollen.
Seehofer übertrifft mit seiner Rückforderung an das Land die Opposition im bayerischen Landtag. Diese hatte knapp vor dem Jahreswechsel verlangt, dass jene Privatinvestoren, die über den Vermögensberater Tilo Berlin vor dem Verkauf an die Bayern bei der Hypo eingestiegen sind und dadurch insgesamt 150 Millionen Euro Gewinn gemacht haben sollen, dieses Geld zurückzahlen müssten, was Seehofer natürlich ebenfalls verlangt. Ein Mitarbeiter der Hypo behauptete nun gegenüber der "Presse", er kenne die Namen aller Investoren, insgesamt sollen es 47 sein. Der Mann will anonym bleiben und die Namensliste angeblich verkaufen.
Millionen an BZÖ und ÖVP
Aber auch auf einer anderen Front droht der Kärntner Regierungskoalition aus BZÖ-FPK und ÖVP Ungemach. Schon seit dem Verkauf des größeren Teils der Kärntner Hypo-Landesanteile an die Bayern wollen die Gerüchte nicht verstummen, dass im Hintergrund Geld an die notorisch klammen Parteizentralen geflossen sein soll. Allein das BZÖ, das sich jetzt wieder umbenannt hat, soll 27 Millionen Euro lukriert haben, der Juniorpartner ÖVP immerhin noch 13 Millionen Euro.
ÖVP-Landesrat Josef Martinz, damals wie heute Landesparteiobmann und Aufsichtsratsvorsitzender der Landesholding, die die Hypo-Beteiligung bis zur Notverstaatlichung verwaltet hat, fordert nun - wie alle anderen Parteien auch - "volle Aufklärung" aller Vorgänge rund um den Verkauf. Dass es Parteienfinanzierung gegeben habe, wurde von ihm stets ebenso energisch bestritten wie vom damaligen Landeshauptmann Jörg Haider.
Grüne fordern Offenlegung der Kärntner Parteifinanzen
Angesichts des Berichts über mögliche
Parteienfinanzierung durch den Hypo-Alpe-Adria-Deal fordern die
Grünen von den Kärntner Freiheitlichen (vormals BZÖ, nun FPK) und der
ÖVP die Offenlegung ihrer Parteifinanzen. Die Parteien müssten ihre
Einnahmen "lückenlos offen legen", verlangte Vizeparteichef Werner
Kogler in einer Aussendung am Sonntag. Zudem sei die
Staatsanwaltschaft gefordert, sich um "alle Zahlungsströmungen zu den
politischen Parteien und deren gesamtes Umfeld zu kümmern".
"Die
Geschichte stinkt in Kärnten zum Himmel. Es wird endlich Zeit, dass
sich alle Aufklärungsinstanzen anständig um die Geschichte kümmern,
aufdecken und aufklären", so Kogler. Die Grünen hätten schon 2006 und
2007 auf viele Malversationen hingewiesen haben, die heute
unbestritten seien, und auch den Verdacht auf Parteienfinanzierung
geäußert.
Dass der nun eingerichtete zweite Untersuchungsausschuss im Kärntner Landtag, der unter Vorsitz von ÖVP-Klubchef Stephan Tauschitz den Hypo-Deal erneut prüfen soll, tatsächlich Licht ins Dunkel bringt, wird in Kärnten bezweifelt. Mehr Hoffnung setzen SPÖ und Grüne da schon in die Sonderkommission der Polizei, die seit Dezember in der Polizeikaserne in Krumpendorf Quartier bezogen und mit den Ermittlungen begonnen hat. Noch im Jänner soll auch die Staatsanwaltschaft Klagenfurt Unterstützung durch einen Bankenexperte erhalten. (APA)
