Die Regierung muss erklären, wie sie das Budget sanieren will
Die nächsten Monate werden nicht nur wegen der Landtagswahlen spannend: Sie werden Aufschluss darüber geben, was die Koalitionäre im Bund wirklich wollen - außer an der Macht zu bleiben. Dieses Jahr wird zeigen, ob die Entscheidungsträger in dieser Republik Verantwortung übernehmen.
2009 hat es keine Konsequenzen auf politischer Ebene für das Drama bei der Austrian Airlines, für die Kostenexplosionen beim Schwechater Flughafenterminal Skylink, die wachsenden Schulden bei ÖBB und Asfinag oder das Desaster bei der Hypo Alpe Adria gegeben. Das, was die Kärntner Politiker als "monetären Abwehrkampf" bezeichneten, war in Wahrheit ein Über-den-Tisch-Ziehen der anderen Verhandlungspartner. Diese Spezi-Kapitalisten vom Wörthersee, die Landeshaftungen für die Hypo Alpe Adria von 18 Milliarden Euro übernommen haben, wollen nun eine neue Landesbank gründen. "Verhöhnung der Steuerzahler" , wie Finanzminister Josef Pröll es ausdrückte, ist eine zu höfliche Bezeichnung dafür.
Die Wirtschaftsbelebung hat die Regierung im Großen und Ganzen gut hinbekommen, auch wenn man einzelne Projekte kritisieren kann. Es wurden insgesamt rund zwölf Milliarden Euro verteilt. Die heimischen und die internationalen Konjunkturprogramme haben ihre Wirkung rascher als erwartet entfaltet, sodass die Wirtschaft in Österreich im dritten Quartal 2009 auf Wachstumskurs eingeschwenkt ist und 2010 ein Anstieg des Bruttoinlandsprodukts um bis zu 1,5 Prozent von den Wirtschaftsforschungsinstituten vorausgesagt wird.
Bisher hat vor allem der private Konsum die Wirtschaft gestützt: Die Konsumausgaben haben auch in der Rezession real zugelegt, zumal viele ihr Geld angesichts niedriger Zinsen und der Volatilität an den Finanzmärkten lieber ausgegeben haben. Aber nächstes Jahr ist vorbei, was 2009 die Konjunktur gestützt hat: relativ hohe Reallohnabschlüsse, die Ausweitung von Sozialtransfers und die letzte Steuerreform. Außerdem wird der Anstieg der Arbeitslosigkeit dazu beitragen, dass das Geldbörsel nicht mehr so locker sitzt.
Auch der Staat wird sparen müssen. Konjunkturprogramme und Rettungsaktionen für Banken haben das Budgetdefizit laut EU auf 4,3 Prozent getrieben. Ab 2011 muss Österreich jährlich 0,75 Prozent des Bruttoinlandsprodukts an Budgeteinsparungen vornehmen, um die Maastricht-Kriterien wieder zu erfüllen.
Wo gespart wird, muss die Regierung heuer festlegen. Es wird sich zeigen, ob die seit Jahren angekündigte Verwaltungsreform, die bis zu drei Milliarden Euro bringen soll, ein Placebo bleibt, wie die Finanztransaktionssteuer, bei der auf eine EU-weite Lösung verwiesen wird. Bisher hat diese Regierung schon beim kleinsten Widerstand - Beispiel zwei Stunden Mehrarbeit für Lehrer - aufgegeben. Auch Steuererhöhungen, wie sie bereits in Deutschland diskutiert werden, werden wohl kommen - nach der Wien-Wahl.
2010 wird das Jahr der Zumutungen und ein Test, ob Politiker ihre Ankündigungen - wie die angesprochene Verwaltungsreform - umsetzen und ob sie Mut haben, Bürgern die Wahrheit zuzumuten. Das Volk hat ein Recht darauf: Denn die Rechnungen muss immer der Steuerzahler begleichen. (Alexandra Föderl-Schmid/DER STANDARD, Printausgabe, 2.1.2010)
