Kürzlich hat Wifo-Chef Karl Aiginger in Bezug auf unsere Klimapolitik treffend festgestellt: "Man kann sich nicht hohe Ziele setzen, diese weit verfehlen, das Problem zerreden, die Statistik schönen und sich weiter als Musterland betrachten."
Man darf es einfach nicht mehr länger schönreden: Österreich wird von allen EU-Staaten die selbst gewählten Klimaziele am gröbsten verfehlen. Hier eine Wende herbeizuführen ist das Mindeste, was man sich von der Energiestrategie, die zu Jahresbeginn vorgestellt werden soll, erwarten kann. Noch dazu, wo Österreich gute Voraussetzungen hätte, energische Schritte in Richtung Ausstieg aus dem fossilen Zeitalter zu setzen und eine solche Strategie zu einem Schwerpunkt in der Technologieentwicklung und in der Neuausrichtung der Industrie zu machen.
Die Feststellung Aigingers trifft jedoch leider auch genau so auf einige andere "Baustellen" der Republik zu. Man müsste ja ein Tagträumer sein, wenn man glauben wollte, dass es tatsächlich gelingen könnte, unsere in dieser Höhe noch nie da gewesenen Staatsschulden ausgabenseitig zu bereinigen, noch dazu, wenn man bedenkt, dass bisher jede Verwaltungs- und Bundesstaatsreform, nachdem sie genügend zerredet war, in den Schubladen der Ministerien verschwunden ist.
Ich plädiere hier nicht für einen Reformverzicht, im Gegenteil: Ich erwarte klare Ziele, Termine und Ersparnisausrechnungen. Wir werden aber trotzdem einen Rückzahlungsplan für unsere Schulden brauchen, der auch die Steuerstruktur mit in Betracht zieht. Hier plädiere ich für den EU-Durchschnitt: eine durchschnittliche Gesamtbelastung - derzeit liegen wir darüber; eine durchschnittlicher Besteuerung der menschlichen Arbeit - derzeit liegen wir weit darüber; und eine durchschnittliche Gesamtbelastung des Resourcenverbrauches - derzeit liegen wir darunter und das mit fallender Tendenz.
Genauso darf nicht übersehen werden, dass, auch wenn die Wirtschaft hoffentlich wieder wächst, trotzdem die Arbeitslosigkeit weiter ansteigen wird. Die gezielte Bekämpfung insbesondere der Jugendarbeitslosigkeit bleibt daher auf der Agenda der Politik.
Nächste Baustelle: das tatsächliche Pensionsantrittsalter, verglichen mit dem gesetzlichen, und die tatsächlichen Gehälter der Frauen, verglichen mit den Beteuerungen an jedem Weltfrauentag.
Oder: der tatsächliche Fortschritt in der Bildungspolitik, verglichen mit der langen Liste an Statements zu diesem Thema.
Oder: die Performance Österreichs in der Entwicklungszusammenarbeit, verglichen mit den Beteuerungen bei Uno-Konferenzen und gemachten Zusagen in Brüssel.
Was ich mir daher für 2010 wünsche?
Die Wiedereinführung der Sendung Guglhupf, damit die Schönfärber eine geeignete Bühne haben.
Einen Stauberater für Politiker, um ihnen aus dem Reformstau herauszuhelfen.
Politische Entscheidungen, die sich auf der Höhe der Zeit befinden und die mit der Performance unserer Privatwirtschaft mithalten können.
Wache Bürger, die Lösungen für die Zukunft einfordern und sich nicht mit geschönten Statistiken abspeisen lassen. (Franz Fischler/DER STANDARD, Printausgabe, 2.1.2010)