Angestellten war Erschießung irakischer Zivilisten zur Last gelegt worden - Richter wies Klage zurück - Irak erwägt Klage
Washington/Bagdad - Ein US-Bundesgericht
hat das Verfahren gegen fünf Mitarbeiter der Sicherheitsfirma
Blackwater gestoppt, die wegen des Todes von 14 Irakern bei
einer Schießerei 2007 in Bagdad angeklagt waren. Der Richter
kritisierte am Donnerstag, die Staatsanwaltschaft habe für ihre
Anklage zu unrecht Aussagen verwendet, die die Beschuldigten
unter Androhung eines Jobverlusts gegenüber Ermittlern des
US-Außenministeriums gemacht hätten. Damit seien die
Verfassungsrechte der Männer eklatant verletzt worden. Die
irakische Regierung zeigte sich enttäuscht und erklärte, sie
erwäge eine Klage gegen die Firma Blackwater, die sich
inzwischen Xe Services nennt.
Der US-Richter erklärte, entgegen der Darstellung der
Regierung seien die unter Drohungen entstandenen Aussagen
entscheidend für die Anklagebegründung gewesen. Ermittler und
Staatsanwaltschaft hätten sich aus Übereifer über mehrfache
Warnungen erfahrener Strafverfolger hinweggesetzt, dass ihr
Vorgehen den ganzen Fall gefährde.
Irak erwägt Klage gegen Blackwater-Nachfolger
Die irakische Regierung bedauerte die Entscheidung des
US-Gerichts. Die fünf Männer hätten ein schweres Verbrechen
begangen, sagte Regierungssprecher Ali al-Dabbach. Sein Land
erwäge nun eine Klage gegen Blackwater.
Auch der Kommandeur der US-Truppen im Irak, General Ray
Odierno, zeigte sich irritiert über die Entscheidung. "Natürlich
regt es uns auf, wenn wir glauben, dass Menschen ein Verbrechen
begangen haben könnten, und sie dafür nicht zur Rechenschaft
gezogen werden, sagte er vor Journalisten in Bagdad. Die
Empörung darüber könne auf andere private Sicherheitsfirmen
zurückschlagen, die im Irak arbeiten.
Ein Sprecher des US-Justizministeriums sagte laut "Washington
Post", man sei von der Auffassung des Gerichts enttäuscht. Das
Ministerium prüfe die Entscheidung und wäge seine Optionen ab.
Die fünf privaten Wachleute, allesamt frühere US-Soldaten,
waren wegen 14-fachen Totschlags, 20-fachen versuchten
Totschlags und Verstoßes gegen das Waffenrecht angeklagt. Sie
hatten am 16. September 2007 einen Konvoi von US-Diplomaten
durch Bagdad begleitet. Nach der Explosion einer Autobombe kam
es an einer belebten Kreuzung zu einer Schießerei, bei der viele
Zivilisten getötet oder verletzt wurden. Der Fall löste im Irak
Empörung aus, und Blackwater verlor in der Folge einen Auftrag
des US-Außenministeriums, der den Schutz der Botschaft in Bagdad
umfasste. Blackwater firmiert seit Februar unter dem Namen Xe
Services.
Ein sechster Wachmann hatte sich der vorsätzlichen Tötung
und des versuchten Totschlags für schuldig bekannt und zur
Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft bereiterklärt.
Zahl der zivilen Opfer von Gewalttaten im Irak 2009 auf tiefstem Stand seit US-Einmarsch
Die Sicherheitsfirma mit Sitz in North Carolina war seinerzeit vom
US-Außenministerium beauftragt gewesen, Diplomaten und andere
Zivilisten zu beschützen. Als Folge der Geschehnisse in Bagdad
weigerte sich die irakische Regierung 2009, die Lizenz für das
Unternehmen zu verlängern, das inzwischen nicht mehr Blackwater,
sondern Xe Services heißt. Die neue Regierung unter US-Präsident
Barack Obama beschloss, keine Verlängerung der bestehenden Verträge
mehr vorzunehmen. Eine Untersuchung des US-Außenministeriums war 2007
zu dem Schluss gekommen, dass die Regierung die im Irak eingesetzten
privaten Sicherheitsfirmen nicht ausreichend kontrolliert habe.
Im Jahr 2009 kamen laut irakischer Regierung so wenige Zivilisten
durch Gewalttaten ums Leben wie noch nie seit dem US-Einmarsch 2003,
nämlich 2.800. Die Nichtregierungs-Organisation Iraq Body Count (IBC)
hatte am Donnerstag ebenfalls erklärt, die Zahl der zivilen Opfer sei
auf den niedrigsten Stand seit dem US-Einmarsch gesunken, mit 4.497
getöteten Zivilisten nannte sie aber eine deutlich höhere Opferzahl.
Außerdem sei zu befürchten, dass sich die Opferzahl auf diesem Niveau
stabilisiere, da sie in der zweiten Jahreshälfte im Vergleich zum
ersten Halbjahr 2009 nicht zurückgegangen sei. IBC verzeichnet die
Zahl der getöteten Zivilisten auf der Grundlage von Behördenangaben
und Medienberichten.
Der irakische nationale Sicherheitsberater Safa Hussein warnte
unterdessen im Vorfeld der Parlamentswahlen im März vor weiteren
massiven Anschlägen des Terrornetzwerks Al-Kaida. Er rechne damit,
dass sich Anschlagsserien wie im Oktober und Dezember bis zu den
Wahlen am 7. März wiederholen würden, sagte Hussein im Gespräch mit
der Nachrichtenagentur AFP. (APA/AFP/APD/Reuters)
