Abstimmung

Fekter siegessicher, Experte widerspricht

1. Jänner 2010, 18:22
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    foto: apa/andreas pessenlehner

    In die Annalen Eberaus wird im Jahr 2010 wohl ein Streit vor den Höchstgerichten eingehen. Über dessen möglichen Ausgang sind Innenministerium und Experten verschiedener Meinung.

Zu Silvester stimmte der Eberauer Gemeinderat gegen das geplante Asylzentrum

Eberau/Wien - Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) gibt sich weiterhin siegessicher: "Für das neue Asylwerber-Erstaufnahmezentrum halten wir am Standort Eberau fest", ließ sie von einem Sprecher am Neujahrstag ausrichten. Denn sie und die für Bauangelegenheiten zuständigen Juristen im Ministerium seien "sicher, dass wir rechtens gehandelt haben".

Dem von den Juristen derzeit vorbereiteten Gang "sowohl zum Verwaltungs- und zum Verfassungsgerichtshof" sehe sie daher "mit Gelassenheit entgegen". Sie sei zuversichtlich, dass die Höchstgerichte die Aufhebung der Flächenwidmung und des Baubescheids für das Erstaufnahmezentrum durch die burgenländische Landesregierung widerrufen würden.

Für derlei Optimismus sieht der Verfassungsexperte Heinz Mayer keinen Grund. Im Gegenteil: "Angesichts der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes in vergleichbaren Fällen schließe ich eigentlich aus, dass das Ministerium gewinnt", sagte er zum Standard.

"Das Grundstück in Eberau wurde zu Bauland erklärt, auf dem auch 'soziale Einrichtungen zum Wohle der lokalen Bevölkerung' entstehen sollen. Laut Verwaltungsgerichtshof rechtfertigt das, wenn es etwa um die Errichtung einer Autowerkstätte geht, keine Errichtung einer Firma mit einem Kundeneinzugsbereich über das Ortsgebiet hinaus", sagte Mayer. Zudem sei von "groben Fehlern" bei der Baubewilligung auszugehen: "Wenn es stimmt, dass es keine mündliche Verhandlung gab und dass der Umweltanwalt nicht einbezogen worden ist."

Auch Burgenlands SP-Landeshauptmann Hans Niessl ist sich sicher, dass seine Weisung zur Aufhebung der Widmung vorm Höchstgericht halten wird. "Da vertraue ich auf den Verwaltungsgerichtshof." Er sei zwar kein Jurist, meinte er zum Standard, allerdings habe er langjährige Erfahrung als Bürgermeister. "Die Bauverhandlung wurde tatsächlich nicht öffentlich angekündigt", erläuterte er. Ab Montag würden sich mit diesem Umstand daher "unsere Juristen befassen. Mit hoher Wahrscheinlichkeit werden wir auch den Baubescheid aufheben."

Zumal die Umwidmung das Resultat von "Täuschung und Tricksen" gewesen sei. "Ursprünglich wollte der Projektwerber eine Widmung als Geschäftsfläche. Angesichts der Größe hat das Land Nein gesagt, dort sollen Wohnung entstehen." (Irene Brickner, Wolfgang Weisgram, DER STANDARD Printausgabe, 2./3.01.2010)

 

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127
Ich bin überzeugt davon,


dass ein Metzger in der Herzchirurgie eine bessere Figur machen würde als diese Dame in der Politik...........

heinz feichtinger
00
Es schaffen es die Asylanten dieser Welt fast nicht mehr nach Österreich zu kommen.

Daran hat ja dieses Land ja kein Verdienst. Es ist schwieriger geworden in die Festung Europa reinzugelangen - und Österreich ist immer noch ein Binnenstaat (Trotz Bodensee und Neusiedlersee, der demnächst austrocknen wird) Also: Traiskirchen ist zur Hälfte besetzt mit Erstaufnahmen und statt 1300 gibt es dort nur 700. Die Hektik der Frau Innenministerin ist unverständlich, da die 300 Asylerstragsteller nicht einmal anstehen und Eberau und die Thermenregion rund um Güssing eher ungeeignet erscheint für so ein Lager und vor allem für die von der Ministerin propagierte Architektur.
Eine Innenministerin die nicht Frau der Lage in so einer einfachen Lage ist, richtige Entscheidungen zu treffen, gehört abgelöst und Pröll & Pröll - spinnen die ?

no ja
22
österreich zahlt für kärnten den schaden der hobbypolitiker viel geld

kärnten liegt im süden
kärnten ist österreich was schuldig
also, nehmt eine kaserne in kärnten und die sache ist erledigt, und viel schlechter können die wahlen in kärnten auch nicht ausgehen

True Earl Grey
00

Sie huldigen dem Florianiprinzip! Ja, in Ktn., nein, nein
und wieder nein im Bgld

Dr. F. Dolp
10
Zentrum im Zentrum


Ich bin für ein Asylzentrum im Zentrum von Wien,

am Heldenplatz.

Dort ist noch viel Grünfläche.
Und das Bundeskanzleramt und Innenministerium ist auch gleich vor Ort. Da können die sich jeden Tag persönlich von ihren Schandtaten ein Bild machen.

Und die Frau vom Heinzi hat auch nicht weit, um wirklich Gutmensch zu spielen.

Nur von den Plakatwänden zu schauen ist mir zu wenig.

FSK
12
Florianiprinzip

Es wäre völlig egal wie Fekter das gemacht hätte, die Ablehnung wäre immer die gleiche gewesen.

Gigerius
00
Wie wir wissen..

heiligt der Zweck jedoch nicht die Mittel.

didi111
02
Und darum ist ds Vorgehen Fekters einfach nur falsch..


Gemeinden mit solchen Projekten zu konfrontieren ist einfach nur lächerlich und überfordert sie einfach.

Dagegen gäbe es ja NUR eine Lösung:

Das Bundesheer hat ja bekanntlich zuviel Kasernen. Darabos versucht sie ja gerade an den "Mann" zu bringen.

Die Antwort kann nur sein:

Jedes Bundesland bringt seine "Flüchtlinge" in stillgelegte Kasernen unter, und versieht diese gleich auch mit einer behördlichen Infrastruktur wie Polizei, Ministerium, Sanität,..

Melo
01
Genial!

Anstatt ein Aufnahmeentrum für 16 Millionen zu errichten, kauft das Innenministerium 7 Kasernen vom Verteidigungsministerium, die samt Adaptierung mehrere Hundert Millionen kosten.
Sämtliche betroffenen Landeshauptleute, Bürgermeister und Gemeinderäte machen bei der entsprechenden Widmung mit, die Bevölkerungen der 7 betroffenen Sädte oder Dörfer sind durchwegs begeistert.
Die behördliche Infrastruktur für 7 Standorte finanziert sich Geisterhand.
Sind Sie auf diese Idee selbst gekommen, oder hat Ihnen jemand geholfen?

Gigerius
00

Ein Bau in der vorgeschlagenen Grösse und da es von vornherein auf Vetternwirtschaft beruht, wie es scheint, kostet mindestens das dreifache. Das Grundstück muß auch erst gekauft werden. Dazu kommt die Erschließung mit den nötigen Ver- und Entsorgungsleitungen.
Auf der anderen Seite sind Kasernen wirklich schlecht umzunutzen - was schlagen sie also vor? Sie einfach verrotten zu lassen? Vielleicht ist es sogar möglich den Umbau derart zu gestalten, daß eine spätere weitere Adaptierung den Verkauf als Wohnanlage ermöglicht.

Melo
00

Die Grundstücke in Eberau kosten fast nix. Ein Umbau ist oft teurer als ein Neubau, insbesondere die thermische Sanierung einer Kaserne würde eine Menge Geld kosten.

Gigerius
01

die Thermische Hülle eines Neubaus kostet auch eine Menge. Und das Grundstück kostet garnichts, ausser evt. Aufräumarbeiten, die aber auch bei einem Verkauf anfallen würden. Es könnte durchaus teurer werden als ein Neubau, aber ein Stück Land zu verbrauchen und dann einfach woanders weiterzumachen ist auf längere Sicht noch teurer.

Michael B
00
Für 300 Asylwerber braucht man ja mindestens 7 Kasernen.

Denn wo 1200 Soldaten gewohnt haben, bringt man höchstens 50 Asylwerber unter.
Und so eine Kaserne ist ja als "Wohngebiet" gewidmet, die muß man sicher umwidmen.
Behördliche Infrastruktur ist in Bezirksstädten bekanntlich auch nicht vorhanden, auf jeden Fall nicht in dem Umfang wie in einer 500 Seelen-Gemeinde.
Irgendwie wundert mich der Niedergang der ländlichen Gebiete unter der segensreichen Führung der ÖVP nicht mehr...

Melo
00
Widmung Bauland - Sondergebiet Kaserne (KA)

Hier ein Angebot:
http://www.sivbeg.at/verkauf-p... g-kaserne/

In einem Wohngebiet dürfte man ein Asylerstaufnahmezentrum auf keinen Fall errichten, nach Ansicht des Experten Mayer reicht nicht mal die Widmung "gemischtes Baugebiet", wo durchaus Gewerbebetriebe ohne übermässige Emmissionen oder Beeinträchtigung der Nachbarn stehen dürfen.
Notwendige behördliche Infrastruktur für ein Asylerstaufnahmezentrum gibt es gegenwärtig an allen Standorten von Asylerstaufnahmezentren und sonst nirgendwo.

Michael B
00
Krankenhäuser und Bezirkshauptmannschaften gibt es nur in Traiskirchen.

Und später dann in Eberau.

Melo
00

Eine Aussenstelle des Bundesasylamts gibt es nur in Traiskirchen und in Thalham.

Michael B
01
Die Inneministerin wird sich hier wieder einmal ihre höchstgerichtlichen Watschen abholen, aber genau darum geht es ja auch.

Ihre primitiv-reaktionäre Stammwählerschaft kann sie damit beeindrucken ("Ich hätte ja gewollt.."), die möchtegern "liberal-konservative" Wählerschaft ist zufrieden ("man sieht, der Rechtsstaat läßt eh nicht alles zu").
Hauptsache ist, das Problem wird AUF KEINEN FALL GELÖST, denn wir brauchen es noch für viele weitere Wahlen!
Die hilf- und hirnlose SPÖ schaut zu, und läuft der ÖVP UND der FPÖ in die Falle.
Von den Grünen hört man keinen Mucks....

Gigerius
11
Und wo war der architektonische Wettbewerb?

Die Bilder vom geplanten Neubau lassen durchaus parallelen zu KZ-Lagern erkennen und dabei handelt es sich nicht um eine Frage von Geschmäckern.

Hubert Ungeist
 
20
Ihr Posting beweist Ihre Unkenntnis

von Geschichte.

Wenn sie nur ein bisschen etwas über kZs der Nazi gelesen hätten, würden sie nämlich wissen welche Verharmlosund der Naziverbrechen es darstellt.

Gigerius
00
Sie missverstehen.

Es ich beziehe mich auf formale Aspekte und in dem Zusammenhang auf räumlichen Organisation und Ausrichtung. Hier wird nichts verharmlost, ganz im Gegenteil. Etwas in der Art zu planen und darüberhinaus an der demokratischen Entscheidungsfindung vorbeizuschummeln zeigt, daß man recht wenig aus der Geschichte gelernt hat.

Hubert Ungeist
 
11
Selbst das ist Unsinn..

weil KZs niemals in der Geschichte eine Baugehnigung oder was ähnliches bedurfte.

Der Vergleich verharmlost die Naziverbrechen und soll offensichtlich nur dazu dienen die VP bzw. Fekter zu disqualifizieren.

Das schlimmste daran die Opfer der Nazis werden dadurch nochmals geschändet.

Gigerius
00
nun kriegen sie sich aber mal ein.

Was haben denn die Opfer der Nazis damit zu tun?
Ich glaube sie sehen das etwas undifferenziert.
Es geht um die räumliche Konfiguration des Entwurfes. Es tut mir leid, wenn ihnen dafür das Verständniss fehlt. Ausserdem um die undemokratische Art der Durchsetzung des Baus an sich denn dieses Lager entsteht ja auch im weitesten Sinne ohne "Baugenehmigung".
Und jetzt lassen sie mal die armen Leute in Frieden, die durch die Nazis umgekommen sind.

der innere neugebauer
10

auf in den kampf die maresi fekter naht, siegesgewiß klappert ihr gebiß

Njörd
35
Die Mehrheit der Österreicher ist gegen Asylanten.

Natürlich gibt es schätzungsweise 10 bis 20% die für ein Asylzentrum wären und sich fürchterlich aufregen können. Aber:Keine einzige Gemeinde Österreichs stimmt mehrheitlich für ein Asylzentrum. Das ist Fakt.
Die Bundespolitiker halten sich nicht an demokratische Regeln mit Mehrheitsentscheid sondern übergehen diktatorisch den Willen der Gemeindebürger.
Zu feige sind unsere Bundespolitiker, der EU mitzuteilen, dass in Österreich die Mehrheit keine zusätzlichen Asylanten möchte.
Fast 400 000 Arbeitslose: Es sind längst schon ehemals zugewanderte Österreicher für einen Aufnahmestop und es gibt Türken (jetzt Österreicher) die daher die FPÖ wählen. Das ist zum Selbstschutz.
Bundespolitiker leben in einer anderen Welt. Denen ist das egal.

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