EU-Verfassung mit Austrittsklausel

4. April 2003, 20:38
12 Postings

"Gleichgesinnte" gegen fixen Präsidenten

In der künftigen EU-Verfassung soll die Möglichkeit des Austritts aus der Union verankert werden. Ein entsprechender Passus findet sich in den neuen Artikeln, die am Freitag vom Präsidium des EU-Konvents vorgestellt wurden. Kommt es dazu, würde der Rat mit dem ausgetretenen Staat die Gestaltung der "künftigen Beziehungen" regeln.

Nach den neuen Vorschlägen könnte die Verfassung nur dann in Kraft gesetzt werden, wenn alle EU-Staaten sie ratifizieren. Wird die Verfassung nicht von allen ratifiziert, hat sich der Rat nach einer Frist von zwei Jahren neuerlich damit zu beschäftigen.

Zu heftigen Debatten im Konvent kam es um das Kapitel Justiz und Inneres. Hier ist vor allem die Schaffung eines europäischen Staatsanwalts umstritten, für den sich sowohl der französische Außenminister Dominique de Villepin als auch dessen deutscher Kollege Joschka Fischer ausgesprochen haben. Strikt dagegen ist Großbritannien.

Die Vertreter von Zypern, Ungarn, Dänemark, Schweden, Litauen, Tschechien, der Slowakei, Bulgarien, Portugal, Estland, Irland, Slowenien, Malta, Finnland und Österreich legten am Freitag ein Reformpapier zu den EU-Institutionen vor, in dem sie sich gegen einen EU-Ratspräsidenten und für die Beibehaltung der Rotation aussprechen. Die Initiative der "Gleichgesinnten" wurde von Johannes Farnleitner, Vertreter von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel im Konvent, organisiert.

Der Zusammenschluss der "Gleichgesinnten" wird im Konventspräsidium mit Skepsis beobachtet. Vizepräsident Jean-Luc Dehaene meinte, man konzentriere sich in dieser Debatte "auf die falschen Fragen". Es wäre wichtiger, über die Einführung von Mehrheitsentscheidungen zu diskutieren, statt über die Zusammensetzung der Kommission und die rotierende Ratspräsidentschaft. Außerdem solle man darüber nachdenken, wie man in der Außenpolitik Spaltungen verhindern könne. (DER STANDARD, Print-Ausgabe vom 5./6.4.2003)

Katharina Krawagna-Pfeifer aus Brüssel
Share if you care.