FPÖ macht Druck aus Koalitionspartner

4. April 2003, 15:01
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Walch: "Wenn einige glauben, sie können es sich richten, dann ha ben sie sich geschnitten"

Wien - Die FPÖ macht nun Druck auf ihren Koalitionspartner ÖVP, auch die Politiker in die Pensionsreform einzubeziehen. Generalsekretärin Magda Bleckmann bekräftigte am Freitag in einer Aussendung ihre Forderung nach Anhebung des Pensionsantrittsalters für Politiker und umfassendem Privilegienabbau. Es könne nicht angehen, dass Politiker eine Pensionsreform beschließen, sich selbst jedoch dabei ausnehmen. "Daher werden wir Freiheitliche der ÖVP für die nächste Koordinationssitzung auch unsere diesbezüglichen Vorstellungen übermitteln", kündigte Bleckmann an.

Pensionsreform "gilt auch für Politiker"

Der stellvertretende FPÖ-Chef Max Walch stellte klar: "Die Pensionsreform bringt notwendige und nachhaltige Änderungen zur Sicherung der Altersvorsorge für alle. Das gilt auch für Politiker. Wenn da einige Überbleibsel aus der großkoalitionären Zeit der Großmannsucht glauben, sie können es sich richten, dann haben sie sich geschnitten."

Walch und Bleckmann bekräftigten ihre Forderung nach Verbesserungen an dem Begutachtungsentwurf zur Pensionsreform und sie zeigten sich zuversichtlich, die ÖVP noch umstimmen zu können. Beide FPÖ-Politiker verwiesen darauf, dass die FPÖ-Forderungen auch in anderen Fragen wie bei der Ambulanzgebühr, dem Pflegegeld oder den Politikerprivilegien nach zweiwöchigem Nachdenken bei der ÖVP Anklang gefunden hätten. Diese Vehemenz in den positiven Verhandlungen mit der ÖVP werde man beibehalten. Denn die FPÖ sei "dort, wo sie hingehört - nämlich an der Seite der Menschen in diesem Land", sagte Bleckmann. (APA)

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    Max Walch: Pensionsreform "gilt auch für Politiker"

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