Grüne wollen Restprivilegien beseitigen

4. April 2003, 14:50
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Eckpunkte zur Bezügereform präsentiert: Gehaltsfortzahlung nur noch sechs Monate - Frühpension" für Politiker abschaffen

Wien - Die Grünen wollen die "Restbestände an Politikerprivilegien" beseitigen. Der Vorsitzende des Rechnungshofausschusses, Werner Kogler, präsentierte am Freitag in einer Pressekonferenz Eckpunkte zur Bezügereform. So sollen die Gehaltsfortzahlungen gekürzt werden. Eingreifen möchte Kogler auch in das "alte System" und die "Frühpension" für Politiker abschaffen. Der Grün-Politiker hofft auf eine Vier-Parteien-Einigung und peilt eine Gesetzesänderung bis zum Sommer an. Die Reform für Politiker sollte "zeitlich synchrom" mit der Pensionsreform beschlossen werden.

Konkret soll nach den Vorschlägen der Grünen die Gehaltsfortzahlung für Politiker mit Berufsverbot - also Regierungsmitglieder, Klubobleute und Nationalratspräsident - von derzeit einem Jahr auf sechs Monate halbiert werden. Auch sollen künftig nicht mehr 100 Prozent des Letztbezuges, sondern nur noch 80 Prozent ausbezahlt werden. Dies wäre, so Kogler, eine der allgemeinen Arbeitslosenregelung ähnliche Variante. Vorstellen kann sich Kogler auch, dass sich die Dauer der Entgeltfortzahlung um ein Monat für je für zwei Jahre Amtszeit verlängert. "Es muss ein Unterschied sein, ob jemand einen Tag oder zehn Jahre Minister war." Und Vermögenseinkünfte will Kogler künftig bei der Anspruchsberechtigung auf Gehaltsforzahlung einbeziehen.

"Weitest gehende Abschaffung der Privilegien für Politiker"

Die Diskussion um die Gehaltsfortzahlung hat sich zuletzt bei den Ende Februar aus den Amt geschiedenen FPÖ-Politikern Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer und Verkehrsminister Mathias Reichhold entzündet. In der aktuellen Debatte um Politikerpensionen nach dem "alten System" - wie bei ÖVP-Abg. Werner Fasslabend, der neben seinem Abgeordnetenbezug bereits eine Ministerpension bezieht - fordert Kogler eine "weitest gehende Abschaffung der Privilegien für Politiker", die noch Ansprüche nach dem System vor der dem Politikerbezügebegrenzungsgesetz aus dem Jahr 1997 besitzen. Neben Fasslabend seien dies der ÖVP-Abgeordnete und frühere Staatssekretär Günter Stummvoll sowie einige ÖVP-Regierungsmitglieder wie Bundeskanzler Wolfgang Schüssel.

Kogler schlägt vor, die "Frühpension" für Politiker nach dem alten System abzuschaffen: "Wenn alle angehalten sind, länger zu arbeiten, sollen diese Damen und Herren nicht ausgenommen sein." Die Möglichkeit der Doppelanrechnung von Abgeordnetendienstjahren für die Pensionsberechtigung soll ebenfalls gestrichen werden.

Seit dem Bezügebegrenzungsgesetz 1997 gilt für Politiker das ASVG-Pensionsrecht. Wer damals bereits zehn Jahre Politiker war, blieb im "alten System". Außerdem gab es für damals aktive Politiker die Möglichkeit, für das "alte System" zu optieren. (APA)

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