SPÖ: Zeichen völliger Instabilität

4. April 2003, 14:41
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Bundesgeschäftsführer Darabos ortet völlige Handlungsunfähigkeit der Regierung und sieht möglicher Volksabstimmung gelassen entgegen

Wien - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos sieht angesichts der FPÖ-Forderung nach einer Volksabstimmung über die Pensionsreform "eine völlige Handlungsunfähigkeit der Regierung". Nach dem "Pfusch" der bei den Pensionen präsentiert worden sei, sollte die Regierung lieber zurücktreten, so Darabos am Freitag.

"Flucht nach vorn"

Es sei ein Zeichen völliger Instabilität, wenn die Regierung am Montag einen Begutachtungsentwurf ausschickt und am Freitag darüber nachdenkt, diesen einer Volksabstimmung zuführen zu wollen. Dies sei jetzt die "Flucht nach vorn". Die SPÖ sehe einer Volksabstimmung über diesen schwarz-blauen Pensionsplan gelassen entgegen, weil die Bevölkerung dem sicher keine Zustimmung geben würde.

Unterm Strich bleibe, dass die ÖVP die "Grauslichkeiten" entwickelt habe und die FPÖ nur mehr ein "Anhängsel sei". Es handle sich um eine absolut "konzeptlose" Koalition, die innerlich zerrissen sei. Und schließlich handle es sich bei dem als Pensionssicherungsmodell entwickelten Plan nur um eine Kürzung. (APA)

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