Serbien: Stimmen gegen Kooperation mit UNO-Tribunal werden leiser

4. April 2003, 14:36
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Nach Mord an Djindjic und Aufdeckung der engen Verflechtungen zwischen Milosevic-Regime und Mafia

Belgrad - Der tragische Tod des serbischen Regierungschefs Zoran Djindjic am 12. März wird sich allem Anschein nach indirekt auch auf die Zusammenarbeit Belgrads mit dem Haager UNO-Kriegsverbrechertribunal auswirken. Die nach der Ermordung Djindjics angelaufene breit angelegte Polizeiaktion, in deren Verlauf bisher 6.000 Personen festgenommen wurden, brachte die enge Verflechtung der Mafia-Gruppen und ihrer Berufskiller mit den Überresten des Regimes von Ex-Präsidenten Slobodan Milosevic an den Tag, allen voran der Polizei, dem Militär und der Justiz.

Kooperation mit Tribunal bis Jahresende

Diese Erkenntnisse der Polizei scheinen entscheidende Wirkung auf die öffentliche Meinung hinsichtlich der Kooperation mit dem UNO-Tribunal zu haben. Die Stimmen gegen eine Zusammenarbeit wurden deutlich leiser. Der serbische Ministerpräsident Zoran Zivkovic stellte unterdessen wiederholt eine Intensivierung der Kooperation und die Erfüllung aller Verpflichtungen gegenüber dem Tribunal bis Jahresende in Aussicht.

Atempause Auch wenn nicht offiziell bestätigt, dürfte das bedeuten, dass Serbien seitens der US-Behörden eine längere Atempause bekommen hat, um seinen Pflichten nachzukommen. Der US-Kongress hatte ursprünglich als Bedingung für die Finanzhilfe die Festnahme und Auslieferung von drei Angeklagten - des Ex-Militärchefs der bosnischen Serben, Ratko Mladic, und die ex-jugoslawischen Offiziere Veselin Sljivancanin und Miroslav Radic - bis Mitte Juni gefordert.

Die Voraussetzungen für eine bessere Zusammenarbeit mit dem Haager Tribunal waren eigentlich erst wenige Tage vor dem Tod Djindjics gegeben, als Svetozar Marovic zum ersten Präsidenten des neuen Staatenbundes Serbien-Montenegro gewählt worden war. Der letzte Präsident der Bundesrepublik Jugoslawien, Vojislav Kostunica, war als einer der energischsten Kritiker des Haager Tribunals bekannt. In seine Zuständigkeit fiel auch das Militär, wo nach wie vor der Widerstand gegen das Haager Gericht groß sein dürfte.

Umfangreiche Reformen in Aussicht gestellt

Das Militär sei nicht mehr der "mystische Teil" der Gesellschaft, ist sich hingegen Zivkovic sicher. Man werde endlich auch die Vorwürfe prüfen können, wonach einzelne Militärgruppen bestimmte Angeklagte in Schutz genommen hätten, fügte er hinzu. Die Gegner einer Kooperation mit Den Haag sind mittlerweile tatsächlich weder im Obersten Verteidigungsrat noch an der Spitze des Verteidigungsministeriums vertreten. Seit Mitte März wird das Verteidigungsministerium von Boris Tadic, einem Spitzenpolitiker der Demokratischen Partei Djindjics, geführt. Tadic hat bereits umfangreiche Reformen in Aussicht gestellt, die auch die Zivilkontrolle des Militärs sichern sollen.

Gesetz über Auslieferung soll nächste Woche beschlossen werden

Der Belgrader Menschenrechtsanwalt Ivan Jankovic ist der Ansicht, dass die Belgrader Behörden nun endgültig entschlossen sind, alle Angeklagten an das Tribunal zu überstellen. "Die Ankündigungen von Regierungschef Zivkovic dürften nun bedeuten, dass es endlich einen klaren politischen Willen dazu gibt, der bisher gefehlt hat", sagte Jankovic gegenüber dem Belgrader Sender "B-92". Dass jetzt auch hinter den Kulissen etwas läuft, davon zeugt u.a. der halbgeheime Besuch von Außenminister Goran Svilanovic und dem serbischen Innenminister Dusan Mihajlovic vor zwei Tagen beim UNO-Tribunal in Den Haag.

Nach Angaben der Anklage des Tribunals dürfte sich in Serbien-Montenegro über ein Dutzend Angeklagter aufhalten. Das gesamtstaatliche Parlament soll auf Vorschlag der Regierung nächste Woche eine Abänderung der strittigen Gesetzesbestimmung beschließen, durch die Belgrad bisher nur zur Auslieferung jener Angeklagter verpflichtet war, die bereits vor der Erlassung des Gesetzes im April des Vorjahres angeklagt worden waren.(APA)

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