Edlinger: "Gesetzliche Pension genügt mir"

4. April 2003, 14:56
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Ehemaliger SPÖ-Finanzminister weist Vorwürfe Fasslabend zurück: Ich war Nationalratsabgeordneter ohne Bezüge

Wien - Der frühere SPÖ-Finanzminister Rudolf Edlinger (63) hat am Freitag die Darstellung von ÖAAB-Obmann Werner Fasslabend als unrichtig zurückgewiesen, auch er, Edlinger, habe als Nationalratsabgeordneter neben seiner Pension Abgeordnetenbezüge erhalten. "Ich habe während meiner drei Jahre als Nationalratsabgeordneter von 2000 bis 2002 ohne Bezüge gearbeitet. Ich war seit meinem 15. Lebensjahr berufstätig, war 31 Jahre in öffentlichen Mandaten. Die mir daraus seit dem Jahr 2000 nach 45 Berufsjahren zustehende gesetzliche Pension genügt mir", sagte Edlinger in einer Aussendung.

Vollständiger Verzicht sei laut arlamentsdirektion nicht möglich

Fasslabend hatte zuvor zu seinem Pensionsbezug neben seinem Abgeordnetengehalt erklärt, er habe die gleiche Regelung wie Edlinger. Der ÖAAB-Obmann hat seinen Bezug einer Ministerpension bestätigt. Er erklärt dazu aber, er habe "die Absicht gehabt, auf den Bezug als Abgeordneter gänzlich zu verzichten". Das sei laut Auskunft der Parlamentsdirektion rechtlich aber nicht möglich gewesen.

Fassabend bezieht eine monatliche Pension von 10.291,5 Euro. Dazu kommt noch sein bei 2.573 Euro gedeckelter Bezug als Nationalratsabgeordneter, macht in Summe also 12.864 Euro. Ohne die Pension würde der 59-jährige Chef der ÖVP-Arbeitnehmervertreter "nur" sein Abgeordnetengehalt von 7.500 Euro beziehen. (APA)

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    Rudolf Edlinger 2002 im Parlament

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