ÖVP lehnt Forderung nach Volksabstimmung ab

4. April 2003, 14:57
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VP-Klubchef Molterer sieht darin eine "nicht notwendige Initiative", will sich aber Diskussion nicht verschließen

Wien - Erwartungsgemäß ablehnend steht die ÖVP der Forderung von FP-Chef Herbert Haupt gegenüber, eine Volksabstimmung über die Pensionsreform durchzuführen. Er halte dies für "eine nicht notwendige Initiative", erklärte Klubobmann und Parteivize Wilhelm Molterer Freitag Mittag bei einer Pressekonferenz nach dem ÖVP-Vorstand. Seine Begründung: In der Bevölkerung herrsche ohnehin ein Grundkonsens, dass eine Pensionssicherungsreform und ein einheitliches Pensionsrecht vonnöten seien. Sein Zugang sei es, dass die Bundesregierung dazu da sei, ihre politischen Überlegungen im Parlament umzusetzen und die Bevölkerung zu überzeugen.

Keine Verweigerung des Themas Volksabstimmung

Grundsätzlich sich einer Behandlung des Themas Volksabstimmung in der Regierung verweigern, will Molterer aber auch nicht: "Wenn Herbert Haupt diese Diskussion führen will, wird die Bundesregierung diese Diskussion führen". Dieser wolle er auch nicht vorgreifen. Seine Position, dass keine Volksabstimmung notwendig sei, bleibe aber bestehen und er gehe davon aus, dass dies auch Meinung der Partei sei.

Überhaupt machte der Klubchef klar, dass man seitens der ÖVP nicht mehr allzu viele Änderungen gegenüber dem Begutachtungsenwurf zulassen wolle. Erfolge in der Politik bestünden darin, Ziele möglichst konsequent umzusetzen. Die grundsätzliche Linie der Reform stehe für die Volkspartei nicht in Frage. Dies bedeute aber nicht, dass man in der Begutachtung nicht auch die ein oder andere Frage noch im Detail "erörtern" könne.

Analoge Reformen für Politiker

Auch Politiker werden in die bevorstehende Pensionsreform einbezogen. Ihr Antrittsalter soll analog zum ASVG in mehreren Schritten bis 2009 um insgesamt 3,5 Jahre erhöht werden. Das kündigte VP-Klubobmann Wilhelm Molterer Freitag Mittag bei einer Pressekonferenz nach dem ÖVP-Vorstand an. Jene Politiker, die dank des "ganz alten" Systems heute mit 56,5 Jahren gehen könnten, würden somit künftig erst mit 60 Anspruch auf Rente haben. Die zweite noch begünstigte Gruppe darf demnach wie ASVG-Versicherte und Beamte künftig erst mit 65 den Ruhebezug lukrieren. Im neuen Bezüge-Schema sind Politiker-Pensionen ja überhaupt nicht mehr vorgesehen, ergo Jung-Politiker nicht bevorzugt.

Keine Kritik an Fasslabend

Der "Solidarbeitrag" - bei Beamten Pensionssicherungsbeitrag - wird laut Molterer wie im Öffentlichen Dienst um einen Prozent angehoben. Wie der Klubchef betonte, würden die Politiker jetzt auch nicht nachträglich auf Druck von außen einbezogen. Es sei immer das Ziel der ÖVP gewesen, analoge Regelungen einzuführen. Nun werde dies traditionsgemäß mittels eines Initiativantrags im Parlament vollzogen. Einen "Fall Fasslabend" sieht Molterer übrigens nicht. Der frühere Verteidigungsminister und jetzige Arbeitnehmer-Chef der ÖVP habe einen Rechtsanspruch darauf, zusätzlich zu seinem Abgeordnetengehalt eine Politiker-Pension zu beziehen, wie er es seit Anfang dieses Jahres tut.

Kritik übte Molterer viel lieber an der SPÖ, der er vorwarf, "Oppositionspopulismus pur" zu betreiben. Immerhin hätten sich die Sozialdemokraten noch vor wenigen Monaten zum Einsparungsziel von einer Milliarde bei den Pensionen bekannt und auch namens Parteichef Alfred Gusenbauer betont, dass der Durchrechnungszeitraum in Richtung Lebensarbeitszeit gehen müsse.

Kärntens ÖVP-Chef: "Täuschungsmanöver der FPÖ "

Mit den Worten "Vizekanzler Herbert Haupt verhält sich wie ein Buschauffeur, der seine Passagiere fragt, wohin es gehen soll" reagierte der Kärntner ÖVP-Obmann LR Georg Wurmitzer am Freitag auf die Aussagen der FPÖ zum Thema Pensionsreform. Die Ansagen in Richtung Volksbefragung oder Volksabstimmung seien "verantwortungslos" und kämen einem "öffentlichen Täuschungsmanöver" gleich.

Wurmitzer wies darauf hin, dass im Ministerrat Einstimmigkeit herrsche: "Nur das, was der Sozialminister vorlegt, kann von der Regierung auch beschlossen werden". Nun trotzdem nach einem Volksentscheid zu rufen, wäre deshalb mehr als "fadenscheinig". Die FPÖ sei sich laut Wurmitzer wieder einmal nicht im Klaren darüber, ob sie der Regierung oder doch der Opposition angehören wolle. (APA)

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