Volksabstimmung

4. April 2003, 13:43
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Letzte Entscheidung der BürgerInnen über neue Gesetze - Bisher zwei Mal durchgeführt: EU-Beitritt und Atomkraftwerk Zwentendorf

Wien - Eine Volksabstimmung, wie sie FPÖ-Chef Herbert Haupt nun zur Pensionsreform fordert, ist in Österreich bisher zwei Mal durchgeführt worden. Am 5. November 1978 haben sich 50,5 Prozent der Bürger gegen die Inbetriebnahme des Atomkraftwerks Zwentendorf ausgesprochen, am 12. Juni 1994 haben 66,6 Prozent dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union zugestimmt. Gegenstand einer Volksabstimmung ist in der Regel ein Bundesgesetz, das zuvor vom Nationalrat beschlossen wurde. Verpflichtend ist die Durchführung einer Volksabstimmung bei einer Gesamtänderung der Bundesverfassung und bei einer Absetzung des Bundespräsidenten. Das Ergebnis ist bindend.

Eine Volksabstimmung über ein Gesetz wie die Pensionsreform müsste vom Nationalrat mit einfacher Mehrheit beschlossen werden (Artikel 43 Bundes-Verfassungsgesetz). Für eine Volksabstimmung über eine Teiländerung der Bundesverfassung reicht hingegen das Verlangen eines Drittels der Mitglieder des Nationalrates oder des Bundesrates (Art. 44 B-VG). Einer Abstimmung über eine Abberufung des Staatsoberhauptes müsste ein Beschluss der von den Mitgliedern von National- und Bundesrat gebildeten Bundesversammlung vorausgehen (Art. 60 B-VG).

Durchgeführt wird eine Volksabstimmung an einem Sonn- oder Feiertag. Zur Teilnahme berechtigt sind Wahlberechtigte bei Nationalratswahlen. (APA)

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