Bundesheerskandal: Amtsgewalt schwer missbraucht

4. April 2003, 14:13
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Kärntner Vizeleutnant soll Präsenzdiener zu privaten Arbeiten abkommandiert und geschlagen haben

Klagenfurt - Wegen Missbauchs der Amtsgewalt und Tätlichkeiten gegenüber Untergebenen ist am Freitag, ein Vizeleutnant des Bundesheeres am Landesgericht Klagenfurt zu einer bedingten Haftstrafe von sieben Monaten verurteilt worden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Präsenzdiener zu privaten Arbeiten abkommandiert

Der Mann soll Präsenzdiener zu privaten Arbeiten abkommandiert und manchmal auch geschlagen haben. Er erbat sich drei Tage Bedenkzeit, Staatsanwalt Franz Simmerstatter gab keine Erklärung ab.

Strafen

Der Beschuldigte führte laut Anklageschrift in der Sanitätsabteilung der Tuerk-Kaserne in Spittal/Drau ein Schreckensregiment. Präsenzdiener mussten den Mann massieren, ihm beim Verfassen von privaten Briefen helfen, Botengänge für ihn erledigen, Notenblätter kopieren, Liedtexte abschreiben und über seine Witze lachen - alles auf Befehl. Wer sich weigerte, wurde entweder zu Putzdiensten abkommandiert oder geschlagen. Im März 2002 flog der Skandal auf, als zwei Grundwehrdiener sich dem Militärseelsorger anvertrauten und mit Selbstmord drohten.

Dienstbeurteilung

Im Verfahren vor einem Schöffensenat wurde aus der Dienstbeurteilung des Angeklagten zitiert, welche für diesen wenig schmeichelhaft ausfiel: "Gegenüber Vorgesetzten verhält er sich korrekt, gegenüber Gleichgestellten und Untergebenen neigt er zu Ausfälligkeiten, vor allem unter Alkoholeinfluss." Dementsprechend auch seine Bewertung nach dem Schulnotensystem: "Drei bis vier".

Belastet von fünf ehemaligen Präsenzdienern

Fünf ehemalige Präsenzdiener belasteten den Mann vor Gericht schwer. Er habe sie mit einem Buch verprügelt und ihnen Hiebe in die Magengrube verpasst. Für den Unteroffizier stellten die Angaben eine "reine Racheaktion" dar, "weil einer der Zeugen von mir einmal keinen freien Tag bekommen hat". Die Präsenzdiener hätten sich verabredet, um ihm zu schaden.

Staatsanwalt Simmerstatter forderte eine bedingte Haftstrafe. Dem kam der Schöffensenat unter Vorsitz von Michaela Wietrzyk nach. Sollte das Urteil rechtskräftig werden, droht dem inzwischen suspendierten Vizeleutnant möglicherweise die Entlassung aus dem Bundesheer. (APA)

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