Haupt will Volksabstimmung

4. April 2003, 15:34
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Vizekanzler bestätigt Haider-Forderung - Entscheidung innerhalb der FPÖ nicht unumstritten

Pörtschach - Vizekanzler Herbert Haupt hat sich am Freitag für eine Volksabstimmung über die Pensionsreform ausgesprochen. Es wäre nur konsequent, zuerst alles auszudiskutieren und dann den Gesetzestext von einer breiten Mehrheit der Bevölkerung mittragen zu lassen.

Haupt erklärte am Rande der Frühjahrsklausur der Kärntner FPÖ in Pörtschach, er werde diesen Weg in der Bundesregierung verlangen. Dann würden sich "einige Populisten bei der ÖVP" überlegen müssen, was für sie wirklich wichtig sei. Auf die Frage, ob er im Fall einer Ablehnung der Volksabstimmung durch die ÖVP ein Platzen der Regierung riskieren würde, sagte Haupt: "Ich gehe nicht davon aus, dass die ÖVP so undemokratisch ist, in dieser Frage das Volk nicht zu befragen".

Haider: "Die FPÖ wäre gut beraten, sich in der Bundesregierung für einen solchen Schritt einzusetzen"

Zuvor hatte der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F) in der Frage der Pensionsreform eine Volksbefragung oder Volksabstimmung gefordert. "Ich wünsche mir, dass die Diskussion über dieses Thema so breit angelegt ist, dass am Ende die Menschen im Rahmen einer Volksbefragung oder Volksabstimmung entscheiden können", sagte Haider bei der Frühjahrsklausur der Kärntner FPÖ in Pörtschach.

Laut Haider handle es sich bei dieser Pensionsreform um eine "grundsätzliche Weichenstellung" in Richtung Drei-Säulen-Modell. Auch in der Schweiz habe es zu diesem Thema eine Volksabstimmung gegeben. "Die FPÖ wäre gut beraten, sich in der Bundesregierung für einen solchen Schritt einzusetzen", sagte Haider in Anwesenheit von Bundesparteichef Vizekanzler Herbert Haupt. Er könne sich nämlich gut vorstellen, dass die Bundesregierung in der Frage der Pensionsreform "drüberfahren" und sie so rasch wie möglich beschließen wolle, meinte Haider.

Maßnahme nicht unumstritten in der FPÖ

Gänzlich unumstritten dürfte das Volksbegehren in der FPÖ aber nicht sein. Klubobmann Herbert Scheibner zeigte sich auf Anfrage der APA "überrascht" vom Vorstoß seines Parteichefs. Eine Volksabstimmung wollte er zwar nicht ausschließen, wandte aber ein: "Die Politik darf sich nicht dem Vorwurf aussetzen, dass man sich bei zumindest vordergründig unpopulären Maßnahmen aus der Verantwortung stehlen will und die Entscheidung auf die Bevölkerung abschieben möchte."(APA)

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    Die FPÖ "kurbelt" an: Kärntens Landeshauptmann Haider, Vizekanzler Haupt und Landesparteiobmann von Kärnten Strutz

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