VKI: Recht auf Reiserücktritt

9. April 2003, 17:04
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Unzumutbarkeitsfaktoren gültig - Reiseveranstalter verweigern kostenloses Service wegen fehlender offizieller Warnung des Außenministeriums

Wien - Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) sieht einen Rechtsanspruch auf die kostenlose Stornierung von unmittelbar bevorstehenden Reisen in die am stärksten von SARS gefährdeten Gebiete - auch wenn keine offizielle Warnung des Außenministeriums vorliegt.

Unzumutbarkeitsfaktoren

"Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (OGH) ist vielmehr bereits dann ein Wegfall der Geschäftsgrundlage und somit ein kostenloses Rücktrittsrecht anzunehmen, wenn eine Gefahr eine Intensität erreicht, die als unzumutbar erscheinen muss", erklärt VKI-Experte Thomas Hirmke am Freitag in einer Aussendung.

Kostenlose Rücktrittsmöglichkeit

Warnende Medienberichte müssten nach Ansicht des OGH ernst genommen werden, weswegen der VKI davon ausgehe, dass man von demnächst beginnenden Reisen in die am stärksten betroffenen Regionen Hongkong und Guangdong kostenlos zurücktreten könnte. Dass die durch die Reise entstehende Gesundheitsgefahr für einen kostenlosen Rücktritt ausreichend sei, begründet der VKI u.a. mit Äußerungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Dabei sei es "unerheblich, ob die WHO von einem "Travel Advice" (Rat) oder einem "Warning" (Warnung) spricht", meint Hirmke.

Musterprozesse

Eine Umbuchung auf ein anderes Ziel müsse vom Konsumenten nicht akzeptiert werden. Wenn der Reiseveranstalter einen kostenlosen Rücktritt ablehne, müsse man allerdings auch mit einem Rechtsstreit rechnen, meinen die Konsumentenschützer: "Der Verein für Konsumenteninformation wird im Zweifel mittels Musterprozess eine Klarstellung anstreben."

Nach Ansicht der Reiseveranstalter ist derzeit eine kostenlose Umbuchung oder Stornierung nur möglich, wenn eine offizielle Reisewarnung des Außenministeriums vorliegt. (APA)

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