SPÖ: Reform sei "reine Geldbeschaffungsaktion"

4. April 2003, 11:40
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"Kostenexplosion" im Pensionssystem finde nicht statt - Massnahmen dienen Finanzierung von Verwaltung, Heer und "Steuergeschenken"

Wien - Die SPÖ sieht in der Pensionsreform eine "reine Geldbeschaffungsaktion" zur Finanzierung höherer Verwaltungs- und Rüstungsausgaben sowie von "Steuergeschenken" für Unternehmer. Selbst aus den Berechnungen des Sozialministeriums gehe hervor, dass die von der Regierung behauptete "Kostenexplosion" im Pensionssystem nicht stattfinde, betonte SP-Budgetsprecher Christoph Matznetter bei einer Pressekonferenz am Freitag.

Reform ja, aber kein akuter Handlungsbedarf

Dass das Pensionssystem reformiert werden muss, steht auch für Matznetter außer Frage. "Aber es besteht kein akuter Handlungsbedarf, jetzt in dieser Schärfe einzuschneiden." Matznetter verwies dazu auf den Gesetzesentwurf zur Pensionsreform des Sozialministeriums: Dessen Berechnungen zufolge steigt der Bundeszuschuss zum Pensionssystem bis 2007 zwar in absoluten Zahlen an, gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) sinkt der Finanzierungsbedarf des Steuerzahlers aber. Für Matznetter ein Zeichen, dass die Pensionsreformen der Jahre 1997 und 2000 zu greifen beginnen.

finanzminister muss Pensionisten ihren gerechten Anteil am Steuerkuchen zukommen lassen

Pensionskürzungen von mindestens elf Prozent auch bei Niedrigstpensionen seien daher nicht nötig, so Matznetter. Immerhin steige mit dem Bruttoinlandsprodukt auch das Steueraufkommen und es sei Aufgabe des Finanzministers, den Pensionisten ihren gerechten Anteil am Steuerkuchen zukommen zu lassen. Die derzeit geplante Reform führe bis 2007 zu Pensionskürzungen von 2,8 Mio. Euro, davon allein zwei Millionen bei Arbeitern und Angestellten. - Eine "Geldbeschaffungsaktion" für das Budget, wie Matznetter meint.

Einsparungen um Verwaltungs-, Verteidigungsausgaben und "Steuergeschenke" zu finanzieren

Diese Einsparungen würden nämlich dazu verwendet, höhere Ausgaben für Verwaltung, Verteidigung (Abfangjäger) sowie für "Steuergeschenke an Wohlhabende" (gemeint ist die Entlastung nicht entnommener Gewinne und die Steuerbegünstigung für private Pensionsversicherungen) zu finanzieren. Angesichts dieser Zahlen stellt sich für Matznetter die Frage, "ob die 'größte Steuerreform aller Zeiten' wirklich eine Entlastung darstellt. Das ist nicht eine der größten Steuerreformen aller Zeiten, sondern das größte Belastungspaket aller Zeiten."

Ende April wird SPÖ-Reformkonzept vorgestellt

Reformbedarf sieht allerdings auch die SPÖ, die ihr Pensionskonzept Ende April vorstellen will. Kernpunkte laut Matznetter: Harmonisierung des Pensionssystems für alle unter 35-Jährigen und ein "Mischsystem" für alle Älteren. Eine Mindestpension zwischen 700 und 800 Euro soll das Abrutschen von Pensionisten in die Sozialhilfe verhindern. Basis werde jedenfalls das Umlageverfahren bleiben. Die von der Regierung als "Dritte Säule" geplante staatlich begünstigte Privatvorsorge lehnt Matznetter ab: Trotz der jährlichen Steuerausfälle von 220 Mio. Euro werde hier im Fall eines Börseneinbruchs erst recht wieder der Staat einspringen müssen. (APA)

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