Paris - Trotz der landesweiten Streiks für einen Erhalt des Pensionssystems will der französische Regierungschef Jean-Pierre Raffarin an seinen geplanten Reformen festhalten. Die Pensionen in Frankreich würden noch in diesem Jahr reformiert, ebenso Krankenversicherung und Verwaltung, sagte Raffarin am Donnerstagabend im französischen TV-Sender France 3. Auch die Steuern würden weiter gesenkt. Das Haushaltsdefizit des Staates solle unter anderem durch Einsparungen im Öffentlichen Dienst gesenkt werden, betonte Raffarin mit Blick auf die überhöhte Defizitquote von mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes.

Öffentlicher Dienst soll der Privatwirtschaft angeglichen werden

Bei den Renten sollen nach den Worten des Regierungschefs das Solidarprinzip sowie das Pensionsalter von 60 Jahren beibehalten werden. Geplant ist auch eine Ansparrente mit steuerlicher Förderung. Bis zum Jahr 2008 sollen nach Angaben Raffarins auch die Dauer der Pensionszahlungen für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst und der Privatwirtschaft angeglichen werden. Dies bedeutet, das alle 40 Jahre lang in die Pensionskassen einzahlen müssen.

Pensionsreform vor der Sommerpause im Parlament

Am Donnerstag waren in Frankreich landesweit mehr als 320.000 Menschen auf die Straße gegangen, um vor allem für die bisherigen Pensionsprivilegien im Öffentlichen Dienst zu demonstrieren. Weite Teile des öffentlichen Lebens waren lahm gelegt worden. Raffarin will nun in der kommenden Woche mit den französischen Gewerkschaften über die Pensionsreform beraten. Das Vorhaben soll nach seinen Angaben am 7. Mai durch das Pariser Kabinett gehen und noch vor der Sommerpause im Parlament auf den Weg gebracht werden.(APA/AFP)