Pressestimmen: Was kommt danach?

4. April 2003, 10:06
8 Postings

Streit um Zukunft des Irak bedroht NATO - "Doppelmoral" der angreifenden Mächte - Militärische und politische Realität asynchron

Paris/Berlin/München/London/Rom/Den Haag/Brüssel - Die möglichen langfristigen Auswirkungen des Irak-Krieges stehen am Freitag im Mittelpunkt zahlreicher europäischer Pressekommentare:

"Le Figaro" (Paris):

"Dieser Krieg ist hart, und Saddam Hussein weiß, dass jeder getötete Zivilist und jeder gestorbene GI die Weltöffentlichkeit und vor allem diejenige Amerikas, des Irak sowie der arabischen Länder beeinflusst. Sein Spiel besteht darin, den Spieß umzudrehen. Die so genannten Falken in Washington haben die Intervention im Irak mit dem 'Kampf gegen den Terrorismus' begründet. Der Irak nach Afghanistan. Nach Kabul Bagdad. Sie haben Saddam Hussein damit die Waffe in die Hand gegeben, mit der er zurückschlagen kann - indem er den Islam und den arabischen Nationalismus zusammenführt zu einer Opposition gegen den Westen..."

"Süddeutsche Zeitung" (München):

"Das Feilschen im UN-Sicherheitsrat wird womöglich schon bald wieder losgehen, und wenn Tony Blair im 'alten Europa' wieder Land gewinnen will, dann wird er eine derart einseitige, klar an Amerikas Position angelehnte Nummer nicht noch einmal bringen können. Die scharfe Distanzierung von Rumsfelds Drohgebärden gegenüber dem Iran und Syrien war ganz offensichtlich ein Signal in diese Richtung. Es sind augenscheinlich Versuche im Gange, die Wogen wieder zu glätten, die das Verhältnis (Londons) zu Paris und Berlin getrübt haben, doch ob das dauerhaft gelingt, wird nicht zuletzt davon abhängen, ob man sich auf eine für alle Seiten akzeptable Nachkriegsordnung im Irak einigen kann."

"Der Tagesspiegel" (Berlin):

"Die militärische Front allein bestimmt das Bild nicht. Es gibt daneben eine andere Wirklichkeit, die in den Vordergrund drängt, die politische. Sie wirken asynchron, doch muss im Krieg für die Zeit nach dem Krieg vorausgedacht werden. Für den Irak wie für den Nahen Osten insgesamt bedeutet das, dass sich der Westen entschlossen für Frieden und Stabilität engagieren muss. Für den Westen bedeutet es, dass er dafür zu neuer Geschlossenheit finden muss. (...) Krieg können die Amerikaner alleine machen, Frieden nicht!"

"tageszeitung" (taz) (Berlin):

"Das britische Militär hat erstmals zugegeben, Streubomben im Irak einzusetzen. Die Führung der US-Streitkräfte hat ebenfalls zugegeben, dass Streubomben eingesetzt wurden. Der Einsatz von Streubomben gilt als äußerst umstritten. Wegen ihrer verheerenden Wirkung verlangen Menschenrechtsorganisationen seit langem deren Ächtung. Vor allem in der Nähe bewohnter Gebiete seien durch die weitflächige Wirkung der Bomben Zivilisten gefährdet, zudem explodiere ein Teil der Bomben nicht oder nicht ganz, sodass Zivilisten auch noch später durch Blindgänger gefährdet seien."

"Frankfurter Rundschau":

"Der Krieg hat auch die Emotionen in dem anderen Konflikt in Nahost zusätzlich angeheizt. Was in und um Bagdad geschieht, vertieft enorm die Kluft in der Wahrnehmung zwischen Israelis und Palästinensern. Israel identifiziert sich voll und ganz mit den US-amerikanischen und britischen Truppen. Hauptsache, Saddams Bedrohungspotenzial für den jüdischen Staat wird beseitigt. Nicht ohne Genugtuung stellt man fest, dass die Alliierten im Irak mit ähnlichen Problemen konfrontiert sind wie israelische Soldaten in den besetzten palästinensischen Gebieten. Das geschieht mehr in der Hoffnung auf neues Verständnis in Washington und London für Israel. Frei nach dem Motto: Wer aus frischer Erfahrung weiß, wie schwer auf feindlichem Territorium zwischen Zivilbevölkerung und Terroristen zu unterscheiden ist, wird sich mit Kritik an exzessiven Militäreinsätzen in palästinensischen Flüchtlingslagern künftig zurückhalten."

"The Daily Mail" (London):

"Von Chirac kommen plötzlich ganz andere Töne. Es gibt eine einfache Erklärung: Die alliierten Streitkräfte stehen vor den Toren Bagdads. Plötzlich scheint seine Haltung gar nicht mehr so schlau gewesen zu sein. Und Chirac steht nicht allein da. Die Deutschen sagen jetzt, sie hoffen, dass dieser Krieg so schnell wie möglich zu Ende sein wird. Natürlich sollte man das grundsätzlich begrüßen - wie zynisch die Motive unserer Partner auch sind. Die Spaltung der NATO, der EU und der UN muss irgendwie überwunden werden. Aber man sollte sich nichts vormachen: Lehrt uns dieser Krieg nicht, dass wir uns bloß nicht zu sehr auf diejenigen verlassen sollten, die behaupten, unsere Verbündeten und Partner zu sein?"

"The Independent" (London):

"Warum benutzen Briten und Amerikaner im Irak Streubomben? Die Ausflüchte militärischer Sprecher sind der Sache der Regierung nicht dienlich gewesen. Wir glauben nicht, dass die Verwendung einer solchen Munition jemals gerechtfertigt sein könnte. Aber wie viel schwächer ist das Argument dafür in diesem Krieg! Die technologische Überlegenheit der Koalition ist so überwältigend, dass es nicht nötig sein kann, Waffen einzusetzen, die so klar dem Ziel entgegen stehen, die Opfer unter der Zivilbevölkerung so gering wie möglich zu halten."

"La Repubblica" (Rom):

"Der Wiederaufbau des Irak im weitesten Sinne - das 'nation building', wie die Amerikaner sagen - eng mit der Wiederherstellung der transatlantischen Beziehungen verbunden ist, die der Krieg nicht weniger mit Trümmern bedeckt hat als die irakischen Städte. Auch die politische Zukunft Europas hängt zu einem Großteil davon ab, was in den mesopotamischen Gefilden geschehen wird, zumal Länder im Begriff sind, in die EU einzutreten, die deutlich gezeigt haben, dass sie sich mehr von den Vereinigten Staaten als vom 'alten Europa' angezogen fühlen."

"Information" (Kopenhagen):

"Es ist unsinnig, die mit Abstand größte Militärmacht der Welt mit einem Heer aus der Dritten Welt wie dem irakischen zu vergleichen. (...) In vielerlei Hinsicht fällt es schwer, über die Irakis verärgert zu sein. Denn als angegriffener und militärisch unterlegener Part sind sie ja in einer verzweifelten Lage. Es ist heuchlerisch und zeugt von Doppelmoral, wenn die Führer des Angriffspaktes die Einhaltung von Regeln durch die Irakis verlangen, obwohl diese von ihnen selbst dauernd gebrochen werden."

"Iswestija" (Moskau):

"Mitten im Irak-Krieg haben sich die Abgeordneten der Parlamentarischen Versammlung des Europarates eines ganz anderen Konflikts angenommen. Es handelt sich um den längst erloschenen, aus dem Blickfeld der weltweiten Medien verschwundenen Krieg in Tschetschenien. Zum Schrecken der russischen Delegation wurde in Straßburg ein Tribunal für Tschetschenien und nicht für den Irak gefordert. Der Irak-Krieg hat dem Kreml jedoch ausreichend Argumente geliefert. (...) Wer gab den Befehl, zivile Gebäude zu bombardieren? Die US-Generäle, Verteidigungsminister Rumsfeld, Präsident Bush? Darüber sollte sich der Europarat zuerst Gedanken machen, statt ein Tribunal für Tschetschenien zu organisieren."

"Algemeen Dagblad" (Den Haag):

"Wenn die Briten ihre Haltung beibehalten und die Vereinten Nationen wirklich rehabilitieren wollen, entsteht eine neue Situation. Dennoch ist die Möglichkeit groß, dass sich Washington nicht darum kümmert. In diesem Fall wäre der Bruch zwischen den USA und Europa praktisch nicht mehr gut zu machen. Die NATO würde nach fünfzig Jahren ihre Bedeutung als Bündnis größtenteils verlieren. Powell war gerade in Brüssel, aber bei Licht betrachtet, hängt der Erfolg seiner Reise vor allem davon ab, wie unversöhnlich die Ansichten in seiner direkten Umgebung sind."

"de Volkskrant" (Amsterdam):

"Powell tut sein Bestes. Er hofft sogar, dass die NATO eine Friedenstruppe für den Nachkriegs-Irak stellt. Aber er befindet sich zwischen zwei Feuern: Europa, unter Führung von Blair, will eine wichtige Rolle für die UNO, doch die Neokonservativen im Pentagon wollen das nicht. Da zeichnet sich wieder ein zähes diplomatisches Gefecht ab. (...) Es ist nicht realistisch anzunehmen, dass die Amerikaner nach all den eigenen Opfern zur Vertreibung Saddams sofort die Verwaltung an die Vereinten Nationen übergeben. Es wäre aber wünschenswert, dass sie innerhalb einer vertretbaren Zeit die Macht übertragen."

"De Telegraaf" (Amsterdam):

"Es liegt auf der Hand, dass erst eine Militärverwaltung eingesetzt wird, um die letzten Widerstandsnester auszuräumen und zu verhindern, dass es zu privaten Abrechnungen und Selbstjustiz kommt. Aber nach der Säuberung des Landes von kriminellen Elementen muss es schnell an die Irakis zurückgegeben werden. Dabei können die Vereinten Nationen als Organisation eine große Rolle spielen. Aber es kann natürlich nicht so sein, dass sich allerlei Regierungen um die Verwaltung des Irak kümmern - ganz bestimmt nicht, wenn sie erst gegen den Krieg waren und jetzt auf einmal mitmachen wollen, um ihre Schäfchen ins Trockene zu bringen."

"Tages-Anzeiger" (Zürich):

"Zwar dürfte die Verlockung bei einzelnen (europäischen) Regierungen groß sein, noch einige Zeit zu schmollen. Nach dem aggressiven und rücksichtslosen Vorgehen Washingtons wäre diese Haltung verständlich. Doch die Europäer sollten der Versuchung nicht erliegen. Auch ist die Rolle, die Washington den internationalen Organisationen im Nachkriegs-Irak zugedacht hat, in keiner Weise schmeichelhaft. (...) Aber die Europäer werden kaum etwas an dieser ihnen zugedachten Rolle ändern können, wenn sie den von Powell ausgelegten diplomatischen Faden nicht aufnehmen. Die EU- und NATO-Länder müssen vielmehr die Lehren aus dem Scheitern der Diplomatie im Vorfeld des Irak-Kriegs ziehen."

"Le Soir" (Brüssel):

"Natürlich muss das erschreckende Erweckertum der aktuellen amerikanischen Führung, die eine Umformung der Welt nach ihren Interessen und Idealen anstrebt, kritisiert oder sogar bekämpft werden. Doch deshalb die Vereinigten Staaten und alles, was sie darstellen, ins Lager der Feinde der Demokratie zu stellen, ginge zu weit. (...) Dieses geteilte Europa, das selbst aus der traurigen Episode des Balkans nichts gelernt hat, wusste sein Handeln angesichts der Irak-Krise nicht zu bündeln. Das führte dazu, dass Franzosen, Deutsche (und Belgier) gezwungen waren, sich auf Moskau und Peking - diese 'Beispiele einer Demokratie'! - zu stützen, um Washington in den Vereinten Nationen etwas entgegen zu setzen."

"El Periodico" (Barcelona):

"Die Geschichte lehrt, dass keine Allianz einen Sieg überdauert. Nach dem Irak-Krieg wird nicht nur Washington als Supermacht eine Schlüsselrolle spielen, sondern auch Tony Blair. Zwischen dem britischem Premierminister und dem US-Präsidenten George W. Bush bestehen deutliche Differenzen. Bush betrachtet den Irak-Krieg als die einseitige Ausübung militärischer Übermacht. Für Blair ist der Konflikt dagegen eine Angelegenheit der internationalen Gemeinschaft. Ob sich London damit durchsetzt und ob die Vereinten Nationen beim Wiederaufbau im Irak eine Rolle spielen, hängt maßgeblich von der Einigkeit unter den europäischen Regierungen ab."

"Liberation" (Paris):

"Die amerikanischen Streitkräfte können nur darauf hoffen, dass der Druck der Bevölkerung auf das irakische Regime immer stärker wird. Die britisch-amerikanischen Truppen können noch so zahlreich und übermächtig sein, sie werden den Irak nur befrieden können, wenn sie die 'Herzen und Gemüter' der Schiiten gewinnen können, ebenso wie die der Oppositionellen. Zur Stunde fehlt von diesen Oppositionellen allerdings noch jede Spur."

"Het Laatste Nieuws" (Brüssel):

"Die dritte Woche des Krieges beginnt, und die Amerikaner nähern sich Bagdad. Sie haben die erste Verteidigungslinien rund um die Hauptstadt durchbrochen. Die irakische Bevölkerung leistet noch immer starken Widerstand. (...) Dafür gibt es eine einfache Erklärung. Im Golfkrieg haben die Irakis um ein anderes Land gekämpft. Damals war der Irak eindeutig der Aggressor. Jetzt kämpfen sie um ihr eigenes Land. Sie verteidigen sich gegen einen externen Aggressor. Wie hartherzig sein Regime auch sein mag, Saddam ist einer von ihnen, die Amerikaner und die Britten sind eine Besatzungsarmee, Kolonialherren neuen Typs. Sie werden die Herzen der Irakis nie erobern können."

"Stuttgarter Zeitung":

"Sie reden wieder miteinander. Nach Wochen der Sprachlosigkeit zwischen Washington und den europäischen Kriegskritikern hat der Überraschungsbesuch von US-Außenminister Colin Powell in Brüssel zweifellos das Klima verbessert. Dem Mann aus Washington ist es gelungen, im transatlantischen Streit den Ton zu mildern. In der Sache jedoch sind Amerikaner und Europäer nach wie vor weit auseinander. Während im Irak noch die Waffen sprechen, klammerten die Außenminister von NATO und EU deshalb die Meinungsgegensätze aus und richteten den Blick auf die Zeit nach dem Krieg, in der sie zu internationaler Zusammenarbeit und transatlantischer Gemeinsamkeit zurückfinden wollen. Dann nämlich brauchen die Amerikaner die Europäer wieder."

"Die Welt" (Berlin):

"Nie zuvor in der Nachkriegsgeschichte hat ein Konflikt das transatlantische und innereuropäische Verhältnis derartig beschädigt wie der diplomatische Schlagabtausch in der Krise um den Irak. Noch vor wenigen Monaten hätte sich keine europäische Regierung träumen lassen, dass die Fundamente des westlichen Bündnisgefüges Risse zeigen können, die den Blick in den Abgrund ermöglichen. Die NATO scheint am Ende, die EU in Gefahr. Im Entsetzen über diese Entwicklung liegt der Grund für die nun allseits zu vernehmenden Signale der Entspannung (...) Zu schwer sind die Verwerfungen, um die Folgen dieses Streits mit höflichen Gesten einhegen zu können."

"Handelsblatt" (Düsseldorf):

"Die USA können den Krieg alleine gewinnen, aber nicht den Frieden - das bestreitet in Europa wohl niemand. Und doch ist Europa nicht bereit, rechtzeitig ein Paket für die Beteiligung von EU und NATO am Wiederaufbau des Irak zu schnüren und mit einem adäquaten Preis auszuzeichnen. Das Treffen der Außenminister gestern in Brüssel war ein erster Schritt, ins Gespräch zu kommen, mehr nicht. (...) Wer das Kriegsende abwarten will, setzt offenbar heimlich auf einen bitteren Sieg der Amerikaner und Briten, damit diese umso reumütiger unter das Dach der UNO zurückkehren. Es wird Zeit, diese machtpolitischen Winkelzüge zu beenden. Denn die USA schaffen bereits Fakten." (APA/dpa)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Zeitungscover in Amman

Share if you care.