"Jeder ist betroffen"

4. April 2003, 07:40
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AK: 90 Prozent der Reform zahlen ASVG-Versicherte

Wien - "Jeder ist ein Betroffener. Jeder wird verlieren". So lautete die Conclusio der Experten der Arbeiterkammer (AK) bei einem Hintergrund-Gespräch zur Pensionsreform Donnerstag Abend. Kritisiert wird vor allem, dass durch die von der Regierung vorgesehenen Maßnahmen ein Ansteigen der Arbeitslosigkeit unvermeidlich sei, ältere Personen durch die fehlenden Übergangsregelungen nicht einmal die Möglichkeit zur Eigenvorsorge hätten und für praktisch alle dramatische Pensionskürzungen bevorstünden. Am meisten zur Kasse gebeten würden wieder einmal die ASVG-Versicherten, die für 9/10 der geplanten Einsparungen in Höhe von rund einer Milliarde Euro aufkommen müssten.

Vor allem auf den Arbeitsmarkt sieht die AK große Probleme zukommen. Schließlich seien schon jetzt in der Gruppe der 55-65-Jährigen rund 13 Prozent ohne Arbeit; und neue Jobs nicht in Sichtweite. Denn das von den Wirtschaftsforschern prognostizierte Wachstum (zwischen 1,1 und 1,5 Prozent des BIP, Anm.) sei zu wenig, um in Österreich Beschäftigung zu schaffen. Dafür bräuchte es 2,5 Prozent. Die zweite große Verlierergruppe seien die Jungen, die durch die fehlenden Frühpensionen nun noch schwerer zu Arbeit kämen. Dabei habe es in der Gruppe der 15- bis 25-Jährigen schon im März rund 39.300 Arbeitssuchende gegeben.

Nicht nachvollziehbar ist für die AK auch das Argument, wonach in den meisten anderen europäischen Ländern keine Frühpension vorgesehen sei. Das stimme nicht, außer in Großbritannien gebe es überall die Möglichkeit, vorzeitig die Pension anzutreten. Hinzu komme in Österreich noch die Überfallsartigkeit der Maßnahmen, die einerseits persönliche Vorsorge verunmögliche und andererseits abrupt zu massiven Kürzungen führe.

"Hacklerregelung"

Was für Unterschiede die straffen Zeitpläne ausmachen können, zeigt ein Beispiel aus der so genannten Hacklerregelung. Ein am 30.6.1944 geborener Arbeitnehmer A könnte wie bisher nach 45 Beitragsjahren am 1. Juli 2004 seine Pension antreten. Einziger Nachteil ist, dass der Durchrechnungszeitraum dann schon um ein Jahr erhöht ist. Die Person käme bei einer angenommenen Bemessungsgrundlage von 1.612 Euro auf eine Bruttopension von 1.276,80 (vor der Reform wären es 1.289,60 gewesen) und verliert damit kaum, wenngleich die Anpassung ja künftig mit einem Jahr Verspätung erfolgt.

Nimmt man nun Arbeitnehmer B her, der gerade zwei Tage später als A geboren wurde und die selbe Erwerbslaufbahn vollzogen hat, sieht man gleich einen überdeutlichen Unterschied. Er muss zwar nur ein Monat später in Rente gehen, jedoch fällt die Pension mit 1.085,30 Euro gleich um knapp 200 Euro monatlich niedriger aus, weil dann schon der Abschlag von maximal 10,5 auf 12 Prozentpunkte gestiegen ist und automatisch von der Höchstbeitragsgrundlage (80 Prozent) gerechnet wird. Ansonsten wären die Abschläge wie bei A durch die lange Versicherungsdauer nicht ins Gewicht gefallen. B verliert auf diesem Weg 18 Prozent gegenüber seinem (fiktiven) derzeitigen Anspruch. (APA)

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