US-Kongress billigt zusätzliche Milliarden für den Irak-Krieg

4. April 2003, 14:06
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Feinabstimmung zwischen Repräsentantenhaus und Senat über Zwei-Milliarden-Differenz nötig

Washington - Der US-Kongress hat den Kriegshaushalt von US-Präsident George W. Bush prinzipiell gebilligt. Repräsentantenhaus und Senat verabschiedeten am Donnerstag (Ortszeit) jeweils Budgetvorlagen, die Ausgaben zwischen rund 78 und knapp 80 Milliarden Dollar vorsehen. Über die Abweichungen zwischen den Gesamtsummen beider Häuser muss in der kommenden Woche nun nochmals im Vermittlungsausschuss entschieden werden.

Die Bush-Regierung hatte nur 74,7 Milliarden Dollar (69,8 Mrd. Euro) für den Militäreinsatz und den Wiederaufbau im Irak sowie Hilfen an Verbündete und den Schutz vor Terroranschlägen in den USA beantragt. Der Differenzbetrag ergibt sich aus gleichfalls durch die Kongresskammern genehmigten Milliardenhilfen für die Luftfahrtbranche, die unter schweren Buchungsrückgängen wegen des Irak-Kriegs leidet.

Einstimmiges Votum des Senats für Zusatzbudget

Der Senat votierte einstimmig für ein Zusatzbudget von knapp 80 Milliarden Dollar (74,75 Milliarden Euro) Das Repräsenantenhaus stimmte mit 414 gegen zwölf Stimmen für die Bereitstellung von 77,9 Milliarden Dollar. Dabei fügte der Senat zusätzlich 3,5 Milliarden Dollar für die Luftfahrtbranche ein, das Repräsentantenhaus 3,2 Milliarden Dollar. Das Weiße Haus hatte sich am Mittwoch gegen Luftfahrthilfen in diesem Umfang ausgesprochen. Zugleich hatte die US-Regierung signalisiert, sie werde eine Summe akzeptieren, auf die sich beide Kammern einigen könnten.

Rund 4 Milliarden Dollar für Anti-Terrormaßnahmen

In beiden Entwürfen sind in der Summe sind rund 4 Milliarden Dollar für weitere Anti-Terror-Maßnahmen in den USA enthalten, was die Demokraten für viel zu wenig halten. Insgesamt mehr als 62 Milliarden sind für das Pentagon eingeplant, rund acht Milliarden Dollar sollen ausländische Staaten erhalten, die die USA unterstützen. Die Kongressabgeordneten sollen nun aus beiden Entwürfen bis zum 11. April eine entsprechende Gesetzesvorlage fertig stellen.

Das Repräsentantenhaus hat sich außerdem für einen Ausschluss von Firmen aus Deutschland, Frankreich, Russland und Syrien von Aufträgen für den Wiederaufbau im Irak ausgesprochen, die aus US-Mitteln finanziert werden. Grund ist die Opposition der betroffenen Staaten gegen den Krieg im Irak. Der Senat stimmte dem Antrag allerdings jedoch nicht zu. Beobachter hielten es für wahrscheinlich, dass der Vorstoß bei Verhandlungen im Vermittlungsausschuss auf der Strecke bleiben und damit nicht geltendes Recht wird.

Sieg für Bush

Die jüngste Abstimmung stellte nach einer ersten innenpolitischen Niederlage vor wenigen Tagen wieder einen Sieg für Bush dar. Am Mittwoch vergangener Woche hatte der Senat überraschend entschieden, die vom Präsidenten vorgesehen Steuersenkungen um mehr als die Hälfte zu kürzen. Zur Begründung erklärten die Senatoren, angesichts der Kosten für den Krieg und den anschließenden Wiederaufbau seien Steuersenkungen in der von Bush gewünschten Höhe nicht zu verantworten.(APA/Reuters/AP)

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