Kommentar: Abrakadabra

3. April 2003, 22:17
1 Posting

Finanzminister Grasser muss sich den Vorwurf des Etikettenschwindels gefallen lassen - Von Michael Bachner

Für den Bundeskanzler ist es die "größte Steuersenkung der letzten Jahrzehnte", Finanzminister Karl-Heinz Grasser spricht von der "größten Entlastung, die es je gegeben hat". Die Botschaft hör' ich wohl, allein mir fehlt der Glaube, denkt der gelernte Österreicher. Faktum ist, wie die eigene Darstellung des Finanzministers belegt, dass von der ersten Steuerreformetappe 2004, bei der eine Entlastung von 500 Millionen Euro versprochen wurde, nur ein Drittel übrig bleibt.

Wer nur die Entlastungen rechnet - Lohnnebenkostensenkung, Steuerfreiheit für Kleinsteinkommen, Entlastung für nicht entnommene Gewinne -, kommt auf 544 Millionen Euro. Wer die Belastungen abzieht - vor allem die Erhöhung der Mineralölsteuer und der Energieabgabe -, sieht unterm Strich eine Entlastung von lediglich 169 Millionen Euro. Den Vorwurf des Etikettenschwindels müsste sich Grasser gefallen lassen.

Übles schwant einem, wenn bei der zweiten Steuerreformetappe 2005 ähnlich verfahren wird. Was von den angekündigten 2,5 Milliarden am Ende des Jahres übrig bleiben wird, traut sich niemand zu sagen. Im Notfall rechnet Grasser einfach die Effekte der zwei Konjunkturpakete aus der letzten Legislaturperiode ein. Mit dieser Methode kommt man auf jede Zahl.

Zwar ist es tatsächlich sinnvoll, wie ab 2004 geplant, den Ressourcenverbrauch zu verteuern, um Arbeit zu verbilligen. Gleichzeitig soll aber die Kaufkraft erhöht werden, um der Wirtschaftsflaute entgegenzuwirken. Ehrlicherweise müsste Grasser dann auch Belastungen erwähnen, die nicht in seine direkte Kompetenz fallen: Selbstbehalte, Freizeitunfallversicherungen, Pensionsreform. Wenn man - nach seiner Methode - auch die Belastungen der letzten Legislaturperiode einrechnet, ergibt sich im allerbesten Fall ein Nullsummenspiel. (DER STANDARD Print-Ausgabe, 4.4.2003)

Share if you care.