"Verelendungs-
programm"

3. April 2003, 19:59
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InitiatorInnen ziehen Fazit nach einem Jahr Volksbegehren Sozialstaat Österreich

Salzburg - "Heute noch aktueller als vor einem Jahr" sei das Volksbegehren Sozialstaat Österreich, betonte Salzburgs AK-Vizepräsident Siegfried Pichler am Donnerstag anlässlich des Jahrestages der Eintragungswoche bei einem Pressegespräch in der Mozartstadt. Anstatt soziale Grundrechte in der Verfassung zu verankern habe die alte Regierung ebenso wie die neue nicht nur mehr als 700.000 Unterschriften ignoriert, sondern gleichzeitig auch ein "Verelendungsprogramm" gestartet, wetterte Pichler.

Privatisierung der Probleme

"Die Grenzen des Politischen sollen immer enger gefasst, die soziale Sicherung auf Private übertragen werden", fasste die frühere SPÖ-Frauenministerin Johanna Dohnal den Grundtenor der Privatisierungsdebatte zusammen. Dabei würden sich die Konfliktlinien zu den sozial Schwachen hin verschieben, besonders davon betroffen wären wieder einmal die Frauen. Unter dem Stichwort "Aufwertung der Familie" werde diese Problematik nicht einmal mehr öffentlich diskutiert, sondern in den Privatbereich abgedrängt.

Pensionsabbau

In der Diskussion um den Pensionsabbau zeige sich das ganz deutlich: Bei der schwierigen Vereinbarkeit von Familie und Beruf seien Frauen weiterhin zu Teilzeitjobs verdonnert, durch die Verschlechterung des Pensionssystems würden die ohnehin schon niedrige Frauen-Pensionen um weitere 30 Prozent gekürzt. Gleichzeitig sei es für die unteren Einkommen "fast unmöglich" Ersparnisse - etwa für eine Privatpension - auf die Seite zu legen oder gar Vermögenswerte zu kaufen.

"Natürliche Feinde" GATS und Sozialstaat

Die aktuellen Änderungen in der Sozialpolitik müssten im Zusammenhang mit den GATS-Verhandlungen der Welthandelsorganisation (WTO) gesehen werden, bei denen es auch um die Liberalisierung und Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen gehe, so der Sprecher der Salzburger Plattform Sozialstaat Österreich, Michael Meyer. GATS und Sozialstaat seien "natürliche Feinde", pflichtete der Sprecher von ATTAC Österreich, Christian Felber, bei. Die Erfahrung zeige, dass die Übernahme öffentlicher Dienstleistungen zumeist durch multinationale Konzerne steigende Preise, sinkende Qualität und Versorgungsengpässe zur Folge habe. Wer den offiziellen Beteuerungen Glauben schenke, wonach zumindest die "heiklen Bereiche wie Gesundheit oder Bildung ausgenommen werden", der müsse eines Besseren belehrt werden, warnte Felber weiters. Es werde - in mehreren GATS-Runden - solange weiterverhandelt, "bis alle Sektoren vollständig liberalisiert sind". Und: EU-Handelskommissar Pascal Lamy habe angekündigt, dass es "keine Tabus geben wird". (APA)

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