ÖVP warnt die FPÖ vor Verwässerung

3. April 2003, 19:18
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Beamte haben großzügigere Übergangsregelungen als ASVG-Versicherte - FPÖ-Walch will Hackler schützen

Wien - Die Pensionsreform trifft alle - aber nicht gleich stark. Wer 2004 in Pension geht, muss mit Kürzungen von 13 Prozent rechnen, wer unter 40 ist, mit Kürzung um 25 Prozent. Steigt doch der Durchrechnungszeitraum pro Jahr um ein Jahr, daher sinken die Pensionen um ein Prozent pro Jahr, weil länger zurückliegende Jahre schlechter bewertet sind. Bei Beamten steigt der Durchrechnungszeitraum langsamer, erst 2030 gilt für ASVG-Versicherte und Beamte der gleiche, vorher im ASVG ein längerer.

Beamte sind auch bei anderen Kürzungen bevorzugt: Arbeiter und Angestellte müssen ab 2004 um fünf Jahre länger arbeiten, wenn sie 80 Prozent des Durchschnittsverdienst der letzten Jahre als Pension haben wollen, weil dafür ab dem nächsten Jahr 45 statt 40 Beitragsjahre notwendig sind. Wer vor 45 Beitragsjahren in Pension geht, verliert elf Prozent Pension. Für Beamte gibt es dagegen Übergangsregelungen, die Einbußen bleiben minimal. Sie verlieren knapp ein halbes Prozent, wenn sie nicht 45 Beitragsjahre haben. Alois Guger, der Pensionsexperte des Wirtschaftsforschungsinstituts, kritisiert diese Ungleichbehandlung und hält eine Übergangsfrist auch im ASVG-Bereich für notwendig.

"Hackler" verlieren

FPÖ-Vizeobmann Max Walch stört viel mehr, dass die Arbeiterkammer vorgerechnet hat, dass auch "Hackler" bis zu 15 Prozent Pension verlieren. "Diese Fehler muss man beheben", pocht Walch darauf, dass die Hacklerregelung unverändert bleibt und Menschen mit 45 Versicherungsjahren nichts verlieren. Für den grünen Sozialsprecher Karl Öllinger ist die Verschärfung der Hacklerregelung "der absolute Hammer".

Mit ihren Änderungswünschen wird sich die FPÖ beim Koalitionspartner schwer tun: So warnte Karl-Heinz Kopf, Generalsekretär des ÖVP-Wirtschaftsbundes, die vorgelegten Pensionspläne "zu verwässern". Auch Finanzminister Karl-Heinz Grasser verteidigte die vorgelegten Pensionspläne als notwendig. Gesprächsbereit zeigte sich hingegen der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP): "Es ist jetzt ein Diskussionspapier am Tisch, aber nicht mehr." (APA, eli/DER STANDARD, Printausgabe, 4.4.2003)BR>

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