Europarat fordert Ende des Krieges

3. April 2003, 20:05
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Angriff auf Irak verstößt gegen Völkerrecht

Straßburg - Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat nachdrücklich ein Ende des Kriegs gegen den Irak gefordert. Der Angriff ohne Mandat der UNO sei "illegal" und ein Verstoß gegen die Prinzipien des Völkerrechts, stellte die Straßburger Versammlung am Donnerstag in einer Entschließung fest. Die beteiligten Länder müssten der Intervention ein Ende setzen. Es sei zu bedauern, dass die Bemühungen der UNO, den Irak friedlich zu entwaffnen, durch den Angriff abgebrochen worden seien, obwohl sie Früchte getragen hätten.

Die USA, Großbritannien und ihre Verbündeten hätten sich zudem über die internationale Gemeinschaft hinweggesetzt, die den Krieg mit "großer Mehrheit" abgelehnt habe, heißt es in dem Text weiter. Dieses Vorgehen sei scharf zu verurteilen. Bereits in früheren Resolutionen hatte sich die Europarats-Versammlung entschieden gegen eine Militärintervention ohne eine entsprechende Resolution des UNO-Sicherheitsrates gewandt.

Der Versammlung gehören 314 nationale Abgeordnete aus den Europaratsländern an. Nach der Aufnahme von Serbien und Montenegro vom Donnerstag sind nun 45 Staaten in der Organisation vertreten - mit Ausnahme von Weißrussland und Monaco alle europäischen Länder. Die Abgeordneten sind noch bis Freitag zu ihrer Frühjahrssitzung in Straßburg versammelt. (APA)

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