amnesty fordert UNO- Menschenrechtsbeobachter

4. April 2003, 11:24
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Angriffe auf Zivilisten "verstoßen gegen Völkerrecht"

Berlin - Die Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai) fordert eine Entsendung von UNO-Beobachtern in den Irak. "Die hohe Zahl ziviler Kriegsopfer erfordert umso dringlicher eine unabhängige und transparente Untersuchung aller Vorfälle", erklärte die ai-Nahost-Expertin Ruth Jüttner am Donnerstag in Berlin. Die derzeit in Genf tagende UNO-Menschenrechtskommission habe jetzt die Gelegenheit, dies in ihrer Resolution zum Irak zu verankern. Auch der UNO-Sonderberichterstatter zum Irak, Andreas Mavrommatis, müsse ermächtigt werden, Menschenrechtsverletzungen aller beteiligten Parteien zu untersuchen, forderte Jüttner. Bisher dürfe er nur Menschenrechtsverletzungen von irakischer Seite dokumentieren.

Die ai-Expertin betonte, das humanitäre Völkerrecht verbiete unangemessene und willkürliche Angriffe auf Zivilisten. "Der Einsatz von Streubomben, die nicht zwischen Soldaten und Zivilisten unterscheiden und damit wahllos töten, muss sofort eingestellt werden." Die irakische Regierung müsse sich ihrerseits deutlich von Selbstmordattentaten und Guerilla-Taktiken distanzieren. Die Genfer Konvention untersage, "einen Gegner unter Anwendung von Heimtücke zu töten". (APA)

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