Tschechischer Regierungschef entlässt Rundfunkrat

3. April 2003, 17:38
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Reaktion auf Urteil eines internationalen Schiedsgerichts

Der tschechische Premier Vladimir Spidla hat alle Mitglieder des Rundfunkrats abberufen, bestätigte Jindrich Marek aus dem Regierungsbüro gegenüber der tschechischen Agentur CTK. Der sozialdemokratische Regierungschef reagierte damit auf das Urteil eines internationalen Schiedsgerichts, das Tschechien unlängst "wegen mangelnden Investitionsschutzes" zur Zahlung von 10,5 Milliarden Kronen (330 Mio. Euro) an das US-Unternehmen CME verurteilt hatte.

Die Rundfunk-Ratsmitglieder betrachten ihre Abberufung allerdings als legal ungültig. Derzeit seien sie daher noch auf ihren Posten. Den Vorschlag zur Entlassung des Rundfunkrats wurde am Mittwoch von 90 der 179 Delegierten des Abgeordnetenhauses beschlossen. Die Regierungskoalition machte den Rat für die Niederlage beim Streit mit der Firma CME vor dem Schiedsgericht verantwortlich.

Der Rat hatte 1999 gebilligt, dass sich der Prager Privatsender TV NOVA fast ohne Entschädigung vom langjährigen Investor CME trennen kann. CME hatte dagegen geklagt. Mit der Abberufung des Gremiums wolle man weitere Fehlentscheidungen verhindern, sagte ein Regierungssprecher. (APA)

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