Mehr Fähigkeiten im militärischen Bereich

3. April 2003, 17:27
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Deutscher Kanzler sieht Europa als Gegengewicht zu den USA - Außenminister Fischer plädiert dagegen für Kerneuropa

Berlin - Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat am Donnerstag als Konsequenz aus dem Streit um den Irakkrieg eine Stärkung der EU als Gegengewicht zu den USA gefordert. "Wir müssen eine wirklich gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik entwickeln, die Europa auch faktisch in die Lage versetzt, noch mehr Verantwortung zu übernehmen. Das könnte mit bald 25 Mitgliedstaaten noch schwieriger sein als heute mit 15 Staaten. Nur das darf kein Argument sein, die historische Chance zu verzögern."

Schröder wies in seiner Regierungserklärung vor dem Bundestag darauf hin, dass die Europäer über ihre "militärischen Fähigkeiten nachdenken" müssten. Es gehe nicht um eine bloße Steigerung der Rüstungsausgaben, schon gar nicht auf das US-Niveau. "Europa sollte nicht daran denken, sich für eine Rolle als Weltpolizist zu rüsten. Aber Europa muss seine militärischen Fähigkeiten so weiterentwickeln, dass diese unserer Verantwortung für Konfliktprävention und Friedenssicherung entsprechen."

Demonstrativ sprach Schröder sich dafür aus, Großbritannien als engsten Verbündeten der USA im Irakkrieg in die Bemühungen um eine stärkere Verteidigungspolitik der EU einzubeziehen: "Ohne umfassende Zusammenarbeit mit Großbritannien werden wir die internationale Verantwortung nicht tragen können." Mit Bezug auf das Treffen von Frankreich, Deutschland, Belgien und Luxemburg Ende April, bei dem es um eine verstärkte Zusammenarbeit in der Verteidigungspolitik gehen soll, betonte Schröder: "Bei der Initiative kann und darf niemand ausgeschlossen werden."

Joscha Fischer für Kerneuropa

Der deutsche Außenminister Joschka Fischer plädierte dagegen in einem Handelsblatt-Interview dafür, eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik mit einer kleineren Gruppe von Staaten zu beginnen. In der EU "muss keiner wollen, aber die, die wollen, müssen dürfen", sagte der Grünen-Politiker. Er verwies darauf, dass auch nicht alle EU-Mitgliedsländer Schengen-Staaten seien. Fischer griff damit die "Kerneuropa"-Idee der CDU auf.

Schröder zeigte in seiner Erklärung Leitlinien für die Nachkriegsordnung im Irak auf. Er sprach sich dafür aus, dass die Ölvorkommen "im Besitz und unter der Kontrolle des irakischen Volkes bleiben". Der Wiederaufbau müsse unter der Verantwortung der Vereinten Nationen organisiert werden. Schröder sprach sich nicht direkt für einen Regimewechsel aus. Er äußerte aber den Wunsch, "dass durch die Überwindung der Diktatur das irakische Volk ein Leben in Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung so rasch wie möglich verwirklichen kann". (afs, Reuters/DER STANDARD, Printausgabe, 4.4.2003)

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