Empörung um Khol-Auftritt bei umstrittener Buchpräsentation

3. April 2003, 17:57
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Autor lobt Diktator Dollfuß als "Widerstandskämpfer - Opposition protestiert gegen Geschichtsfälschung

Wien - Die Oppositionsparteien SPÖ und Grüne liefen am Donnerstag Sturm gegen den Auftritt von Nationalratspräsident Andreas Khol (V) bei der gestrigen Präsentation des Buches "Österreich gegen Hitler - Europas erste Abwehrfront 1933 - 1938". Der Autor Gottfried-Karl Kindermann würdigt darin die Rolle des umstrittenen, 1934 von den Nationalsozialisten ermordeten Bundeskanzlers Engelbert Dollfuß als Widerstandskämpfer gegen die NSDAP. Die Opposition sprach von "Geschichtsumdeutung".

Konkret sagte etwa SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos in einer Aussendung: "Dass sich Nationalratspräsident Andreas Khol zum Kronzeugen einer mehr als zweifelhaften Geschichtumdeutung macht, ist äußerst problematisch und offenbart ein äußerst ideologisiertes und parteipolitisch engstirniges Amtsverhältnis des Nationalratspräsidenten." Bei der Buchpräsentation seien die austrofaschistische "Vaterländische Front" und Dollfuß zu Widerstandskämpfern hochstilisiert "und die Sozialdemokratie als "Totengräber Österreichs Eigenständigkeit diffamiert" worden. "Wer solchen Geschichtslügen beiwohnt und ihnen dadurch quasi offiziellen Charakter verleiht, der stellt eine fragwürdige Besetzung für eines der höchsten Ämter der Republik dar", so Darabos weiter.

"Kompetenzüberschreitung"

Ähnlich die SPÖ-Abgeordnete Melitta Trunk: Khol überschreite mit seinen Aussagen zum Buch "seine Kompetenzen bei weitem". Khol habe sich nämlich bei Autor Kindermann namens der ÖVP und des Nationalrates für dessen Werk bedankt. "In meinem Namen hat sich der Herr Präsident sicherlich nicht bedankt und ich fordere ihn daher auch auf, diese Äußerungen zurückzuziehen." Ein Teil der ÖVP habe eine jahrzehntelange Tradition in Geschichtsverfälschung, wenn es um das austrofaschistische System des Ständestaates gehe. "Wenn Nationalratspräsident Khol nun versucht, die ÖVP-Meinung einschließlich Dollfuß-Bejubelung zur Staatsmeinung zu machen, dann verlässt er in inakzeptabler Weise die Position eines überparteilichen Nationalratspräsidenten und agiert als ÖVP-Politiker und Dollfuß-Bewunderer", erboste sich Trunk.

Und SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim meinte, Khol werde "zunehmend zur Hypothek des Landes". Auch Jarolim kritisierte, dass Khol den "Austrofaschisten und Arbeitermörder Engelbert Dollfuß als Widerstandskämpfer bezeichnet hat". Das sei "eine unglaubliche Verhöhnung jener Opfer und deren Angehörigen, die im Ständestaat ihr Leben auf Grund der inakzeptablen Politik Dollfuß und seiner austrofaschistischen Kumpanen lassen mussten", so Jarolim.

Der stellvetretende Klubobmann Karl Öllinger wiederum meinte, "ein Nationratspräsidnet, der Amt und Verfügungsrecht über die Räumlichkeiten des Parlaments dazu nutzt, die Geschichte der Ersten Republik und des Ständestaates auf den Kopf zu stellen, bringt alle Alarmglocken zum schrillen". Gerade Dollfuß und seine Austrofaschisten hätten 1933 und 1934 alles getan, um "die Demokratie in Österreich sturmreif zu schießen".

ÖVP-Replik, vor allem in Richtung Darabos: dieser brauche "Geschichtsnachhilfe", so der ÖVP-Abgeordnete und ÖAAB-Generalsekretär Walter Tancsits. Khol sei es zu danken, dass mit der Präsentation einem wichtigen österreichischen Wissenschafter eine breitenwirksame Plattform im Parlament geboten worden sei. "Dass der SPÖ-Bundesgeschäftsführer aus purer historischer Unwissenheit den Widerstand Österreichs gegen den Nationalsozialismus verleugnen will, kann ohnehin nur Kopfschütteln auslösen", so Tancsits. (APA)

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    Nationalratspräsident Andreas Khol mit speziellem historischem Interesse


    In den Räumen des ÖVP-Parlamentsklub hängt noch immer ein Portrait-Gemälde des austrofaschistischen Diktators Engelbert Dollfuß

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