Unbequeme Lehren aus dem Krieg

4. April 2003, 11:12
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Sie Kluft in der EU kann überwunden und der Bruch mit den USA gekittet werden - Ein Kommentar der anderen von Pat Cox

Man muss offen zugeben, dass heute zwischen Europa und den USA ernste Differenzen bestehen. Davor die Augen zu verschließen wäre für die öffentliche Debatte in der EU äußerst ungesund. Ich hoffe, dass die Union es schafft, sich kohärenter zu strategischen Herausforderungen zu äußern. Die seltsame und manchmal sogar entwürdigende Prozession von Politikern nach Washington muss ein Ende haben, Unterwürfigkeit ist nicht angebracht. Was wir in den transatlantischen Beziehungen brauchen, ist Gleichberechtigung.

Leider wurde das unschätzbare Kapital einer tief empfundenen europäischen Solidarität in nur 18 Monaten verschleudert. Trotzdem bin ich überzeugt, dass die EU ein leistungsfähiger globaler Partner ist, konsistent und verlässlich. Ich bin stolz, dass wir Europäer im Kampf gegen die globale Erwärmung führend sind. Dass wir in der EU durch den internationalen Strafgerichtshof sicherstellen, dass Verstöße gegen die Menschenrechte und Völkermord vor einem ordentlichen Gericht geahndet werden. Das Fehlen rechtsstaatlichen Prinzipien in Guantánamo Bay kann ich nicht gutheißen, es zeigt den Unterschied zwischen dem heutigen Europa der Werte und den heutigen USA.

Unser europäischer Beitrag zur weltweiten Entwicklungshilfe ist 2,5-mal so hoch wie derjenige der USA und nicht auf unseren Nutzen oder Militärhilfe ausgerichtet. Im Nahen Osten geben wir Europäer fünf Euro für jeden Dollar der USA aus, um die für einen dauerhaften Frieden benötigten Institutionen aufzubauen.

Ich möchte kurz die Fähigkeit, die Glaubwürdigkeit und die Kapazität Europas eingehen, in den Bereichen der Außenpolitik, der Sicherheit und der Verteidigung zu handeln. Heute betragen die jährlichen Verteidigungsausgaben der USA 375 Milliarden Dollar. Dies ist mehr als doppelt so viel wie die Ausgaben der 15 EU-Mitgliedsstaaten zusammen. Auch ohne dass wir einen Euro mehr für die Verteidigung aufwenden, gibt es in der Union großes Potenzial für ökonomischeres Vorgehen bei Produktion und Beschaffung.

Wenn Europa in der UNO auch in zwei Lager gespalten ist, so war doch das von jeder Seite verfolgte Ziel gerechtfertigt. Die UNO hätte keinen Sinn mehr, wenn sie lediglich automatisch die Beschlüsse des mächtigsten Mitglieds des Sicherheitsrates absegnen würde. Dies war der Standpunkt Frankreichs und Deutschlands. Für Großbritannien und Spanien hingegen stand ein anderer wesentlicher Wert der UNO im Vordergrund: Ein wirksamer Multilateralismus muss im Notfall auch bereit sein zu handeln. Wenn die UN-Charta auf bloßen Pazifismus reduziert wird, dann verliert sie den Zweck, zu dem sie gegründet wurde.

Streit vor der UNO

Im Falle des Irak kam es zu unterschiedliche Auffassungen darüber, wann der richtige Moment zum Handeln ist, die Kluft zwischen den beiden vertretbaren Standpunkten konnte nicht überbrückt werden. Trotzdem bin ich sicher, dass alle EU-Staaten, sowohl die ständigen als auch die nicht ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates, die Überzeugung teilen, dass der Multilateralismus wichtig ist und der Bildung von Ad-hoc-Koalitionen nicht aus Gründen der Bequemlichkeit nachgegeben werden sollte.

Die EU sollte nun einen Schritt zurücktreten und prüfen, wie ein gemeinsames und abgestuftes Konzept zur Bewältigung von schwierigen Probleme und unangenehmen Entscheidungen formuliert werden kann. Wir müssen uns dringend um die Entwicklung der Komplementarität Europas mit den USA im Sicherheits- und Verteidigungsbereich kümmern.

Wenn wir der transatlantischen Partnerschaft ihre Würde und Substanz zurückgeben wollen, kann dies nicht mit einer tiefgehenden Ungleichheit geschehen. Wegen der globalen Verantwortung Europas, im Interesse von Frieden und Wohlstand sind wir es unseren Bürgern und unseren amerikanischen Freunden schuldig, unsere jüngsten Defizite bezüglich Zusammenhalt und Handlungsfähigkeit zu überwinden und uns zu wirklich gleichwertigen Partnern zu entwickeln.(DER STANDARD, Printausgabe, 4.4.2003)

Der Autor ist Präsident des Europäischen Parlaments
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